Deutschland: Solarförderung bei Vermittlungsausschuss

Am 27. Juni geht es einmal mehr um die umkämpfte Solarförderung. Der beliebte Zankapfel beschäftigt den Vermittlungsausschuss. Während manche drastische Kürzungen verlangen, können die Anderen gar nicht genug bekommen. Ein Quotenmodell ist ebenfalls angedacht, das klingt nach einer spannenden Debatte.

Kürzung, Quotenmodell – oder weiterwursteln

Dena-Chef Stephan Kohler fordert drastische Kürzungen bei der Solarförderung. In seinen Augen besteht keine unmittelbare Gefahr für deutsche Solarfirmen. Die Solarförderung zu kürzen bedeutet eine Kostenersparnis für die Stromverbraucher. Die Chinesen für die Probleme am deutschen Solarmarkt verantwortlich ist nach Meinung des Dena-Chefs nicht angebracht, die Ursache dafür liegt an der Preisgestaltung: In China wird wesentlich kostengünstiger produziert, die Solarmodule können entsprechend günstig angeboten werden. Die Stromnachfrage an die Solarstromproduktion anzupassen, innovative Speicherkonzepte und intelligente Netze sind Themen, an denen gearbeitet werden muss. Bis 2020 ist mit einem kalkulierten Anstieg des Strompreises über bis zu 25% zu  rechnen, die Energiekosten werden generell anziehen. Energieeffizienz ist vorerst der einzige Ausweg aus dem Dilemma.

Quotenmodell in Italien und Großbritannien gescheitert

Seitens der FDP kommt der bereits bekannte Ruf nach der Abschaffung des EEG. Die aktuelle  Einspeiseregelung ist nicht zeitgemäß, dadurch verlieren konventionelle Kraftwerksbetreiber die Marktfähigkeit, so die Argumente. Zu wenig Betriebsstunden schmälern die Rendite, die Investitionskosten für neue Anlagen sind durch nichts zu rechtfertigen, obwohl neue Anlagen dringend gebraucht werden. Die FDP plädiert für einen fairen Wettbewerb am Energiemarkt. Sonne, Wind und fossile Energieträger sollen in einem Effizienzwettbewerb stehen. In diesem Zusammenhang bringt die FDP ein Quotenmodell für Erneuerbare Energien ins Spiel. Doch darüber, dass dieses bereits in Italien und Großbritannien mangels Bewährung wieder eingemottet wurde, wird kein Wort verloren.

EEG: Marktwirtschaft versus Planwirtschaft

Hans-Josef Fell (Grüne) tituliert das EEG als marktwirtschaftliche Lösung. Es durch die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler geplanten Ausschreibungsregelungen zu ersetzen wäre pure Planwirtschaft. Investitionen fließen unmittelbar in Ökostromanlagen und dienen der Energiewende, die Einspeisungsvergütung stammt aus dem privaten Bereich, wodurch die Öffentlichkeit nicht belastet wird. Positive Effekte der marktwirtschaftlichen Einspeisevergütung haben sogar China von den Vorteilen der Einspeisevergütung zu setzen, so die Wort von H.-J. Fell. Und das hat in China eine regelrechte Investitionswelle ausgelöst, die Photovoltaik breitet sich rasant aus, was auch die Zahlen eindrucksvoll belegen.      

Subventionen keine Lösung

Bundespräsident Joachim Gauck mahnt zu Besonnenheit, die Energiewende wird nicht allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen gelingen und „schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen“, so dessen Worte. Die Begeisterung der Politik für die Einmischung J. Gaucks hielt sich in engen Grenzen. Während es seitens der Regierungskoalition regen Zuspruch gab, war bei Rot und Grün deutliche Kritik zu vernehmen. „Der Bundespräsident beginnt offenbar, sich in die Umweltpolitik einzuarbeiten. Aber da muss er noch etwas tiefer gehen", so die Worte der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt (SPD) gegenüber der „Welt“. Zudem ist die Verärgerung über massive Subventionen für Strom aus Kohle und Gas nicht länger zu überhören, es ertönt der Ruf nach Kostentransparenz und ökologischer Wahrheit.    

Kompromiss sehr wahrscheinlich

Peter Altmaier, Bundesumweltminister / CDU rechnet im Vermittlungsausschuss mit einem Kompromiss bei der Novelle des EEG. Für größere Photovoltaikdachanlagen bis 40 KW soll es auch  weiterhin höhere Förderungen geben. Dabei kommt der Minister besonders den ostdeutschen Ländern entgegen, da diese angesichts der geplanten Kürzungen mit einer Pleitewelle rechnen. Mit dem Kompromiss hofft man, den weiteren Zuwachs an Photovoltaik-Anlagen stabil zu halten. Es war geplant, die Kategorie 10 bis 100 Kilowatt zu eliminieren, statt 23,3 Cent hätte es fortan nur 16,5 Cent pro Kilowatt Stunde gegeben.        

Energiewende unter Beschuss

Der Unmut der Bürger über die Energiewende ist mittlerweile deutlich zu vernehmen. Die beinahe schon kabarettistischen Auswüchse auf politischer Ebene sorgen teils für Unmut, teils für  hochgezogene Mundwinkel. Verwunderung und Kopfschütteln auch in Brüssel, G. Oettinger glaubt, in der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Energiewende ernsthafte Zeichen von „Autismus“ zu erkennen. Seitens Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sind ebenfalls klare Töne des Missfallens am laufenden Prozedere zu vernehmen. Das sinnlose Kompetenzgerangel der Ministerien sowie Bund und Ländern verhindert jeden noch so kleinen Fortschritt.

Egoismus der Bundesregierung

Den Äußerungen von Kommissar G. Oettinger zufolge wird der europäische Energiebinnenmarkt einfach ignoriert, es gibt keinerlei äußere Anzeichen für irgendwelche Koordinationen mit den Nachbarländern. An manchen Tagen können der Strom zu 100% aus Erneuerbaren Quellen hergestellt werden, dieser hat gegenwärtig absoluten Vorrang im Netz. Neben dezentralen Lösungen sind auch zentrale Lösungen erforderlich, derzeit geht es klar Richtung Deindustrialisierung mit allen nur denkbaren Nebenwirkungen, jetzt braucht es schnelles Umdenken. Vorausgesetzt, die Energiewende wird bundesweit umgesetzt, könnten Grüne Technologien zum Exportschlager werden, doch das erfordert eine konstruktive und zugleich koordinierte ökologische Modernisierung der Wirtschaft. Doch leider ist weder das eine noch das andere erkennbar.

Die Kompetenz in einem Ressort zu bündeln wäre ein erster sinnvoller Lösungsansatz, doch bis dahin wird es wohl noch etwas dauern. Bis es soweit ist, müssen wir uns mit weiteren politischen Hoppalas begnügen – zumindest für Unterhaltung ist gesorgt.