Sonntag 24. September 2017, 09:01

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Deutscher Budgetüberschuss blamiert Keynesianer

Das stärkste Wachstum verbuchen seit Jahren ausschließlich jene Länder, die bei den Staatsausgaben sparten. © EU-InfothekMit seiner Spar-Politik hatte sich Merkel den Zorn des linken Mainstream zugezogen. Heute strotzt das Land vor Stärke – und kennt Arbeitslosigkeit nur von jenen Schuldner-Ökonomien, die auf ihre „Keynesianer“ gehört hatten.

„Die harte Budgetsanierung wie in Deutschland ist auf fast kriminelle Weise dumm.“ So urteilte der „rote Blogger“, Robert Misik, im österreichischen „Standard“ 2010 unter dem Titel „Jupie, wir sparen uns kaputt!“.[1] Dass man nach der Finanzkrise nicht weiter auf Pump Geld verteilen wollte, würde „in einem Desaster enden, mit einer neuerlichen Rezession, möglicherweise in einer jahrelangen Depression“.

 

Helmedag: „Mit Schuldenbremse zum Systemcrash“

In die gleiche Kerbe schlug „Marxismus-Professor“ Fritz Helmedag von der TU Chemnitz. 2013 behauptete der Doktorvater von Sahra Wagenknecht („Die Linke“), Merkels Sparpolitik führe zum Zusammenbruch des Kapitalismus. Denn dieser sei ein schuldengetriebenes Gebilde.

Klingt alles nach Marxismus. Ist es auch. Und genauso lächerlich, wie die Entwicklung Deutschlands 2017 beweist. Alleine im Bund beträgt der Überschuss europaweit einzigartige 6,2 Milliarden Euro, das Wirtschaftswachstum explodiert auf 1,8%[2], und weniger Jobsuchende gab´s nur noch 1991.

 

Uni-Niveau?

Wenn man nicht wüsste, dass Helmedag über eine ökonomische Ausbildung verfügte, könnte man ins Zweifeln kommen. „Damit die Wirtschaft wachsen kann, müssen Unternehmen Geldvermögen abbauen und es den Mitarbeitern geben“, so Helmedag.  „Hä?“ Firmen investieren nur, wenn eine positive Stimmung in der Bevölkerung nach Wachstum klingt.

Es wird noch schräger: Weil die Firmen nichts von ihrem Geld abgeben würden, hätten jetzt die Haushalte zu wenig und darum sei die Nachfrage zu gering. Freilich könnte man den Kapitalisten mit Vermögenssteuern jetzt etwas unter ihrem Hintern wegreißen. Weil der neoliberale Zeitgeist („im antikapitalistischen Deutschland?“) das aber ablehne, müsste halt der Staat mit Krediten einspringen.

 

Keynesianer-Märchen

Ein Keynesianer-Märchen, wie es an der „Gebrüder-Grimm-Gedächtnis-Uni“ „TU Karl-Marx-Stadt“ auch heute noch gern erzählt wird.

Denn die Entwicklung Europas spottet solch langbärtigen Thesen schon seit langem. Das stärkste Wachstum verbuchen seit Jahren ausschließlich jene Länder, die bei den Staatsausgaben sparten: Deutschland, die Schweiz und Schweden. Am wenigsten gewachsen waren die sozialistischen Schuldenkönige nach Helmedags und Misiks Vorstellung: Frankreich, Italien, Griechenland und Österreich.

 

Die Schweizer haben‘s erfunden[3]

Die Schweiz senkte ihre Staatsausgaben von 2004 bis 2006 um zwei Prozent auf 32,9 Prozent (EU-Schnitt 44 Prozent) – wuchs dabei gleichzeitig aber mit einem Prozent im Jahr (statt 0,7 Prozent in der EU).

 

 

Von 2002 bis 2010 sank die Staatsverschuldung der Eidgenossen weiter  auf 38,4 Prozent, die der EU hingegen stieg auf 85,3 Prozent.

Und das (für Linke immer wieder) Erstaunliche: Trotz des schweizerischen Ausgabenstopps wuchs das BIP in diesem Zeitraum mit elf Prozent wesentlich stärker als das der EU mit sieben Prozent. Die noch dazu Millionen von Jobs abschreiben musste.

Für „Schulden-Freaks“ zum Mitschreiben: Europas Sozial-Demokratie hatte ihr Imperium schon zu Boom-Zeiten so verantwortungslos verschuldet, dass es in Zeiten einer echten Krise beinahe handlungsunfähig war.

 

Roter Schuldenwahn

„Spart der Staat bei den Staatsausgaben, geht die Nachfrage zurück und die Steuereinnahmen sinken, die Wirtschaft schrumpft“: Klingt für wirtschaftlich ungebildete „Standard“-Blogger oder Bundeskanzler logisch – konnte aber noch nie nachgewiesen werden. Denn die Empirie spricht eine andere Sprache:

·         Die OECD hat seit den 1980ern 107 Konsolidierungsperioden europäischer Länder untersucht. Wurde ausgabenseitig gespart, sank die Schuldenquote und Rezessionen wurden vermieden.[4]

·         Die EZB-Expertinnen Nickel und Vansteenkiste bewiesen 2008,[5] dass sich die Bürger eines Landes ab einem Schuldenstand von 80 Prozent am BIP nicht mehr „keynesianisch“, sondern „ricardianisch“ verhielten. Das heißt: Die Menschen bremsen Konsum und Investitionen, weil sie wegen der hohen Schuldentürme ihres Landes höhere Steuern (und damit sinkende Realeinkommen) befürchten.

·         Als 1996 viele europäische Länder begannen, sich mit Sparpaketen auf den Euro-Beitritt („Maastricht-Kriterien“) vorzubereiten, sanken die Staatsausgaben im Schnitt um 2,3 Prozent, die Defizite sogar um 2,6 Prozent. Und das Wirtschaftswachstum? Wurde beschleunigt. Es verdoppelte sich richtiggehend: Von 1,5 Prozent in den fünf Jahren vor 1996 auf 2,8 Prozent in den fünf Jahren danach. Der Anstieg der privaten Investitionen hatte sich (von 0,4 Prozent) schlicht und ergreifend sogar (auf 4,1 Prozent) verzehnfacht.[6]

 

Das wahre Problem ist nicht das institutionalisierte Scheitern, mit der Europas selbst ernannte Ökonomen ihre Eliten zur Schuldensucht anleiten – sondern die Medien, die nur die Anleitung zum Schuldenchaos, nicht aber dessen Scheitern kommunizieren.

Und solange es Europa nicht gelingt, in seine Medien (und Universitäten) Bürger mit echtem Wirtschaftsverständnis einzubringen, wird es in seinem Abwehrkampf gegen den Schulden-Wahn seiner Eliten einen aussichtslosen Kampf führen.

 

 

 

 

 

 




[1] Vgl. „Jupie, wir sparen uns kaputt!“, „Der Standard“, 13.06.2010.

[2] Laut DIW, Wert für 2016

[3] Eurostat für „EU 28“: reales BIP pro Kopf und Arbeitslosigkeit (auf www.wko.at), aufgerufen am 07.01.2016.

[4] „Fiscal Consolidation: How much is needed to reduce debt to a prudent level“, OECD Economics Department Policy Notes, No. 11, 04/2012.

[5] „Fiscal Policies, the current account and Ricardian Equivalence 1“, EZB, 09/2008, S. 5f.

[6] Georg Kapsch, „Produktivkräfte ausbauen“, in: Harald Mahrer (Hrsg.), „Wohlstand für alle“, 2013, S. 22.

 




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