Samstag 18. November 2017, 02:16

Interviews


Die Anti-Polen-Hotline ist ein absoluter Tiefpunkt

Aus den Niederlanden, einem der Gründungsländer der Europäischen Union, kommen in den letzten Jahren nicht mehr nur „Tulpen aus Amsterdam“, sondern vor allem EU-kritische Töne aus Den Haag. Die niederländische Europaabgeordnete Judith Merkies von der Sozialdemokratischen Fraktion erklärt im Interview mit EU-Infothek, ob diese Entwicklungen darauf hindeuten, dass ihre Landsleute die Lust an Europa verloren haben, oder welche anderen Gründe es für die zunehmende EU-Skepsis in ihrem Land gibt.

 

EU Infothek im Gespräch mit Judith Merkies, MEP(NL)
EU Infothek im Gespräch mit Judith Merkies, MEP(NL)
Bild: EU-Infothek
Die holländische Regierung ist immer öfter auf Konfrontationskurs mit ihren EU-Partnern, beispielsweise wenn sie eine Verschärfung der schon beschlossenen Immigrationsregeln verlangt oder wenn Holland als einziges EU-Land den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien blockiert. Auch die Forderung nach einer Kürzung des niederländischen EU-Beitrags um zwei Milliarden Euro, also ein Holländer-Rabatt, kommt in Brüssel nicht sonderlich gut an.

Die niederländische Regierung ist in den letzten Wochen auch stark unter Kritik der EU-Partner geraten, weil sich der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte beharrlich weigert, den Islamgegner und ausländerfeindlichen Rechtspopulisten Geert Wilders und dessen „Anti-Ossi-Hotline“ zu verurteilen. Die Freiheitspartei von Wilders, auf deren Duldung die Minderheitsregierung angewiesen ist, hat Anfang Februar einen "Online-Pranger" eingerichtet, wo sich Niederländer anonym über Polen, Rumänen, Bulgaren, etc. beschweren können. Judith Merkies bezieht dazu Stellung und bezeichnet die „Anti-Polen-Hotline“ als „absoluten Tiefpunkt“.

Das Europäische Parlament wird bei seiner nächsten Plenartagung am 13. März in Straßburg eine Debatte zum Hotline-Thema abhalten, und die Europaabgeordneten haben Mark Rutte aufgefordert, in das Parlament zu kommen und „sein ohrenbetäubendes Schweigen in dieser Frage zu erklären“, wie es der Vorsitzende der größten Parlamentsfraktion formuliert hat. Die niederländische Sozialdemokratin erklärt, was die Europaabgeordneten mit dieser Einladung bezwecken und ob es ein neuer Trend ist, dass Regierungschefs vor das EU-Parlament zitiert werden, um sich für ihre Politik zu rechtfertigen.




Das ist doch mehr als

Das ist doch mehr als gerechtfertigt, die Gewalt von Passdeutschen aus Osteuropa und dem Orient ist kaum noch zu ertragen, wird totgeschwiegen, aber ist zigfach lebensnaher als "rechte Gewalt" - wenn jeder sieht, wer ein ekelhafter Schläger ist, kann das u.U. abschrecken. Mehr als Sicherheit vor Abziehern und sinnlosen (Tot-)Schlägern will doch niemand! Das sollte auch in AUS, GER und CH eingeführt werden !!

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