Deutschland boykottiert europäisches Schienennetz für Fracht

Europas Schienennetz ist bisher alles andere als einheitlich. Mehr als 25 unterschiedliche Leit- und Sicherheitssysteme sind installiert. Die EU-Kommission kommt sogar auf rund 40 unterschiedliche Systeme, wenn sie sämtliche nationalen Varianten zusammenzählt. Die Vielfalt hemmt bisher den internationalen Frachtverkehr. Mit einem einheitlichen Leitsystem, so schätzt die EU-Kommission, könnte sich das Frachtvolumen bis zum Jahr 2020 verdoppeln.

Misstand bereits in den Neunziger Jahren erkannt

Die EU-Kommission hat schon vor geraumer Zeit auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Bereits im Jahr 1996 stimmten die EU-Mitgliedsländer deshalb der Kommissionsinitiative für ein europäisches Leitsystem (ERTMS) zu. In drei weiteren Ratsbeschlüssen aus den Jahren 2002, 2006 und 2009, haben sich die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, ERTMS umzusetzen. Konkret müssen sie bis zum Jahr 2015 insgesamt 10.000 Kilometer des europäischen Schienennetzes mit der neuen Technologie ausstatten. Bis 2020 soll die Strecke mit dem neuen Standard auf 25.000 Kilometer wachsen. In Österreich ist das Teilstück des europäischen Korridors B betroffen, der von Stockholm nach Neapel führt. Die Strecke von Kufstein bis zum Brenner muss bis 2015 mit ERTMS ausgerüstet werden. Das Teilstück Bratislava-Wien des Korridors von Dresden nach Constanta muss bis 2020 nachgerüstet werden. Auf der Donau-Achse entsprechen 70 Kilometer zwischen Heygeshalom und Wien schon dem neuen Standard.

Während Länder wie die Niederlande, Dänemark und selbst das Nicht-EU-Mitglied Schweiz mit ihrer Planung schon weit gediehen sind, mauert nun Deutschland. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer argumentiert, dass die notwendigen 4,5 Milliarden Euro an Investitionen in Zeiten angespannter Staatshaushalte nicht zu rechtfertigen sind. Die EU-Kommission ärgert die deutsche Haltung, die ein großes Loch in den Europäischen Netzplan zu reißen droht. Wenn sich ausgerechnet ein großes, zentral gelegenes Land quer legt, dann ist das gesamte Zusammenspiel der Trassen gefährdet.

Scharf formulierter Brief für Berlin

In einem scharf formulierten Brief hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas Deutschland nun an seine Pflichten erinnert und mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, wenn es seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachkommt.

Die von Deutschland genannten Investitionskosten halten die Experten der EU-Kommission ohnehin für vorgeschoben. Deutschland müsste vier Teilstrecken mit ERTMS versehen, was einer Strecke von 3300 Kilometern entspricht. Die Schweiz hat ein genauso langes Streckennetz für gerade einmal 250 Millionen Euro dem Standard angepasst. In seinem Brief an Ramsauer spricht Verkehrskommissar Kallas deswegen von „70.000 Euro Investitionen pro Streckenkilometer“. Bis zur Hälfte davon kann die EU finanzieren, müssen also nicht aus dem nationalen Haushalt getragen werden. „Deutschland kalkuliert mit einer Luxusversion“, heißt es im Umfeld von Kallas.

In einem Antwortschreiben an Kallas bringt Deutschland abermals eine technische Variante ins Gespräch, für die Berlin schon zuvor geworben hat: STM. Hinter dem Kürzel verbergen sich Vorrichtungen, die in jeder einzelnen Lokomotive anzubringen wären. Kallas hält diese Technik für inakzeptabel, weil sie Kosten von mehreren „Millionen Euro pro Lokomotive“ auslösen würden. Er befürchtet, dass es zu „Verspätungen von mehreren Jahren“ käme.
Kallas weiß, dass seine Vision eines europäischen Frachtsystems nur funktionieren kann, wenn Deutschland mitmacht. Deswegen erinnert er die Bundesregierung in seinem Schreiben, dass er notfalls Druck ausüben wird. „Die Kommission ist entschlossen sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen.“