Deutschland: Mit neuer Energie

EEG-Umlage und Energiewende gelten als zugkräftige Reizworte in der deutschen Politik. Um dem unglücklichen Schicksal seines Vorgängers zu entgehen, hat P. Altmaier kürzlich einen 10 Punkte Plan für eine Energie- und Umweltpolitik mit Ambition und Augenmass präsentiert. Doch es hagelt heftige Kritik.

Energiepolitik mit Ambition und Augenmass

Geprägt voll Optimismus und Zuversicht versucht Altmaier, seine Motivation und Begeisterung für die Energiewende auszudrücken. Er erachtet es als nicht nur als Herausforderung sondern auch als persönliches Anliegen, eine Umbelebung der Umweltpolitik zu erreichen. Uns so kam es zu dem 10 Punkte Plan. Energiewende, Klimaschutz und Nukleare Endlösungen bestimmen die Agenda, die durch Themen wie Naturschutz und Ressourceneffizienz bereichert wird. Elektromagnetische Felder sollen eingedämmt werden, bei einem weiteren Punkt setzt sich der Bundesminister mit einem höchst sensiblen Thema auseinander: Er hofft auf eine verantwortungsbewusste Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen sprich Fracking. Sichtlich weiß der Minister genau, wie man sich Feinde macht, denn bei der Bevölkerung kommt er damit nicht gut rüber. Erhöhte Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Umweltpolitik klingt viel versprechend, aus Rio Lehren zu ziehen, kann sicher nicht schaden, zuletzt gibt es einen kurzen Überblick auf die Perspektiven 2030: Dekarbonisierung und Greening werden als prioritäre Ziele genannt, man bemüht sich um integrierte sprich ganzheitliche Lösungen. Bedingt durch die aktuellen Debatten rund um die Energiewende und die damit verbundenen Kosten scheint es angebracht, vorerst einmal dieses Thema näher zu beleuchten.

Energiewende als Kernaufgabe

Die Energiewende darf getrost als größte wirtschaftspolitische Herausforderung bezeichnet werden und ist als identitätsstiftendes Gemeinschaftswerk zu werten. Wenn diese erfolgreich gelingt, so Altmaiers Ausführungen, wird Deutschland seine wirtschaftliche Stellung in der Welt ausbauen und einen maßgeblichen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Als relevanten ersten Schritt hofft Altmaier auf einen Konsens über die Ziele der Energiewende, dann geht es an den eigentlichen Massnahmenkatalog. Am Atomsausstieg gibt es nichts zu rütteln, angesichts der begrenzten Verfügbarkeit fossiler Brennstoffe ist der Umstieg auf erneuerbare Energien auch aus klimapolitischen Gründen angebracht. Dabei steht fest, dass die Energiewende in jeder Hinsicht volkswirtschaftlich verantwortbar und bezahlbar bleiben muss. Mittelfristig müssen erneuerbare Energien ohne Einspeisevergütung durch das EEG konkurrenzfähig werden. Zudem wären im erforderlichen Netzausbau unbedingt Prioritäten zu setzen. Einen Masterplan zu erstellen ist nach Ansicht des Ministers nicht möglich, da die technologischen und sonstigen Entwicklung nicht vorhersehbar sind, klare Grundprinzipien und ein Konsens über erforderliche Schritte sind diesbezüglich hilfreicher.

Energieeffizienz und Energieberatung

Wie auch in der Roadmap der Union festgehalten, besteht im Bereich der Energieeffizienz enormes Einsparpotenzial. Intelligente Netze, Energiemanagement-Systeme und technologische Innovationen geben berechtigten Grund zur Hoffnung. Lediglich mit der kostenlosen Energieberatung gibt es bereits in der Startphase Unstimmigkeiten. 30 % Einsparpotenzial sind eine feine Sache, wenn da nicht hinter den Kulissen ein verbissener Kampf um des Kaisers Bart im Gange wäre. Dennoch gibt es durchaus berechtigte Hoffnung, dass die Ziele der Roadmap problemlos erreicht werden können.

Planungssicherheit für Investoren

Innovationen sind ebenso gefragt wie verbindliche Konzepte. Die aktuellen Rahmenbedingungen entsprechen leider nicht immer den Vorstellungen der Investoren, doch genau diese sind ein wichtiger Bestandteil der Energiewende weil gewissermaßen bereits fix eingeplant. Effiziente Koordinierung ist ein weiterer Punkt auf der Agenda, denn hier besteht ein Einsparungspotenzial in zweistelliger Milliardenhöhe, Effizienz ist Voraussetzung für die bereits verordnete Nachhaltigkeit.

Was Innovationen betrifft, so hat es dem Minister besonders das neue Power-to-Gas Konzept angetan, bei welchem überschüssiger Strom aus erneuerbaren Energien in Gas umgewandelt wird, die neue Silotechnik bei Kohlekraftwerken könnte ebenfalls einige gravierende Probleme lösen.

Status quo: Von wegen Konsens

Was am Papier recht vernünftig klingt sorgt in der Tagespolitik für nachhaltigen Zwist. Den Ausbau der Windenergie einzudämmen sorgt für CDU-internen Zoff, die EEG-Umlage belastet Privathaushalte: Wie üblich zahlen die Verbraucher, die Industrie putzt sich ab. Das Vertrauen in Altmaier ist rückläufig, Kritiker sprechen bereits jetzt von einer Fortsetzung einer fehlgeleiteten energiepolitischen Diskussion.             

Altmaier steht auf der Bremse, die Preise für Verbraucher steigen.