Der hilflose Kontinent

Europa tut sich sichtlich schwer, auf die Ereignisse in Nordafrika zu reagieren. Allmählich wird die EU aktiv. Anfang der Woche haben die 27 Mitgliedsstaaten Sanktionen gegen Libyen vereinbart, nachdem sie zuvor schon die Konten des abgesetzten tunesischen Despoten Ben Ali gesperrt hatten.

Übergang zur Demokratie

Als oberste Priorität nennt Füle einen erfolgreichen Übergang Tunesiens und Ägyptens zur Demokratie. Ihm ist bewusst, dass es sich dabei um keine Selbstverständlichkeit handelt. „Wir wissen, dass die Kräfte des Wandels, die freigesetzt wurden, nicht über Nacht stabile politische Systeme hervorbringen werden.“

Und vor allem könnte sich der Wandel sehr viel langsamer vollziehen, als mancher gehofft hatte. Bei einem Auftritt im Europäischen Parlament Anfang der Woche betonte der Menschenrechtler Moataz El Fegiery, ein Vorstandsmitglied des Euro-Mediterranen Menschenrechtsnetzwerks EMHRN, dass es mehr als die bisher geplanten sechs Monate dauern könnte, ehe in Ägypten Wahlen stattfinden könnten. „Die politische Atmosphäre wird immer noch von einem Mangel an Vertrauen geprägt.“ Ayman Nour, Vorsitzender der Partei El Ghad ging sogar davon aus, dass die Übergangszeit ein bis anderthalb Jahre dauern könnte.

Wie kann die EU die Länder Nordafrikas unterstützen? EU-Kommissar Füle betont, dass die EU auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Länder eingehen muss. „Wir können nicht denselben Ansatz für Tunesien wählen, einem kleinen Land mit einer recht homogenen Bevölkerung, einer starken Mittelklasse und langen Verbindungen zu Europa, und für Libyen, wo Stammesverbindungen eine große Rolle spielen.

EU muss auf Gegenleistungen pochen

Vor allem wird die EU ihre Hilfe an Bedingungen knüpfen müssen, was bisher nicht der Fall war. 1995 hatte die EU die Zusammenarbeit mit den Mittelmehranrainern im sogenannten Barcelona-Prozess verstärkt. 2002 kam dann die Europäische Nachbarschaftspolitik, die auch für die Nachbarn im Osten der EU galt, Weil die ENP wenig Fortschritte zeigte, drängte Frankreich dann 2008 auf eine Mittelmeer-Union, was nicht viel mehr als ein neues Etikett war.

Egal unter welchem Label die Beziehungen ans Südufer des Mittelmeers gepflegt wurden, die EU stellte Geld zur Verfügung, ohne ausreichend auf Gegenleistungen zu bestehen. Es war ein hilfloses Unterfangen, und ein kostspieliges dazu. Zuletzt flossen im Jahr über eine Milliarde Euro an EU-Geld in die Region. Bis 2013 stehen noch vier Millionen Euro zur Verfügung, die nun sinnvoller eingesetzt werden sollen. „Wir werden eine strengere Konditionalität anwenden“, kündigt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an, „damit diejenigen, die demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit erfüllen, belohnt werden.“

Bisher ging das Geld an fragwürdige Projekte. So entstand in Ägypten mit europäischen Mitteln ein Zentrum für Verbraucherschutz, während viele Menschen dort am Existenzminimum lebten. Überraschend ist der Umgang mit dem Geld aus dem EU-Haushalt auch, weil in den EU-Beitrittskandidatenländern die Hilfen sehr genau an messbaren Fortschritt in bestimmten Gebieten gebunden sind. Es wurde hier eindeutig mit zweierlei Maß gemessen.

Glaubwürdigkeit der EU auf der Weltbühne

„Es ist sehr klar, dass wir die Antwort auf eine Gegend, die so nah an Europa liegt, neu formulieren müssen“, sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das liegt im ureigensten Interesse des Kontinents, denn gelingt es nicht, eine Antwort auf die Probleme Nordafrikas zu finden, wird Europa davon unmittelbar betroffen sein. Ein massenhafter Anstrom von Flüchtlingen kann nicht ausgeschlossen werden. Für Europa geht es bei seiner Antwort auf die Ereignisse aber auch um Glaubwürdigkeit. Mit dem Vertrag von Lissabon hat sich die Gemeinschaft eine neue Struktur gegeben, die ihr eine lautere Stimme auf der Weltbühne geben sollte. Nun hat Europa eine Chance zu zeigen, dass es in der Außenpolitik tatsächlich etwas zu sagen hat.

Silke Wettach / Brüssel