Der „EU-Dissident“ geht - endlich

Václav Klaus ist Geschichte - und die Europäische Union einen gestrengen Dauer-Kritiker los. Der baldige Abgang des tschechischen Präsidenten, der sich nach zwei Amtsperioden mit 71 in den Ruhestand verabschiedet, wird nicht nur in Brüssel mit Genugtuung quittiert. Der widerspenstige Präsident hat die gesamte Union jahrelang durch den Kakao gezogen und zig Millionen Bürger, natürlich auch die eigenen Landsleute, mit scharfzüngigen Sagern versorgt.

Ein weiteres Klaus-Bonmot, bei dem es einem die Haare aufstellt, folgte alsbald: „Griechenland hat die heutigen europäischen Probleme nicht verursacht“, dozierte er, „dieses Land ist das Opfer der Währungszone und braucht die Chance, die Eurozone zu verlassen“. Seine schrägste Aktion gelang ihm freilich 2009, als er den vom tschechischen Parlament bereits gebilligten Vertrag von Lissabon monatelang nicht zu unterschreiben bereit war. Erst als die Verfassungsrichter in Brünn entschieden, dass er seine Kompetenzen überschritten habe und seine Vorgangsweise an Obstruktion grenze, war die Blockade beendet. Damit aber nicht genug: In einem seiner Bücher verglich Václav Klaus, der übrigens auch an den Klimawandel nicht glauben mag, die EU mit dem Römischen Reich vor dessen Zerfall: „Die Römer waren verblendet durch ihr Gefühl der Superiorität. Ich habe das Gefühl, dass genau dasselbe für die heutigen Europäer gilt.“ Schließlich kommentierte er anlässlich der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union nur trocken:  „Ich habe wirklich gedacht, das muss eine Ente, ein Witz, ein Scherz sein. Nicht einmal im Traum konnte ich mir vorstellen, das jemand das ernst meint“.

Daumen halten für Schwarzenberg

Klaus, der von seinen zahlreichen Kritikern als arrogant, humorlos und herablassend abgelehnt, von seinen nach wie vor vorhandenen Anhängern jedoch als charmant, witzig und unbeugsam beschrieben wird, war freilich stets mehr als ein kleiner, unbedeutender Querulant,  dessen verbale Fauxpas nichts gezählt hätten. Abgesehen von den diversen Monarchen in den EU-Mitgliedsländern ist er immerhin - knapp vor Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer - das dienstälteste Staats-oberhaupt im EU-Raum, was ihn automatisch mit politischem Gewicht ausgestattet hat. Als gelernter Wirtschaftswissenschafter, der sich eisern für den einzig wirklichen Marktwirtschaftler im ehemaligen Ostblock und den klassischen Liberalen schlechthin hielt, kämpfte der „EU-Dissident“ (Eigendefinition) mit allen Mitteln um die Souveränität der Mitgliedsstaaten: „Es kann uns doch niemand zwingen, eine einheitliche Hemdgröße zu kaufen - obwohl der eine Kragenweite 39 braucht und der andere 41“, lautete einer seiner Standardsätze. Und dabei versuchte er, seine persönliche Meinung als diejenige seines Landes durchzusetzen, was die meisten Tschechen nicht besonders goutiert haben. Klaus legte sogar Ende 2008 den Ehrenvorsitz seiner Partei ODS zurück, weil er sich mit dem damaligen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek wegen dessen EU-freundlichem Kurs überworfen hatte.  

Auch wenn er letztlich nicht bloß Stumpfsinn gefaselt, sondern bisweilen Kernprobleme der Union angesprochen hat, agierte der einstige Ministerpräsident Tschechiens, der die Trennung von der Slowakei gemanagt hatte, als Staatsoberhaupt überwiegend kontraproduktiv. Von einem ersten Mann eines EU-Landes ist eben nicht zu erwarten, dass er sich ständig wie ein Oberlehrer aufführt und noch dazu kein Fettnäpfchen auslässt. Deshalb wird auch vom nächsten tschechischen Präsidenten eine europa-freundlichere Grundeinstellung zu erwarten sein: Milos Zeman und Karl Schwarzenberg, die Ende nächster Woche in einer Stichwahl um den Job antreten, werden sich mit Sicherheit hüten, den letztlich erfolglosen Klaus-Kurs fortzusetzen. Die beiden Kandidaten könnten freilich unterschiedlicher nicht sein: Auf der einen Seite der einstige linke Ministerpräsident, der stets im Ruf stand, ein exzentrischer Populist mit Hang zu Polemik zu sein und nunmehr sein Pensionisten-dasein wieder beenden möchte; auf der anderen Seite der konservative Adelige aus Österreich, der es vom wohlhabenden Schloss-, Forstgut- und Hotelbesitzer zu Václav Havels Kanzler und sodann zum Außenminister Tschechiens und Gründer der liberal-konservativen Partei TOP 09 brachte. Während der 68jährige Zeman, der früher den EU-Beitritt seines Landes ausgehandelt hatte, zumindest bereits ankündigte, dass Tschechien Maßnahmen „für stabilere EU-Strukturen inklusive einer einheitlichen europäischen Wirtschaftspolitik“ unterstützen müsse, ist der 75jährige Schwarzenberg sowieso ein Europäer durch und durch. Er lebte jahrzehntelang in Österreich, besitzt einen Schweizer sowie einen tschechischen Pass und genießt als Prager Außenminister hohes Ansehen. Auf seine alten Tage peilt er nun in der einstigen Heimat einen politischen Triumph an, wofür man ihm übrigens die Daumen halten sollte. Es wäre nämlich wünschenswert, wenn Schwarzenberg am 25. Jänner siegreich bliebe - Gewinner wäre letztlich die Tschechische Republik ...