Demokratie durch Handel

Nach den Revolutionen des Arabischen Frühlings stehen viele Länder nun vor einer banaleren und doch nicht einfachen Aufgabe: freie Marktwirtschaften entwickeln, mit gleichen Chancen für alle Bürger.

Lässt sich Demokratie und Stabilität durch mehr Handel erreichen?

Handel ist eine vielversprechende Möglichkeit, um die Demokratisierung voranzutreiben. Verglichen mit dem möglichen Potenzial, sind die Handelsbeziehungen zwischen EU und dem südlichen Mittelmeerraum noch sehr begrenzt.

Nur sehr wenige Familien profitieren von den Beziehungen mit der EU. Deswegen müssen wir dieses Instrument ausbauen, den wirtschaftlichen Prozess demokratischer machen und auch kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Wir müssen dafür sorgen, dass so viele Menschen wie möglich eigene Projekte starten und mit der EU handeln können.

Das wird zeigen, ob die Union in der Lage dazu ist, von den Bestimmungen des Lissabonvertrages Gebrauch zu machen und Beschäftigung und Investitionen anzukurbeln und kleine Unternehmen und Mittelständler zu fördern. Der EU stehen alle Mittel zur Verfügung. Jetzt liegt es an uns.

Wie können wir sicherstellen, dass die neuen wirtschaftlichen Freiheiten nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen? Genügt eine Menschenrechtsklausel in den Freihandelsabkommen?

Es hat schon immer Menschenrechtsklauseln gegeben. Sie wurden jedoch nie richtig angewandt. Auch für die Handelsbeziehungen der EU mit Mubaraks Ägypten und Tunesien unter Ben Ali gab es Menschenrechtsbestimmungen, aber die wurden nicht beachtet.

Unsere größte Herausforderung ist es nun, die Bestimmungen so zu formulieren, dass auch einfache Bürger vom Zugang zum europäischen Markt profitieren und nicht nur eine handvoll Firmen. Ich denke, dies ist der beste Weg, um Menschenrechte zu fördern.

Wie lässt sich vermeiden, dass Hilfen für Landwirte im südlichen Mittelmeerraum Bauern in der EU benachteiligen?

Für europäische Bauern ist es sehr schwierig mit den großen Firmen im Süden zu konkurrieren. Kleine Bauern in den Ländern des arabischen Frühlings sollten aber trotzdem die Möglichkeit erhalten, mit der EU zu handeln. Dies stellt dann keine große Bedrohung für die europäischen Farmer dar.

Bisher haben sich unsere Handelsbeziehungen zu südlichen Ländern stark auf die Landwirtschaft konzentriert und die Bauern der EU mussten darunter leiden; das ist nicht fair. Deshalb müssen wir für vielfältigen Handel sorgen, in dem wir die Entwicklung von kleinen und mittelständigen Unternehmen vorantreiben und damit die Produktvielfalt steigern. Dies würde die Nachteile für europäische Bauern deutlich verringern.