Deutschland: Peter Altmaier wird Umweltminister

Der Rausschmiss von Umweltminister Norbert Röttgen dauerte nicht einmal zwei Minuten. So lange brauchte Kanzlerin Angela Merkel, um sich seiner zu entledigen. Nach wenigen knappen Worten des Dankes schlägt sie Peter Altmaier (CDU) als Nachfolger vor.

Peter Altmaier: Loyaler Gefolgsmann

Um den „personellen Neuanfang“ im Umweltministerium zu realisieren, betraute die Kanzlerin den  langjährigen Vertrauten und stets loyalen Polit-Kollegen P. Altmaier (CDU) mit der Aufgabe, die Energiewende als zentrales Vorhaben der aktueller Legislaturperiode voranzutreiben. Es schaffte es bislang stets, auch bei strittigen Entscheidungen zuverlässig eine Mehrheit herzustellen. 17 Jahre Bundestag machen selbstbewusst, der ehemalige EU-Beamte gilt als begnadeter Kommunikator und ist nur schwer in Verlegenheit zu bringen. Nichtsdestotrotz, es war A. Merkel, die Frau aus dem Osten, die seiner Karriere den nötigen Auftrieb gab. Kommende Woche wird er in seinem neuen Amt vereidigt, um die Baustellen Röttgens zu übernehmen.

Endlager für Atommüll und Solarförderungen

Fordernde Umweltverbände und eine hartnäckig bremsende Industrie sind denkbar ungünstige Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende. Doch gerade die Energiewende steht auf der Prioritätenliste der Bundesregierung. Trotz einiger Erfolge, die übrigens dem ziemlich tollpatschigen Zickzackkurs der Regierung zu verdanken ist, gibt es einige drängende Punkte zu klären.

Da geht es einmal mehr um die Suche nach einem Endlager für Atommüll. Das Standortauswahlgesetz eilt, sonst wird Gorleben einmal mehr ein brennendes, alles überstrahlendes Wahlkampfthema. Doch laut N. Röttgen ist der Konsens mit SPD, Grünen und Ländern bereits in Sicht.     

Die Kürzung der Solarförderung bis zu 30% ist die nächste Nagelprobe. Obwohl der Markt gegenwärtig boomt, die Konkurrenz aus China drückt die Preise für Module in den Keller. P. Altmaier muss gemeinsam mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP alles unternehmen, um die deutsche Solarindustrie in welcher Form auch immer zu stabilisieren. Zum einen geht es um mangelnde Investitionssicherheit, zum andern darum, endlich die Kosten gerecht aufzuteilen. Es kann nicht sein, dass der Schwarze Peter an den Steuerzahler weiter gereicht wird, während die Industrie mit spitzfindiger Paragraphenreiterei immer neue Ausnahmeregeln und Ermäßigungen erwirkt.      

Gebäudesanierung und weitere Knackpunkte

Während der Wirtschaftsminister in diesem Punkt bislang redlich bemüht war, die EU-Vorgaben für Energieeffizienz nach allen Regeln der Kunst aufzuweichen, hat der in Ungnade gefallene N. Röttgen um einen milliardenschweren Steuerbonus in Form einer Einigung zwischen Bund und Ländern gepokert. P. Altmaier darf sich jetzt um den Scherbenhaufen kümmern.

Doch das ist noch nicht alles: Der weitere Ausbau von Solar- und Windenergie treibt  Kraftwerksbetreibern, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, den Angstschweiß auf die Stirn, sie fürchten um ihre Rendite. Diese muss jedoch ebenso wie die Versorgungssicherheit auch bei Spitzenbelastung der Netze gegeben sein, hier ist eine gewisse Solidarität durchaus angebracht. Nach wie vor gibt es kein tragfähiges Konzept, um den Systemkonflikt bei der Stromeinspeisung  zu kompensieren. Zudem wird Green Energy wohl noch einiges an finanzieller Starthilfe brauchen, bis die angestrebte Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist. Die Speicherfrage verursacht weiteres Kopfweh, die erforderliche Technologie steckt noch in den Kinderschuhen. Und was den Netzausbau betrifft, gibt es heftigen Widerstand seitens der Bevölkerung.

All diese Probleme versprechen einen überaus abwechslungsreichen Tagesablauf für den neuen Umweltminister. Es warten unterschiedliche Interessen, viele Ziele und eine Prioritätenliste der Bundesregierung. Die Energiewende ist kein Honiglecken und kostet reichlich Ressourcen. Mitunter auch einen Minister.