Deutschlandweit Demonstrationen: Flüchtlinge fordern Menschenwürde

Der Flüchtlingsmarsch, der am 5. Oktober Berlin erreichte, war ein friedlicher Protest. „Es gibt auch brutalere Protestformen. Wenn Menschen sich den Mund zunähen, um gehört zu werden“, sagt Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD.

Ein rassistischer Grundtenor ist da

„Als Sozialdemokrat will ich mich einbringen. Die rassistischen Randale in Rostock haben sich im August zum 20. Mal gejährt. Und bis heute werden Menschen abgeschoben, obwohl sie in ihrer Heimat gefoltert oder junge Frauen vergewaltigt werden“, sagt Bozkurt. Auf der anderen Seite zeigt er Verständnis, wenn sich Deutsche über Asylmissbrauch aufregen und nicht mehr dulden wollen und von der rassistischen Hetze in einschlägigen Medien beeindrucken lassen. „Der Zorn der Menschen ist berechtigt, da darf man sich nicht wundern.“ Kein Verständnis hat er für Neonazis und grölende Massen. Aggression werde auch anders ausgedrückt, durch Gestiken oder den Stinkefinger. „Da hat man nicht den Eindruck, dass es besser geworden ist“, sagt Bozkurt, der bei der diesjährigen Gedenkkundgebung in Rostock vor Ort war. „Die Stadt ist nach dem, was damals passiert ist, gebrandmarkt und zeigt sich demütig. Aber dass sich insgesamt etwas verändert hat in den Köpfen der Menschen, sehe ich nicht. Ein rassistischer Grundtenor ist da. Nicht nur in Rostock. Jeder muss sich selbst hinterfragen und seiner rassistischen Denkmuster bewusst werden. Wie oft hört man ‚Mit Rassismus habe ich nichts am Hut‘. Und dann führt der Druck der Straße doch zu negativen Ereignissen. Die Politik muss vorsichtiger sein, neue EU-Richtlinien und Modelle für Integrationsprojekte schaffen und nicht Ängste und Aggressionen von rechts schüren. Die Berliner SPD hat dahingehend ihre progressiven Kräfte schon geöffnet, könnte aber in diesem Thema noch mehr Rückgrat zeigen.“

Die langwierige Verfahrensdauer in Asylverfahren ist für Bozkurt unmenschlich. „Nicht wissen, was passiert, ist die Hölle. Jemand verlässt aus einem bestimmten Grund sein Land und stößt dann hier auf Empathie, anstatt Schutz zu finden. Das Arbeitsverbot soll auch abschrecken. Deutschland ist sehr papierbasiert und schafft finanzielle Hürden. Wer irgendwann doch arbeiten darf, macht das in der Regel unter seiner Qualifikation.“

Migrationsströme

Der bisherige Versorgungssatz sollte „Migrationsströme durch weniger Geld unattraktiv machen. Doch stattdessen sollten die politischen Ziele sein, herauszufinden, wie hoch der Bedarf eines Flüchtlings ist, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Was machen wir denn hier mit den Flüchtlingen? Wir halten sie in Lagern und integrieren sie nicht. Manche leben 15 Jahre mit Duldungsstatus in Deutschland. Kinder von Flüchtlingen, die hier geboren wurden und die kriminell werden, können abgeschoben werden. Übrigens gibt es unter Frank Henkel mehr Ablehnungen von Asylanträgen, im Vergleich zu Körting. Die Öffentlichkeit bekommt das nicht so mit, in den Medien wird kaum darüber berichtet. Es gibt nur wenig kritischen Journalismus zu solchen Themen.“

In Berlin ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig. Auch hier ist man zunehmend überfordert. Wenn auf fünf freie Plätze täglich etwa 50 Bewerber kommen, könne höchstens dafür gesorgt werden, dass die Asylbewerber nicht auf der Straße stehen.

In Deutschland leben rund 600.000 Flüchtlinge und Asylbewerber. In Berlin sind es derzeit rund 4300. Die meisten sind in Lichtenberg (etwa 1191) untergebracht, gefolgt von Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf. Sowohl in Reinickendorf, als auch Steglitz-Zehlendorf leben keine Asylbewerber. (Quelle: Landesamt für Gesundheit und Soziales; Stand: Oktober 2012). Die Überbelegung in den Einrichtungen bedeutet für viele von ihnen ein Leben in beengten Verhältnissen. Dass Flüchtlinge keiner geregelten Arbeit nachgehen dürfen, verdammt sie zur Untätigkeit und es kommt immer wieder zu Konflikten innerhalb der Flüchtlingslager.

Forderungen der Flüchtlinge

1. Menschenwürdiger Aufenthaltsstatus in Deutschland
2. Deutsche Staatsangehörigkeit für in Flüchtlingsheimen geborene Kinder
3. Abschiebestopp
4. Bewegungsfreiheit (Abschaffung der Begrenzung des erlaubten Aufenthaltsbereichs von Asylsuchenden auf einen Landkreis)
5. Abschaffung der Asylheime
6. Verkürzung des Asylverfahrens
7. Essenspakete (jeder erwachsene Mensch muss für sich selbst entscheiden können, was er wann essen möchte)
8. Arbeitserlaubnis
9. Sprachkurse, um die deutsche Sprache zu erlernen
10. Selbstständige Wahl des Wohnortes

600 Kilometer langer Protestmarsch

Der Protestmarsch von Würzburg nach Berlin startete am 8. September mit 20 Teilnehmern. Nach 28 Tagen und 600 Kilometern Fußmarsch erreichten die Asylbewerber am 5. Oktober, inzwischen fast 500 Menschen stark, Berlin. Vorläufig letzter Höhepunkt war der Demonstrationszug am 13. Oktober vom Berliner Oranienplatz im Bezirk Kreuzberg zum Bundestag. Aktivisten, Flüchtlingsvereine und Sympathisanten forderten mit dieser Aktion noch einmal nachdrücklich die genannten Forderungen der Flüchtlinge und protestieren gegen deutsche Asylgesetze. Initiiert wurde der Marsch von iranischen Flüchtlingen in Würzburg, die Anfang des Jahres, nach dem Selbstmord eines jungen Iraners, bereits in den Hungerstreik getreten sind, um ein Zeichen für mehr Menschenwürde zu setzen. Kurzzeitig gestört wurde der Marsch durch Drohungen von Neonazis in Erfurt sowie bei der Ankunft in Berlin. Am Sonnabend hielt gleichzeitig die rechtspopulistische Bürgerbewegung pro Deutschland ihre Gegenkundgebung zwischen Bundestag und Reichstag. Die Polizei verhinderte das Aufeinandertreffen der beiden Protestzüge. Einer Handvoll linker Demonstranten gelang es trotz der Hundertschaften der Polizei, die Absperrungen zum Bundestag zu überwinden und lautstark ihre Verachtung gegenüber pro Deutschland. Zu weiteren Auseinandersetzungen kam es nicht.

Flüchtlinge in Berlin: „Das ist wie ein Gefängnis“

„In einem meiner ersten Essenspakete war ein Mozzarella. Ich kannte das nicht. Im Irak gibt es so etwas nicht. Zum ersten Mal hat es komisch geschmeckt. Aber es geht um die Verpflegungspakete an sich. Jeder erwachsene Mensch soll für sich selbst entscheiden, was er essen möchte.“ Mahdiyeh (31) ist vor neuneinhalb Jahren als politischer Flüchtling aus dem Irak nach Deutschland gekommen. Nach Stationen in Würzburg, Niedersachsen und „irgendeinem kleinen Dorf“ ist die studierte Filmemacherin in Berlin gelandet. Seit dem 3. August protestiert sie auf dem Kreuzberger Heinrichplatz mit anderen Flüchtlingen. Ihre Unterkunft: Ein großes Zelt, zweckmäßig eingerichtet: eine Couch, ein paar übereinandergestapelte Matratzen zum Schlafen, Tische, Plastikstühle, Infomaterial. Untergebracht ist sie sonst in einem Berliner Flüchtlingslager. „Das ist wie ein Gefängnis. Man ist eine bestimmte Zeit hier, dann dort und wieder weg. Wenn ich Kleidung brauche, muss ich welche bestellen. Und ein Essenspaket besteht aus Mehl, Zucker, Eiern und eben Mozzarella.“ Zweimal pro Woche bekommt sie eines. Für alles andere gibt es Gutscheine, aber kein Bargeld. Die können bei den Discountern eingetauscht werden. Ein billiges Duschgel wird so zum Luxusprodukt. Die Kassiererinnen seien sich manchmal nicht zu schade, durch das Geschäft zu rufen, wie denn der Gutschein jetzt eingelöst werden muss. „Dann gucken alle und wissen, du bist Ausländer.“ Im Jobcenter machen die Beamten es Mahdiyeh auch nicht leicht. „Wenn ich sage, dass ich Filmemacherin bin, dann sagen sie mir ‚Wir haben was am Flughafen‘, dort soll ich dann sauber machen.“

Noch schlimmer aber, und das trifft alle Flüchtlinge, ist die Ungewissheit, ob ein Asylantrag bewilligt oder ob man in die Heimat abgeschoben wird. „Drei Jahre war ich ohne feste Aufenthaltserlaubnis und wusste nicht, was morgen ist“, sagt Mahdiyeh. Mittlerweile hat sie eine unbefristete Erlaubnis, „aber nicht den deutschen Pass. Ich habe einen blauen Schein. Einen Flüchtlingspass.“

Gefängnissituation in der Asylunterkunft

Auslöser für den Streik der Flüchtlinge in ganz Deutschland war der Selbstmord eines Iranischen Flüchtlings Ende Januar in einer Würzburger Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Der 29-Jährige hatte sich in seinem Zimmer, dass er sich mit einem anderen Mann teilte, erhängt. Im Iran hinterlässt der frühere Polizist, der nach Befehlsverweigerung gefoltert wurde und schließlich nach Deutschland geflohen ist, eine Frau und einen achtjährigen Sohn. Die bedrückende Gefängnissituation in der Asylunterkunft, die Perspektivlosigkeit seiner Lage und die nicht enden wollende Suche nach Freiheit haben ihn fertig gemacht und schließlich in den Tod getrieben, nachdem auch sein Antrag abgelehnt wurde, in eine Unterkunft nach Köln zu wechseln, in der seine Schwester lebt. Zweimal durfte er sie für jeweils zehn Tage besuchen. Beim zweiten Mal hatte er seinen Aufenthalt unerlaubt verlängert. Zwar waren Freunde in Würzburg informiert, für die Heimleitung und die Bundesregierung galt er als untergetaucht. Hinterher hieß es von Behördenseite nur, das sei eine „schlimme Situation“.

Mahdiyeh wäre auch lieber bei ihrer Schwester und deren Familie. Doch den beiden Frauen ist es nicht erlaubt, nah beieinander zu leben.

Unterstützung bekommen die streikenden Flüchtlinge von Anwohnern und den Geschäftsleuten aus den umliegenden Läden. Die bringen manchmal Kuchen, der Bio-Markt auch schon mal Obst. Andere werfen ein paar Euro Spendengelder in die kleine Sammelbox, die zwischen den vielen Infoblättern steht. Die Infoblätter werden wiederum von denen vervielfältigt, die einen Kopierer haben. „Auch die Flüchtlinge helfen einander, wo sie können. Und es gibt den Flüchtlingsrat, der Hilfe leistet.“