Der ORF und seine Freunde – Pardon! - Gäste

In der Abend-ZIB grüßt Linksaußen Christian Felber als „Wirtschaftsexperte“. Auf Ö1 berichten (fast) täglich Soziologen über alte/neue Utopien, und vergessen die Kritik dazu. Der ORF wählt seine Gäste ganz besonders aus - Und (fast) täglich grüßt das „Murmeltier“ Karl Aiginger. Vom SPÖ-„nahen“-Wifo.

Ö1: Radio Tirana vom „Monte Künigl“

Wenn in Ö1 ein Christian Felber (bis auf Kleinsthandwerker) langfristig alle Firmen verstaatlichen (2/2008) will, sodass auch Privateigentum irgendwann einmal kein Thema mehr wäre, dann provoziert das beim Interviewer keine kritischen Fragen, sondern nur Neugierde, wie man das umsetzen könnte.

Prinzipiell ist die Diskussion egalitärer Utopien durch Soziologen oder Philosophen (wie einem Felber) durchaus interessant. Aber nicht ausschließlich – immerhin gibt es auch noch Modelle. Eventuell könnten auch Betriebswirte etwas dazu beitragen.

Von der Wifo-Redaktion

Manchmal möchte man meinen, das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo wäre eine Redaktion des ORF. Da berichten die Stephan Schulmeisters und Markus Marterbauers über die Verkommenheit des kapitalistischen Systems, da produziert man „Studien“, die die vermeintlich steigende Armut mit Reichensteuern und die Arbeitslosigkeit mit Arbeitszeitverkürzung bekämpfen wollen. Anachronistische Konzepte, wie sie in der Fachwelt seit den 80ern schon nicht mehr vertreten werden. Dass die Stellvertreterin von Wifo Chef Aiginger, Margit Schratzenstaller, gemeinsam mit dem deutschen Gewerkschaftsbund das – vorsichtig ausgedrückt – linke Magazin „Intervention“ herausgibt, passt offensichtlich bestens an die Anforderungen durch Ö1.

Dabei entbehrt die Geschichte des Wifos nicht einer gewissen Tragik. Wurde es doch einst vom liberalen (!) Wirtschaftsnobelpreisträger August von Hayek gegründet. Heute ist es so „anti-liberal“, dass Industrie und Finanzministerium ihre Mittel 2009 gekürzt, die Raiffeisenbank die ihren ganz gestrichen haben. Tenor: Warum sollen wir die finanzieren, die populistisch gegen Banken und Industrie hetzen?

ORF: „Armut steigt“ - EU-Armutsbericht: „Armut sinkt“

Für Eugen Freund geht die „Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht“, die Armut würde weiter steigen. Dass der zitierte EU-Armutsbericht zum genau gegenteiligen Ergebnis kommt (die Zahl der Armen sinkt weiter), stört im ORF niemanden. Hat man doch den „Experten“ Josef Weidenholzer eingeladen, der den Zenit der Armut (indirekt) bei der Schwarzblauen Regierung entdeckt.

Österreichs „kontrollierte Medien“ fragen bei solcherart „veröffentlichter Meinung“ vorsichtshalber gar nicht nach. Sonst wäre ihnen aufgefallen, dass Eugen Freund Sekretär unter Kreisky war, Josef Weidenholzer Präsident der Volkshilfe (SPÖ) ist und für ebendiese Partei auch im Nationalrat sitzt. Dass die wichtigsten Positionen im ORFs, von Wrabetz und seinem designierten Sekretär Pelinka, über den Programmdirektor Dittlbacher alle nur einer einzigen Partei angehören, regt den gelernten Österreicher schon lange nicht mehr auf. Zufälligerweise war auch über 30 Jahre lang ununterbrochen der Bundeskanzler von dieser Partei gestellt worden.

Österreich demokratisieren

Theoretisch unterliegt der ORF einer Objektivitätsverpflichtung, er müsste die politischen Hintergründe von Interview- oder Diskussionspartnern beachten. Praktisch ist die Norm jedoch ohne Bedeutung. Vielleicht könnte man hier bei weiter entwickelten Ländern um Hilfe ansuchen.

Will Österreich zum Kreise echter Demokratien aufschließen, dann muss es seine Medien demokratisieren. Beim ORF müsste man nur ORF 2 und 3 privatisieren. An die Vergabe der Linzenz müsste die Bedingung geknüpft werden, dass auch konservative oder liberale Stimmen in einem Anteil von mindestens 25% publiziert werden müssen.

Medien, die unverhältnismäßig viele Werbeeinschaltungen parteinaher Institutionen erhalten, sollten das Wort „unabhängig“ nicht mehr im Titel führen dürfen. 

Auch in den USA sind staatliche Sender eher links (nicht so stark wie in Österreich freilich). Das ist auch gut so, allerdings lässt diese Gesellschaft konservativen oder sogar liberalen Medien genügend Raum.

Es kann doch nicht sein, dass ganz Österreich schon heute ahnt, welche Partei den Bundeskanzler auch in den nächsten 30 Jahren stellen wird. Und dass jeder weiß, welche Experten diese Entwicklung dann im ORF „begleiten“ werden.