Desintegration durch Transferpolitik

Henry Kissinger meinte, dass bei bestimmten politischen Entwicklungen Einsicht erst dann einkehre, wenn der vernünftige Betrachter bereit sei, Hoffnung durch Erfahrung zu ersetzen. Dieser Punkt hätte angesichts der krisenhaften Entwicklung nicht nur in der „Eurozone“[1], sondern in der gesamten Europäischen Union längst gekommen sein müssen. Mehr noch: Würdigt man die Eurorettungsversuche, so ist, wie der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs Bundesfinanzminister Schäuble vor kurzem im Haushaltsausschuss entgegen hielt, die Bilanz – jedenfalls bei der Griechenland-Sanierung – sehr mäßig.

Wundersam ist die Ungeniertheit, mit der die Berufseuropäer immer neue Integrationsforderungen postulieren. Zu den erfahrenen Europraktikern, die meistens moderat auftreten und über erhebliche Sachkenntnisse verfügen, gehört das ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments Klaus Hänsch, der – auch Mitglied des Konvents zum Lissabon-Vertrag – zumindest eine gewisse institutionelle Reserviertheit an den Tag legt.[2] Er konzediert, dass die faktischen Vertragsänderungen durch Europäischen Stabilitätsmechanismus, Fiskalpakt und Bankenunion nicht Teil der Zustimmung – jedenfalls nicht deutscher Bürger – bei Schaffung der Währungsunion 1992 gewesen seien, und dass alle weiteren Möglichkeiten und Hoffnungen, Europa nun mit einem neuen Vertragsentwurf – wie es Habermas & Co. fordern – voranzubringen, wahrscheinlich scheitern würden.

Neue Identität für die Bewohner von „Euroland“

Auch die Vision Van Rompuys von einem Eurozonenhaushalt, ergänzt um eine parlamentarische „Eurokammer“, verweist der Realpolitiker Hänsch in das Reich der Fantasie. Er meint schlussfolgernd, eine neue Vertragsgrundlage ergebe sich nicht aufgrund der gegenwärtigen Probleme, sondern werde durch Ereignisse geboren. Gleichwohl stellt sich für ihn gar nicht die Frage, ob wir nicht zu viel Brüsseler Zentralgewalt haben und die Bevölkerungen der 27 Mitgliedstaaten bzw. der 17 Eurozonenmitglieder nicht etwa zu einem gegebenen Zeitpunkt mit einer Verweigerungshaltung auf die gegenwärtigen Probleme reagieren könnten.

Von so viel Realismus hält sich Ulrike Guérot fern.[3] Sie – in doppelter Hinsicht mit Frankreich verheiratet – fordert eine neue Identität für die Bewohner von „Euroland“. Man müsse nur einfach die gedanklichen Grenzen einreißen, um alles, was in „Euroland“ passiere als ein inländisches Phänomen zu betrachten und die äußeren Grenzen von „Euroland“ als neue Auslandsgrenzen zu akzeptieren. Dass Frau Guérot mit solchen Forderungen die Realität der Identitätsgefühle in Europa negiert und das Zugehörigkeitsgefühl der einzelnen Nationalitäten verletzt, scheint ihr egal zu sein. Aber als Mitglied jener europäisch gesonnenen Eliten, die – aus Frankreich gesteuert – Deutschland ein Aufgehen in Europa empfehlen, beschränkt sie sich nicht auf neue, kühne Euro-Utopien. Sie will ganz handfest die Sozialversicherung transnational gestalten, „um das nationale Schachern um Transfers zu beseitigen“. Sie feiert diese Transferforderung sogar als eine Sternstunde des Ordoliberalismus. Frau Guérot hätte die Folgen ihrer Forderungen anhand der bestehenden nationalen Realität, der sie scheinbar entkommen ist, absehen können:

• - Belgien steht kurz vor dem Auseinanderbrechen, weil die wirtschaftlich starke flämische Bevölkerung nicht länger bereit ist, für die Walonen jährlich 10 Mrd. Euro Transferleistungen zu erbringen.
• - In Spanien ist Katalonien im Bewusstsein seiner Wirtschaftsstärke nicht länger bereit, den Zentralstaat zu alimentieren und selbst aufgrund dieser Transfers in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu kommen.
• - In Deutschland, einem Bundesstaat, wehren sich die Nettozahler-Länder Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg gegen die Endlossubventionierung von lebensunfähigen Gebilden wie Bremen oder miserabel gemanagten Stadtstaaten wie dem dekadenten Berlin.
• Ökonomie ignoriert Frau Guérot voller Stolz. Denn sie unterschätzt jene desintegrativen Wirkungen, die bei Überstrapazierung von Transferzahlungen eintreten werden. Würde die Forderung der Politikwissenschaftlerin auch nur im Ansatz realisiert, bräche Europa endgültig auseinander. Dies ist nicht im Interesse Deutschlands und sollte auch nicht im Interesse seiner Nachbarstaaten und genauso wenig Teil einer britischen Taktik sein.

Transfer-Europa mit vergemeinschafteter Arbeitslosen- und Sozialversicherung

Derartige Vorschläge haben indessen das Verdienst zu quantifizieren, was ein Transfer-Europa mit vergemeinschafteter Arbeitslosen- und Sozialversicherung für jene Länder bedeuten würde, die zum wirtschaftlichen Rückgrat der Europäischen Union gehören. Frau Guérot hätte dies beim Doyen des deutschen Ordoliberalismus, Ernst-Joachim Mestmäcker, nachlesen können,[4] statt einer „Sternstunde des Ordoliberalismus“ durch Vergemeinschaftung der Sozialsysteme das Wort zu reden.

Dankenswert sind die nimmermüden Postulate unterschiedlich begabter Geister nach mehr Europa aber deshalb, weil sie auf das grundsätzliche Manko der Europakritiker und Euroskeptiker hinweisen. Sie überlassen den Mehr-Europa-Fordernden die öffentliche Front und beschränken sich darauf, „Nein“ zu sagen. Das Leben, wie Joseph Ratzinger weise formulierte, besteht aber nicht nur aus „Nein“, sondern beruht auf dem „Ja“. Und so verlangt die Skepsis der Eurogegner und ihr Widerstand gegen die Brüsseler Zentralgewalt endlich eine projekthafte Verdichtung. Sie sind es der öffentlichen Debatte und der Geschichte schuldig, einen Plan auf den Tisch zu legen, nach dem Europa eine Neuausrichtung erhalten soll. Mit der von Frau Guérot angedachten Totalhaftung wird die EU zusammenbrechen. Europa braucht aber ein neues institutionelles Fundament. Nur so – das heißt aus dem Geist Europäischer Gemeinschaft – kann die europäische Idee neue Kraft schöpfen.