Debatte über den Umbau der Eurozone gewinnt an Dynamik

Mit einem ersten konkreten Vorschlag für die Reform der Eurozone hat Ratspräsident Herman Van Rompuy Dynamik in die Neugestaltung gebracht. Nach Reisen in die europäischen Hauptstädte schlägt Van Rompuy neue Elemente wie einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone vor.

Haushalt könnte Volumen von 20 Milliarden Euro haben

Auch wenn beim Gipfel in diesem Monat also noch nichts festgezurrt wird, so werden die Staats- und Regierungschefs eindeutig die Richtung vorgeben. Viele der Vorschläge sind bisher recht allgemein, etwa die Idee eines gemeinsamen Haushalts der Eurozone. Aus dem aktuellen Papier geht nicht hervor, wie ein solches Budget finanziert werden könnte, noch was daraus konkret finanziert werden sollte. In Brüssel hält man für denkbar, dass – ganz ähnlich wie beim EU-Haushalt – nationale Beiträge abhängig von der Wirtschaftsleistung bezahlt würden. Oder die Eurozone würde einen Anteil einer bestimmten, noch zu definierenden Steuer erhalten. Als Volumen wird eine Größenordnung von 20 Milliarden Euro genannt, was 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone entspricht.

Frankreich und Deutschland, die beiden größten Mitgliedsstaaten, unterstützen den Ansatz eines gemeinsamen Haushalts für die Eurozone. Berlin sieht darin vor allem einen Weg, die ungeliebten Eurobonds zu umgehen. Eine Vergemeinschaftung der Schulden der Eurozone, wie sie etwa Italien aber auch Luxemburg unterstützt, ist für die deutsche Bundesregierung völlig inakzeptabel. Auch hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Vorbehalte dagegen angemeldet. Ein gemeinsamer Euro-Haushalt wird in Berlin dagegen als Möglichkeit angesehen, wirtschaftlich schwächeren Ländern zu helfen, dies aber an Bedingungen zu knüpfen.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hatte bereits im September bei einem Auftritt in Brüssel einen Haushalt für die Eurozone angeregt, mit dem wichtige Ausgaben in der Eurozone finanziert werden könnten. Er nannte konkret die Arbeitslosenversicherung. Dies ginge der deutschen Bundesregierung sicherlich zu weit. Sie will nur flankierende Maßnahmen aus dem neuen Budget finanzieren, nicht aber bestehende Ausgaben in den neuen Haushalt überwälzen.

Neuer Haushalt muss kontrolliert werden

Noch ist nicht abzusehen, wer den neuen Haushalt der Eurozone kontrollieren würde. Das Europäische Parlament steht für eine solche Aufgabe bereit. Doch die Mitgliedsstaaten sind von der Aussicht nicht begeistert, haben sie in der Vergangenheit immer wieder die Ausgabenfreude der Parlamentarier kritisiert.

Van Rompuys Grundsatzpapier schlägt außerdem vor, das Verhältnis von Brüssel zu den Staaten der Eurozone auf ein neues Verhältnis zu stellen, indem diese verbindliche Reformpläne vorlegen müssen. In einem Vertrag würden sich de Staaten zu den Änderungen verpflichten. Bisher gibt es zwar das Europäische Semester, in dem sich die Länder der Eurozone ebenfalls Reformziele setzen. Wenn sie diese nicht einhalten, hat die EU-Kommission jedoch keine Sanktionsmöglichkeiten. Van Rompuy sieht in seinem Papier nicht nur Strafen vor für jene Länder, die ihre Ziele verfehlen, sondern auch Belohnungen, für die Musterschüler. Solche Anreize finanzieller Art wären voraussichtlich zeitlich begrenzt, könnten aber durchaus Wirkung entfalten. Auf jeden Fall würden sie ein völlig neues Element in der Euro-Ordnung darstellen.

Im Detail wird über den Umbau der Eurozone in den kommenden Wochen mit Sicherheit noch heftig gestritten. Der Konflikt der sich um die Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 zusammenbraut, gibt einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung die bei Haushaltsthemen bevorsteht. Denn immer wenn es ums Geld geht, ist in der EU der Konflikt gewiss.