Der Westbalkan und die EU - trostlose Perspektiven?

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle moniert eine Erweiterungs-Apathie am Westbalkan. Bei einer Podiumsdiskussion in Wien fordert auch Erhard Busek eine klare Sprache innerhalb der EU, wenn es um die Heranführung der Staaten des Westbalkans an die Europäische Union geht. Der Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien gibt zwar Hoffnung, täuscht aber nicht über die Skepsis gegenüber Albanien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo hinweg.

Die EU hat sich auf einen Beitritt der Westbalkanstaaten festgelegt und umgekehrt

Kommissar Füle berichtete in seinem Key-Referat über die großen Fortschritte, die die Balkan-Staaten gemacht hätten, um Europareife zu erreichen. Die Auslieferung von Radko Mladic an das Haager Kriegsverbrechertribunal hätte gezeigt, dass in den Staaten des Westbalkans ein neuer Wind zu wehen beginnt. Es seien Bemühungen der einzelnen Staaten zu erkennen, Demokratie sowie Recht und Ordnung durchzusetzen.

Valentin Inzko erzählte leidenschaftlich über die Fortschritte von Bosnien und Herzegowina in den letzten 16 Jahren, musste dann doch zugeben, dass die Reformbemühungen seit zirka fünf Jahren zum Stillstand gekommen wären
 

Die Apathie der EU-Staaten

Die Annäherung des Westbalkans könnte besser funktionieren, meint Erhard Busek und fordert einen anderen Ton, wie Brüssel mit den Mitgliedsländern sprechen sollte. Busek ortet sowohl auf Seiten der EU-Staaten als auch bei Politikern in den Balkanstaaten eine wachsende Apathie. Beide Seiten müssen die „Autobahn nach Brüssel“ bauen, fordert Busek. Der Annäherungsprozess wäre eine Hol- und Bringschuld.
 

Desinteresse der Türkei

Der Zweifel bleibt

Bei all den Rosen, die den Staaten des Westbalkans gestreut wurden, bleiben einige Fragen offen.

Wie wollen Staaten, die noch vor weniger als zwanzig Jahren Krieg gegeneinander geführt haben oder in Bürgerkriegen beinahe untergegangen wären, sich heute in einem gemeinsamen Europa erfolgreich einbringen? Wenn Kommissar Fülle auch mehrmals betont, die EU wäre eine „Transforming Machine“, die Gesellschaften zu ändern vermag, so ist doch fraglich, ob diese Transformation auch wirklich bis zur Basis vordringt.

Wie will Europa mit einer Situation umgehen, wie sie sich heute beispielsweise in Bosnien und Herzegowina darstellt? Eine Situation, in der die ethnisch getrennt lebenden Volksgruppen selbst nach eineinhalb Jahrzehnten noch keinen gemeinsamen Weg gefunden haben. Auch wenn große Freude ausgebrochen ist, dass sich die einzelnen Teilrepubliken ungefähr acht lange Monate nach der Wahl auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten, soll man nicht vergessen, dass immer noch europäische Truppen notwendig sind, um für Frieden und Ordnung zu sorgen.

Und schließlich noch die letzte Frage. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Union derzeit mit der Rettung bestehender Mitgliedsstaaten in ihren finanziellen Möglichkeiten bereits sehr stark in die Pflicht genommen

Sollten nun in vielleicht fünf oder acht Jahren Staaten, die zur Zeit noch auf sehr niedrigem wirtschaftlichen Niveau agieren, beitreten, wäre das eine weitere, enorme Belastung der bestehenden Mitgliedsstaaten.
 

Große Herausforderung
 

Die EU ist entschlossen, die Staaten des Westbalkans so schnell als möglich aufzunehmen. Es wird zwar erkannt, dass es noch viele Probleme zu bewältigen gibt, doch ein gewisses Schönreden ist nicht zu überhören. Einzig bei Albanien besteht Einigkeit, dass kaum eine Verhandlungsbasis zu finden sein wird.

So sehr ein vereintes Europa ein sinnvolles Ziel für die Union darstellt, muss doch klar sein, dass die jetzt zur Debatte stehenden Staaten in ihrer sehr kurzen demokratischen Tradition noch einen weiten Weg zu gehen haben werden, wenn sie nicht die Armenhäuser einer europäischen Mehrklassenpolitik sein wollen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Verhandlungen mit den Balkanstaaten wertvoll und EU-Europa wäre ein Stück ärmer, wollte es sich mit jener Region nicht auseinandersetzen und deren Entwicklung fördern.