Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014–2020

Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR, früher „Finanzperspektiven“) ist ein Ausgabenplan für die finanzielle Umsetzung der EU-Politikbereiche. Er ist kein Sieben-Jahres-Haushalt, sondern liefert die Grundlage für das Haushaltsjahr. Er beschränkt die Ausgaben für einen festgelegten Zeitraum und definiert die für jede Hauptausgabenkategorie verfügbaren Höchstbeträge.

Mit dem Kommissionsvorschlag wird dem – für Mitte 2013 geplanten – Beitritt Kroatiens ebenso Rechnung getragen wie den jüngsten Wirtschaftsdaten, die Einfluss auf die Finanzmittel haben, die den Mitgliedstaaten aus den Strukturfonds zugewiesen werden.

Der MFR wird auf jeder Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) unter zyprischem Vorsitz auf der Tagesordnung stehen, wobei die Arbeiten bereits im kommenden Monat wird intensiviert werden. Der langfristige Haushaltsrahmen der EU wird auch als einziger Punkt bei einer informellen Zusammenkunft der Europa-Minister am 30. August Gegenstand der Erörterungen sein. Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs im Oktober wird der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) auf seinen Tagungen am 24. September und am 16. Oktober über den Finanzrahmen beraten.

Ziel ist es, noch vor Ende des Jahres eine Einigung zu erreichen.

Der derzeitige MFR-Zeitraum hat 2007 begonnen und wird 2013 auslaufen. Um Reformen und das neue Programm zeitlich umzusetzen, sollte der MFR vor Ende 2012 angenommen werden.

Fahrplan

2011: Kommission verabschiedete legislative Vorschläge zu den verschiedenen Politikbereichen
2012: Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den nächsten MFR
Das Europäische Parlament und der Rat – die zwei Legislativorgane der EU – werden über die Vorschläge verhandeln, sie abändern und darüber entscheiden.
2013: Die neuen Rechtsgrundlagen werden per Mitentscheidung angenommen

Wenn bis Ende 2013 keine Einigung erreicht ist, werden die für 2013 festgesetzten Höchstgrenzen auf 2014 ausgedehnt, mit einem Inflationsausgleich von 2%. Änderungen am Finanzrahmen und an den Instrumenten außerhalb des Finanzrahmens würden ebenfalls ausgedehnt.

Wichtigste Zahlen

Die Kommission hat eine allgemeine Obergrenze von 1,033 Milliarden Euro, verteilt auf fünf Themenbereiche, vorgeschlagen

- Intelligentes und integratives Wachstum: 48%
- Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen: 37%
- Globales Europa: 7%
-Verwaltung: 6%
- Sicherheit und Unionsbürgerschaft: 2%

Die Obergrenze für Mittelbindungen beträgt 1,08% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU,gegenüber 1,12% für den MFR 2007-2013.
Die Obergrenze für Zahlungen beträgt 1.03% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der  EU, gegenüber 1,06% für 2007-2013.

Finanzmittel und Programme: ein Schritt zum Erreichen der Europa-2020-Ziele

Dieser Ausgabenplan hat zum Ziel, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu steigern, eine ökologischere Landwirtschaft zu fördern sowie Europa umweltbewusster zu machen und auf internationaler Ebene stärker zur Geltung zu bringen.

Die Vorschläge sehen Mittelerhöhungen für Forschung und Innovation, Aus- und Weiterbildung sowie Außenbeziehungen vor. Sondermittel werden für die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sowie für die Einwanderungs- und Asylpolitik verwendet. Für Ausgaben im Bereich Klimaschutz wird ein Anstieg von ca. 20% in den verschiedenen Politikbereichen erwartet.

Ein neuer Fonds, die Fazilität "Connecting Europe", wird grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte finanzieren, um den Binnenmarkt zu stärken sowie Wachstum und Beschäftigung zu fördern.