Mittwoch 26. Juli 2017, 11:05

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Der Kanzler-Malus stürzt die SPÖ ins Dilemma

Geht es nach den aktuellen Umfragedaten, dann gibt es derzeit nur eine stabile Regierungskoalition und die lautet Schwarz-Blau. Das macht auch die aufgereizte Reaktion auf SPÖ-Seite deutlich.

v.l.n.r. Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Christian Kern
v.l.n.r. Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Christian Kern
Bild: Strache © Franz Johann Morgenbesser / Wikipedia cc-by-sa-2.0 / Kurz © European Union / Kern © European Union

In den Zeitungen kursieren derzeit die verschiedensten Meinungsumfragen. Allen gemeinsam ist ein Trend, nämlich dass die ÖVP mit Sebastian Kurz klar die Nummer 1 ist. Nicht sicher ist dagegen das Rennen um den zweiten und dritten Platz zwischen den Sozialdemokraten und den Freiheitlichen. Die entscheidende Frage wird nun werden, ob es der neuen Volkspartei gelingt, dieses Ergebnis über den Sommer hinweg zu halten. Aus den EU-Infothek zugängigen GfK-Daten würde derzeit die ÖVP auf 32, die SPÖ auf 26, die FPÖ auf 24, die Grünen auf 9 und die NEOS auf 5 Prozent kommen. Geht es nach den Persönlichkeiten, so liegt Kurz gleich um 20 Prozent vor Christian Kern. Bei ihm ist somit nicht mehr von einem Kanzler-Bonus sondern bereits von einem Kanzler-Malus die Rede.

Nur eine Koalition kommt auf eine satte Mehrheit

Rein mathematisch gesehen gibt es aufgrund dieser Datenlage nur eine einzige, mit einer stabilen Mehrheit abgesicherte Koalition. Jene zwischen der ÖVP und der FPÖ. Damit würde freilich auf Regierungsebene jenem Zustand Rechnung getragen, der schon seit 1983 sich durch alle Nationalratswahlen hindurchzieht, nämlich dass die Mehrheit der Wähler bürgerlich tickt. In den vergangenen 32 Jahren wurde aber dennoch das Land nur sechs Jahre lang ebenso regiert, nämlich von 2000 bis 2006 von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Grüne und NEOS aus dem Rennen

Kern, hat sich mit seinem Konfrontationskurs gegenüber Kurz selbst in Abseits manövriert und darf sich aufgrund der aktuellen Datenlage durchaus auch mit dem Gedanken, auf den Posten des Oppositionsführers zu wechseln, vertraut machen. Trotz seiner Anbiederungsversuche an Heinz Christian Strache und dem Liebeswerben einiger Genossen um die Gunst der Blauen, würde es zu keiner Mehrheit reichen. Und Dreier-Koalitionen mit den Grünen und NEOS pendeln nur um die magere 40-Prozent-Marke herum, wobei vor allem die NEOS Gefahr laufen, um den Einzug ins Parlament zittern zu müssen. Was die Restbestände des Teams Stronach betrifft, so läuft auch deren Fraktionsführer Robert Lugar beinahe unter der Wahrnehmungsgrenze. Da wird auch eine Schützenhilfe von Frank Stronach, die dieser angekündigt hat, wenig helfen.

Drei Schwerpunktthemen werden Wahlkampf bestimmen

Was die Themen- und Interessenslage betrifft, so haben auch diesbezüglich Kurz und die Volkspartei derzeit die besten Karten in der Hand. Als wahlentscheidend gilt unverändert die Flüchtlingspolitik. Die Forderung des Außenministers, nach der Balkan- nun auch die Mittelmeeroute zu schließen, trifft punktgenau die Stimmung in der Bevölkerung. Als zweitwichtigstes Anliegen gilt die Immigration der Zuwanderer. Hier sorgt einerseits Innenminister Wolfgang Sobotka mit den verschärften Asylregelungen und dem neuen Sicherheitsgesetz für den notwendigen Flankenschutz, andererseits wird es aber noch auch notwendig werden, konkrete Maßnahmen zu setzen. Vor allem im Bildungs- aber auch im Informationsbereich. Drittwichtigstes Thema im Wahlkampf wird die Schaffung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum und damit die Sicherung beziehungsweise Schaffung von Arbeitsplätzen.

Pensions-Gespenst hat Schrecken verloren

Beim Lieblingsthema der SPÖ vergangener Wahlkämpfe, nämlich die ältere Generation mit dem Gespenst der Pensionskürzungen zu verunsichern, ist den Spin-Doctors in der Umgebung von Kern Vorsicht zu empfehlen. Hatte früher einmal die Sozialdemokratie gerade bei den Senioren die treuesten Anhänger und daher auch einen Wählerüberhang, so hat sich hier Kurz in den Herzen der über 60-Jährigen einen festen Platz gesichert und seinen Konkurrenten mehr als deutlich abgehängt.

Dirty-Campaigning als Wahlkampf-Waffe

Diese allgemeine politische Situation führte dazu, dass das Beraterteam von Christian Kern schon seit Monaten alle möglichen Anstrengungen unternimmt, vom Dirty-Campaigning angefangen, um das Image von Kurz zu beschädigen und sich selbst in ein gutes Licht zu rücken. Dazu gehörte auch schon der so lange angekündigte Kriterienkatalog für eine Neuordnung des Verhältnisses zur FPÖ. Galt es doch 30 Jahre lang in der SPÖ als ein Tabubruch, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Vor 17 Jahren als der damalige ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel eine Koalition mit der FPÖ bildete, um Bundeskanzler zu werden, wurde daher mit Hilfe der Sozialistischen Internationale eine Kampagne gegen Österreich inszeniert. Das führte sogar dazu, dass die EU Sanktionen gegen das damals noch junge Mitgliedsland verhängte. Die aber sehr rasch still und heimlich wieder zurückgenommen wurden, nachdem sich gezeigt hatte, dass auch diese Regierung fest auf dem Boden demokratischer Grundsätze steht.

Kriterienkatalog mehr Flop als Top

Tatsächlich hat dieser Kriterienkatalog nach Ansicht der Politikwissenschaftler die Situation für die SPÖ jedenfalls nicht verbessert. So vor allem, weil man einer klaren Antwort, ob nun die FPÖ „regierungskompatibel“ sei, ausgewichen ist. Nicht zuletzt, um ein innerparteiliches Zerwürfnis zu vermeiden, zumal die Fronten quer durch die Partei laufen. Trotz aller Probleme der SPÖ in Wien, wo sie in den Umfragen von der SPÖ auf den zweiten Pltz verdrängt wurde, ist die Bundeshauptstadt das letzte Bollwerk der SPÖ und eindeutig gegen eine Koalition mit den Freiheitlichen. Dagegen fallen die burgenländischen Genossen mit ihrem rot-blauen Modellfall nicht ins Gewicht. Herausgekommen sind sieben Bedingungen der SPÖ für eine Regierungsbildung, genau genommen nur eine Ansammlung von altbekannten Forderungen. Und mit der fast apodiktischen Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer hat sich Kern für die nach dem Wahltag unausbleiblichen Koalitionsgespräche auch noch die Möglichkeiten für einen Verhandlungsspielraum massiv eingeengt.

SPÖ erteilt ÖVP einen Freibrief

Dafür wurde mit der ganzen Diskussion auch noch der ÖVP in die Hände gespielt. Indem die SPÖ mit dem unter Franz Vranitzky beschlossenen Bann über die FPÖ brechen will, hat sie der ÖVP einen Freibrief erteilt, ihrerseits nach 17 Jahren wieder eine schwarz-blaue Koalition bilden zu dürfen. Und diese Konstellation hat auch den Vorzug vor allen anderen Varianten. Laut einer demoskopischen Erhebung sind 37 Prozent der Wähler für eine ÖVP-FPÖ-Regierung. Ein Bündnis der SPÖ mit der FPÖ liegt mit 16 Prozent dagegen klar abgeschlagen am letzten Platz. Etwas besser wird da noch mit 21 Prozent eine Neuauflage von ÖVP und SPÖ oder gar ein Dreier-Bündnis der SPÖ mit den Grünen und den NEOS beurteilt, das 26 Prozent Zustimmung findet. 




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