Deutschland rudert zurück - und Faymann geht von Bord

Wenn er bei einer Pressekonferenz eine blöde Bemerkung macht, sinkt sogleich der Euro-Kurs oder steigen die Zinsen für spanische Staatsanleihen. Der Italiener Mario Draghi, seit neun Monaten Boss der Europäischen Zentralbank, hat jedenfalls erst kürzlich wieder den Beleg geliefert, dass er wahrlich kein „Super-Mario“ ist.

Dass er mit dem Rücken zur Wand steht, hat mit einer Pattsituation im EZB-Direktorium zu tun: Während die Achse Rom - Madrid - Paris direkte Interventionen des Frankfurter Instituts fordert, um die Zinsen der Staatsanleihen zu senken, ist Deutschland schwer dagegen. Und im Gegensatz zu Mario Monti, Mariano Rajoy und Francois Hollande, die den neuen, permanenten Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz ausstatten möchten, halten Angela Merkel und ihre deutschen Gefolgsleute das für eine aufgelegte Schnapsidee. Sie wollen um jeden Preis verhindern, dass der Fonds künftig hemmungslos Kredite bei der Europäischen Zentralbank aufnehmen könnte.

Draghi, der sich das auch nicht wünscht, steckt also bis zum Hals im Dilemma. Und das besteht darin, dass Deutschland einen massiven Schwenk vollzogen hat und plötzlich wie wild zurück rudert: Vor noch gar nicht so langer Zeit hatte es den Anschein, als würde sich Angela Merkel in der Rolle der großen Zahlmeisterin immens wohl fühlen und die Probleme der EU-Schuldenländer am liebsten im Alleingang lösen wollen. Doch jetzt stellt sich heraus, dass die EU-Nation Nummer eines offenbar eingesehen hat: dass sie nicht mehr länger die Melkkuh für alle bedürftige Staaten sein sollte. Die deutsche Politik vertritt obendrein weitgehend die Auffassung, dass es sinnlos sei, wenn die EZB weiterhin massenhaft Staatsanleihen von Krisen-Ländern aufkaufe, weil das die Geldwert-stabilität mittelfristig massiv gefährde.

Der ESM ist kein großer Wurf

Der tiefgreifende EU-interne Konflikt in der Frage, wie der Euro noch zu retten sei und wie die optimale Krisenstrategie auszusehen habe, könnte letztlich durchaus zu einem „Zerfall Europas“ führen, wie das Mario Monti in einem „Spiegel“-Interview dramatisch formuliert hat. Bislang tanzte die Union jedenfalls nach der Trillerpfeife im selbsternannten Machtzentrum Berlin, und der provisorische Rettungsschirm EFSF - das Kürzel für Europäischer Finanzstabilisierungsfazilität - war u.a. für die großzügige Verteilung von zig Milliarden an hilfsbedürftige Baustellen wie Griechenland, Irland oder Portugal zuständig. Künftig soll der neugegründete Europäische Stabilitätsmechanismus, eine  internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg, dafür zuständig sein, die Zahlungsfähigkeit der angeschlagenen Länder in der Eurozone abzusichern, wofür ein Stammkapital von zumindest 700 Milliarden Euro geplant ist. Dieses neue Konstrukt, das im Juni 2013 den dann auslaufenden EFSF ablösen soll, ist allerdings, wie sich allmählich heraus stellt,  offenbar kein großer Wurf und alles andere als das Gelbe vom Ei.

Die wachsende Ratlosigkeit sämtlicher EU-Strategen führte dazu, dass man sich in Extrempositionen flüchtet: Die Politspitzen in den Schuldnerstaaten - etwa in Spanien, das 100 Milliarden Euro verabreicht kriegen soll und noch mehr möchte - tun plötzlich so, als sei Geld für unbegrenzte Hilfsaktionen nicht das Problem. Italien pfeift aus dem letzten Loch, die Zyprioten brauchen dringend Unterstützung, und Slowenien streckt ebenfalls schon die Hand aus. Die Deutschen indes, die wie gehabt das größte Risiko zu tragen haben, stellen die Sinnhaftigkeit der bisherigen Rettungsaktionen deutlich in Frage und möchten auf diese Weise nicht mehr weiter machen. Selbst wenn die Bundesregierung und der Bundestag bereits grünes Licht gaben - letzterer mit Zweidrittel-mehrheit - , ist der ESM-Vertrag noch nicht im Trockenen. Nach einer Flut von Klagen wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe voraus-sichtlich am 12. September über die Rechtmäßigkeit des ESM urteilen. Der deutsche Bundespräsident hat jedenfalls, so wie seine Kollegen in Estland, Malta und Irland, das Projekt, das eigentlich schon im Juli hätte starten sollen, bislang noch nicht ratifiziert. Mario Draghi ist nicht der Einzige, der trotz aller Rettungschirme zumindest noch ein paar Wochen im Regen stehen wird - und womöglich bei öffentlichen Auftritten noch für die eine oder andere blöde Bemerkung sorgen könnte.

Geld drucken ist kein Patentrezept

Höchst merkwürdig an diesem europaweiten Tauziehen ist auch die Haltung Österreichs: Werner Faymann, der bislang stets heilfroh sein konnte, in Brüssel gemeinsam mit Angela Merkel abgelichtet zu werden, ging nämlich überraschender Weise auf Distanz zur deutschen Kanzlerin. Er hatte sich - erstmals nicht im Windschatten der Kanzlerin segelnd -plötzlich dafür ausgesprochen, dass der ESM eine Banklizenz erhalten solle. Österreichs Bundeskanzler, dessen Platz stets im Boot des so genannten „Hartwährungsblocks“ war, geht also, anscheinend bei vollem Bewusstsein, von Bord und vertritt neuerdings eine Position, die letztlich gar nicht so g‘scheit ist, wie Faymann vielleicht glauben mag. Denn auf Teufel komm raus Geld zu drucken, mit dem die verschuldeten Staaten großzügig gesponsert werden, bedeutet nichts anderes als die Inflation zu pushen, Sparpakete in Folge kurioser Geldbeschaffungsaktionen nicht mehr ernst zu nehmen und geradewegs auf die finale Katastrophe zuzusteuern. Die Notenpresse anzuwerfen kann daher nicht das Allheilmittel sein.