Montag 22. Jänner 2018, 20:51

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Der Gang der EU in die Selbstzerstörung

Warum nur zerstört sich die EU ständig immer mehr? Dabei war sie doch - unter welchen Buchstabenkürzeln immer - bis rund um die Jahrtausendwende die beste Errungenschaft der gesamten europäischen Geschichte. Dabei wäre doch auch für die Zukunft der Binnenmarkt (minus der überschießenden Personenfreizügigkeit) die beste Basis für den Wohlstand der europäischen Völker.

EU-Flaggen
EU-Flaggen
Bild: © CC max pixel
Der Abstieg der EU hängt mit mehreren Faktoren zusammen. Der wichtigste ist, dass gegen Ende des Jahrtausends die europäischen Linken und insbesondere die Grünen beschlossen haben, die EU nicht mehr als Feind zu sehen. Sie erkannten: “If you can‘t beat them join them.”

Mit dieser neuen Strategie waren sie sehr erfolgreich. Sie haben die ursprüngliche und von ihnen abgelehnte Wirtschaftsgemeinschaft in ein Vehikel regelungswütiger Linkspolitik auf allen Feldern verwandelt, vom fanatischen Schutz für jeden Sumpf bis zur Speerspitze der Political Correctness und Abtreibungsbefürworter. Sie haben dafür gesorgt, dass sich die EU bis hinunter in die Kindergärten überall einmischt und zugleich ganz oben die eigenen Verträge rund um die Währungsunion brutal bricht. Das einst von einer deutschen Rechtsregierung durchgesetzte Bailout-Verbot (also das Verbot, andere EU-Staaten vor der Pleite zu retten) wurde ebenso wenig eingehalten wie die Maastricht-Kriterien; und die Europäische Zentralbank nutzte ihre Herrschaft über den Euro sogar vertragswidrig, um Schuldenländer wie Italien auf Kosten der Sparer durch Nullzinsen zu finanzieren.

Diese eindeutig linke Politik, die aber auch von Angela Merkel mitgetragen wird, wurde möglich, weil heute sowohl Kommission wie Gerichtshof wie Parlament links kontrolliert sind. Das steht in groteskem Gegensatz zur Mehrheit der europäischen Bürger und auch zur Entwicklung der nationalen Parlamente und Kabinette, wo eines nach dem anderen einen Rechtsschwenk gemacht hat.

Diese Diskrepanz ist Folge der Tatsache, dass europakritische (also vereinfacht: rechte) Wähler bei EU-Wahlen oft schwänzen, linke hingegen diszipliniert hingehen. Sie hängt auch damit zusammen, dass die letzten EU-Wahlen 2014, also vor dem Höhepunkt der Völkerwanderung, also vor dem Höhepunkt der Rechtsentwicklung in Europa stattgefunden haben. Und sie hängt weiters damit zusammen, dass nichtlinke, also konservative, rechtsliberale, EU-skeptische, christliche Parteien oft unterschiedliche Meinungen haben, während Rot, Grün und Linksliberal fast immer im Gleichschritt marschieren.

Diese Situation führt nun dazu, dass sich die Brüsseler Behörden in einen Kampf gegen einzelne Mitgliedsländer hineinhetzen haben lassen. Brüssel hat nicht begriffen, dass Polen, Ungarn und Tschechen lieber die EU verlassen würden, als sich in zentralen Fragen einem Diktat zu beugen. Der nationale Freiheitsstolz dieser mittelosteuropäischen Nationen hat über die russische Fremdherrschaft gesiegt. Er wird sich daher mit Sicherheit auch von Brüssel nicht in die Knie zwingen lassen – selbst wenn diese Staaten an sich durchaus gerne EU-Mitglied sind. Sie sind das insbesondere der diversen Strukturhilfen wegen, die sie zwar gerne nehmen, von denen sie sich angesichts ihres steilen wirtschaftlichen Aufstiegs aber keineswegs mehr abhängig fühlen.

Vor allem steht keiner dieser Staaten heute alleine. Sie kooperieren wirkungsvoll im Block der vier Visegrád-Staaten. Aber auch in immer mehr anderen Staaten wie Österreich sieht man den Brüsseler Versuch, einzelne Staaten zu knebeln, mit Befremden. Die Kommission würde jedoch die Zustimmung sämtlicher anderer Mitgliedsländer benötigen, wenn sie ein Land wirklich bestrafen will.

Eine Union, die ohnedies gleichzeitig den britischen Austritt zu bewältigen hat, wo immer mehr Länder es ablehnen, den eigentlich vorgesehenen Beitritt zum Euro zu vollziehen, sollte daher mit solchen Drohungen viel vorsichtiger sein. Zumindest, wenn sie selbst überleben will.

Die polnische Justizreform

Dies gilt umso mehr dann, wenn die Brüsseler Vorwürfe auch in der Substanz auf tönernen Beinen stehen. Nehmen wir Ungarn und Polen als derzeit besonders heftig attackierte Ziele.

Polen hat eine Justizreform beschlossen, die einen stärkeren Durchgriff der Politik auf die Justiz vorsieht, etwa die Ablösung einzelner Richter. Dennoch ist das Vorgehen der EU gegen Polen fragwürdig. Denn nirgendwo in den EU-Verträgen steht genau, wie die Unabhängigkeit der Justiz genau auszusehen hat, an die sich Polen zu halten hätte. Ab wann wird eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit „schwerwiegend“, stellt also eine Verletzung der EU-Pflichten dar?

Solange das aber nicht präzise geklärt ist, wird es zur zentralistischen Willkür, wenn die EU plötzlich in einem Land eine solche Verletzung sieht, ohne sich die anderen überhaupt anzuschauen. Wenn sie plötzlich nicht mehr das Recht jedes Landes akzeptiert, das selbst zu gestalten.

Das ist vor allem dann anrüchig, wenn auch anderswo die Politik die Justiz sehr stark beeinflusst. Wenn die Politik etwa in vielen Ländern (so auch in Österreich!) komplett die Zusammensetzung des obersten Gerichts bestimmt. In Österreich steht diese Macht der Politik in Hinblick auf den Verfassungsgerichtshof seit fast hundert Jahren in der Verfassung. Vom EU-Beitritt der Republik bis heute hat niemand daran Kritik geübt, obwohl beispielsweise die Opposition keinen einzigen Verfassungsrichter entsenden konnte. Das stört niemanden – oder hängt das gar mit der bisherigen linken Mehrheit im VfGH zusammen?

Noch schlimmer ist das Exempel Rumänien: Dort sollen Richter und Staatsanwälte künftig mit ihrem Privatvermögen für Justizirrtümer haften. Also wohlgemerkt: nicht nur für vorsätzlichen Betrug, sondern für bloß fahrlässige Irrtümer. Man kann aber schlicht jedes Urteil, das von einer Oberinstanz geändert wird, einen Justizirrtum nennen! Das wird natürlich die Bereitschaft von Richtern und Staatsanwälten zu energischem Ermitteln deutlich reduzieren. Das ist sicher ein schwerwiegender Eingriff in die Justiz.

Warum geht die EU zwar gegen das konservativ regierte Polen, nicht aber viel energischer gegen das (noch) sozialdemokratisch-linksliberal regierte Rumänien vor, wo noch dazu etliche rote Spitzenpolitiker des Landes panische Angst vor Korruptionsermittlungen haben?

Das stinkt alles gewaltig zum Himmel.

Und selbst wenn es diese krasse Ungleichbehandlung nicht gäbe, ist es einfach absurd, strenge Konsequenzen an Verletzungen der „Rechtsstaatlichkeit“ zu knüpfen, wenn man nicht zugleich genau definiert, worin „Rechtsstaatlichkeit“ eigentlich genau besteht.

Zumindest diskussionswürdig ist dabei etwa auch, ob sich eine Justiz überhaupt ganz vom Souverän, also dem Stimmbürger, für unabhängig erklären und einen total eigenen Weg gehen darf. In manchen Ländern wie den USA werden Richter oder Staatsanwälte sogar direkt gewählt. In der EU wiederum wird der EuGH, also das höchste Justizgremium, rein politisch von den einzelnen Regierungen besetzt. Ähnlich auch beim Menschenrechtsgerichthof des Europarates. Andere Gerichte erneuern sich hingegen autonom.

Wir lernen: Die genaue und verbindliche Festlegung, was eine unabhängige Justiz, was einen Rechtsstaat ausmacht, ist eine Aufgabe, die eigentlich noch vor uns liegt. Solange da keine Mindestanforderungen definiert sind, ist es absurde Willkür, deswegen gegen einzelne Staaten vorzugehen.

Vor allem, wenn in Ländern wie in Polen die Justiz personell noch stark von früheren Machthabern beeinflusst ist.

Vor allem, wenn EU-Institutionen wie EZB oder Kommission es selbst mit der Einhaltung von viel genauer definierten Vertragspflichten selbst nicht sehr ernst nehmen.

Warum alleine gegen Ungarn?

Ein anderes heikles Problemfeld ist der Umgang mit dem ebenfalls konservativ regierten Ungarn, das ebenfalls von der linken EU-Mehrheit ins Visier genommen worden ist. Ungarn hat es abgelehnt, sich an der von einer Mehrheit der EU-Staaten beschlossenen Umverteilung von „Flüchtlingen“ zu beteiligen. Aber ist das eine sanktionswürdige Rechtsverletzung durch Ungarn?

Auch gegen diesen Vorwurf gibt es mehrere gewichtige Einwände:

  1. Warum etwa will man nur gegen Ungarn vorgehen und nicht auch gegen die vielen anderen Länder, die sich nicht oder nicht annähernd im beschlossenen Umfang an der Umverteilung beteiligt haben?
  2. Wieweit sind solche Beschlüsse nicht überhaupt irrelevant, seit es dafür längst keine ausreichende Mehrheit mehr unter den EU-Staaten gibt?
  3. Übernimmt sich nicht die EU schwer, wenn sie sich das Recht nimmt, einzelne Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von fremden Staatsbürgern, ja selbst von Nicht-EU-Bürgern zu zwingen?
  4. Hat das irgendjemand den Staaten beim Beitritt klar gesagt?
  5. Begreift die EU nicht, dass genau diese Frage und das ganz ähnliche Problem der „Freizügigkeit von Arbeitskräften“ auch in den Beziehungen zu Großbritannien, der Schweiz, Norwegen und auch der Türkei das entscheidende Hindernis geworden ist, an dem der Traum vom Zusammenwachsen der gesamteuropäischen Wirtschaft und Sicherheit zerschellen könnte? Dass ein papierenes Rechtsprinzip eigentlich viel weniger wichtig sein sollte als die positiven Teile der Integration?

Bisher ist jedenfalls noch nicht viel Vernunft in den EU-Spitzen eingekehrt. Das sieht man etwa auch in einem ganz anderen Problemfeld: Knapp vor Weihnachten hat der EuGH allen Ernstes den NGOs, also reinen Privatvereinen, ein Mitsprachrecht bei Verwaltungsverfahren eingeräumt. Da kann man nur zynisch sagen: Nur weiter so! Keine direkte Demokratie, aber mehr Mitsprache für demokratisch unlegitimierte Privatvereine!

Die Causa Soros

Noch einmal zu Ungarn, zu einem zweiten Punkt, wo Ungarn von der EU und der europäischen Linken grobe Vorwürfe gemacht werden. Die lauten komprimiert: Die scharfe Kritik der Regierung Orban an dem Milliardär George Soros, der sich stark für Migration engagiert hat, sei antisemitisch. Ein harter Vorwurf, der auch mich lange zögern hat lassen, mir die Dinge näher anzuschauen. Nun aber sind klare Aussagen aus Israel selbst bekannt geworden, die das in ein ganz anderes Licht rücken.

Denn der Direktor der regierenden Likud-Partei, Eli Hazan, sagte laut „Jerusalem Post“ wörtlich [1]: „Ich habe Orban Informationen gesandt, was Soros in Israel tut. Wir sehen in ihm einen Mann, der unfaire und unanständige Dinge tut.“ Budapester Juden hätten Hazan gebeten, nicht über Soros zu reden und über die „bösen Dinge“, die dieser tue. „Aber ich glaube, es ist im jüdischen Interesse, Orban zu unterstützen.“

Gewiss, hinter Orbans Kampagne kann dennoch ein gewisser Antisemitismus stecken. Er kann dennoch Soros angesichts des Kollabierens der ungarischen Linksparteien sehr gezielt als Ersatz-Feindbild für den kommenden Wahlkampf eingeplant haben, das taktisch viel besser passt als die rechte Jobbik-Partei. Aber immerhin hat sich Soros selbst als Opposition zur ungarischen Regierung bezeichnet. Und jedenfalls liegen im Verhältnis Orban-Soros und in Hinblick auf angeblichen Rechtsextremismus in Ungarn die Dinge nicht so simpel, wie sie in der Propaganda linker Medien klingen.

[1] Likud official provided intel for hungarian anti-Soros-campaign, Jerusalem Post, 02.01.2018

 




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