Der gelähmte Bundesstaat

In sog. Schwellenländern wie China werden Jahr für Jahr viele Bahnhöfe und Großflughäfen fertiggestellt. Dieses Tempo ist für die deutsche Hauptstadt offensichtlich eine Überforderung. Seit über 20 Jahren wird über einen geeigneten Hauptstadtflughafen nachgedacht. Es wurden endlos Standorte diskutiert und man einigte sich schließlich, nachdem der Sachverstand Privater von der allwissenden politischen Lokalelite brüsk zurückgewiesen wurde, darauf, den gesamten Flugverkehr im Süden von Schönefeld – dort, wo Erholungsgebiete besonders geschätzt werden – zu konzentrieren.

Das Ergebnis bekommen jetzt die deutschen Steuerzahler präsentiert. Nicht nur, dass sich der Flughafen in jedem Falle um mehrere Milliarden Euro verteuert, sondern ggf. – wie ein international renommierter Flughafenexperte einer deutschen Tageszeitung mitteilte – abrissreif sein könnte. So ist das mit Ingenieurbauten: Wenn bestimmte Komponenten wie der Brandschutz nicht funktionieren, ist dies im Nachhinein schlecht zu reparieren und ein radikaler Schnitt kann notwendig werden. Damit bekommt die Diskussion um den Hauptstadtflughafen eine bundespolitische Bedeutung. Denn die beiden federführenden Länder Brandenburg und Berlin sind Habenichtse, die allein aus ihrem Steuersäckle den Nachschussbedarf für den Willy-Brandt-Airport nicht bestreiten können.

Der Bund ist gefordert

Der Bund – bisher im Aufsichtsrat präsent über Staatssekretär Gatzer und Verkehrsminister Ramsauer – ist also gefordert und zwar in doppelter Hinsicht: zum einen finanziell, zum anderen aber auch, um Staatlichkeit unter Beweis zu stellen. Dafür hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in einer seltenen Einmütigkeit bereits ein Zeichen gegeben. Die von Berlin angeforderten Nachschüsse an Budgetmitteln sind zunächst einmal nicht entsperrt worden. Weiteres wird intern von einer Koalition verantwortungsbewusster Haushaltspolitiker diskutiert werden. Dabei sind sich so unterschiedliche Temperamente wie der CSU-Politiker Kalb und der SPD-Politiker Kahrs (beide direkt gewählt) völlig einig.

Dass es aber in der gegenwärtigen Situation bislang keine personalpolitischen Konsequenzen – außer dem Bäumchen-Wechsle-Dich-Spiel zwischen Herrn Wowereit und Herrn Platzeck bei der Besetzung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats – gegeben hat, ist von besonderer Bewandtnis. Denn die Pleite bei der Flughafenplanung ist nichts anderes als das Totalversagen der Politik im Bundesstaat. Alle Parteivertreter sind im Aufsichtsrat vertreten, also die Repräsentanten der gesamten politischen Farbenlehre. Damit sind alle verantwortlich und sich daher einig: keine Haftung.

Opposition zeigt Beiß-Hemmungen

Die Opposition im Deutschen Bundestag, Die Linke, zeigt Beiß-Hemmungen, weil sie in Brandenburg zusammen mit dem Versager Platzeck mitregiert. Die CDU hält sich ihrerseits vornehm bundespolitisch zurück, weil sie im Land Berlin erstmals seit langer Zeit Juniorpartner einer Koalition mit der SPD ist. Einzig und allein der stellv. Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Bundestag, Herr Fricke, ist mit oppositionellen Tönen gegenüber den Flughafenversagern zu hören. Das Bundesministerium der Finanzen meldet Bedenken gegenüber Herrn Platzeck an, ist indessen – vertreten durch Herrn Gatzer, ein Mitglied der SPD – ggf. mit schuld an dem Debakel.

Denn jedes Mitglied des Aufsichtsrats hätte zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Fragen stellen können. So ist es wahrscheinlich, dass die Parteien, nachdem sie den Staat kolonisiert haben, für die Konsequenzlosigkeit ihres Versagens sorgen werden. Und so vermag ein öffentlicher Genüssling wie der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Wowereit, auch diese Krise seines Amts einigermaßen unbeschadet zu überstehen. Die Bürger sind erzürnt und stellen mehr denn je zuvor die Frage nach der Legitimität des Parteienprivilegs im demokratischen Staat.

[1] Vgl. Kerber, Anmerkungen zur Berliner Flughafenstruktur aus finanzwissenschaftlicher Sicht, TU-Berlin, Diskussionspapier Nr. 04/2007.

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