Deutschland: Bürgschaft für AKW in Brasilien

Mit einer Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für den Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien spannt Deutschland einen Rettungsschirm für die Atomlobby. Mit dem Geld des Steuerzahlers, versteht sich, vermutlich jedoch ohne dessen Zustimmung – und sehr zum Ärger von Brüssel. Mit diesem Schritt macht die Deutsche Bundesregierung die eigene Atompolitik unglaubwürdig. Der Krach in der Koalition ist vorprogrammiert.

04.10.2011 | von Redaktion EU-Infothek

Bereits Feber 2010 hat die Deutsche Bundesregierung eine Grundsatzzusage für eine Bürgschaft für das Atomkraftwerk „Angra 3“ erteilt, doch diese bis dato nicht in eine verbindliche Bürgschaft umgewandelt: Französische Banken wollten zusätzliche Sicherheitsanalysen, die Finanzierung geriet ins Stocken. In der letzten Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses wurde die Verlängerung der Grundsatzzusage beschlossen – es folgten lautstarke Protestaktionen der Umweltverbände. Für den Fall, dass die Proteste der Bürger und Umweltaktivisten zu heftig werden, hat man einen formellen Notausgang in Form eines weiteren Gutachtens frei gehalten.

Keine Betriebsgenehmigung für „Angra 2“

Die Pläne für „Angra 3“ gelten mittlerweile als hoffnungslos veraltet, die Planungen reichen zurück in der 70er Jahre, der Bau des neuen Meilers ist höchst umstritten. Die bergige Lage am Atlantik gilt als erdrutschgefährdet. Auch an der brasilianischen Atomaufsichtsbehörde hagelt es Kritik, zumal „Angra2“ laut Campact ohne gültige Betriebsgenehmigung in Betrieb ist. Die brasilianische Regierung setzt aufgrund von Engpässen bei der Stromversorgung auf Kernkraft – das Drama von Fukushima hat trotz verheerender Auswirkungen keine abschreckende Wirkung auf die Verantwortlichen.

Augenauswischerei in der Atompolitik: Es hagelt Kritik!

„Es wäre schizophren, hierzulande Atomkraftwerke abzuschalten und zugleich im Ausland deren Neubau zu unterstützen“, kommentiert der grüne Politiker Sven-Christian Kindler. Nicht viel anders sieht es Regine Richter von der NGO Urgewalt und bezeichnet die Entscheidung als „Augenauswischerei und feige ... die deutsche Bundesregierung betreibt weiter eine verantwortungslose Exportförderung für Atomkraftwerke. Ein ernsthafter Atomausstieg müsse die Außenwirtschaftsförderung einschließen“.

Fritz Mielert von Campact legt noch einen nach indem er meint: „ … als wäre es nicht genug, dass die Steuerzahler schon für Banken bürgen müssen, spannt die Bundesregierung mit der 1,3 Milliarden - Bürgschaft einen Rettungschirm für die Atomlobby“. Weiters meint er, dass der geplante Meiler schon jetzt so veraltet sei, dass er weder in Europa noch den USA jemals genehmigungsfähig sei und verlangt gleichzeitig einen prompten Kurswechsel.

Ein Alter Meiler für Gute Freunde …

Die Bundesregierung gibt sich vorerst gelassen – man respektiere die Entscheidung der Brasilianer für den Ausbau der Kernenergie, Brasilien sei politisch und wirtschaftlich ein wichtiger Partner und man habe aus Fukushima viel gelernt.

Noch kann sich die Bundesregierung hinter Gutachten verstecken, doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Schwarz – Gelb hat sich mit diesem vorläufigen Votum für den Export deutscher Atomkraft bereits jetzt gewaltigen Ärger eingehandelt, sowohl mit Opposition, einer reichlich verärgerten Anti-Atomkraft-Bewegung und: Dem bislang friedlichen Deutschen Steuerzahler.

„Angra 3“ soll von dem französischen Atomkonzern Areva gebaut werden. Der Abschluss der endgültigen Verträge steht für 2012 an – noch könnte die Regierung einen Rückzieher machen.