Debatte über Austerität gewinnt an Fahrt

Die Begegnung dauerte eine halbe Stunde, das Ergebnis war absehbar. Sowohl der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als auch der griechische Oppositionspolitiker Alexis Tsipras beharrten nach ihrem Treffen in Berlin am Montag unverändert auf ihren grundverschiedenen Einstellungen. Schäuble bezeichnete den von Griechenland eingeschlagenen Konsolidierungskurs als „alternativlos“. Tsipras. Chef der linksradikalen Syriza, dagegen sah die Sparpolitik in Griechenland und in ganz Europa als gescheitert an.

Zu Jahresbeginn hatte eine Studie von zwei Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Aufsehen gesorgt, die sich mit den Nebeneffekten der Sparprogramme beschäftigte. „Die Prognostiker haben den Anstieg der Arbeitslosigkeit und den Rückgang der Binnenachfrage in Folge der Haushaltskonsolidierung signifikant unterschätzt“, schreiben Olivier Blanchard und Daniel Leigh in dem Papier, das zwar vom IWF herausgegeben wurde, aber ausdrücklich nicht die Meinung der Institution wiedergibt.

Damit war die Debatte eröffnet, ob Europa mit seinem Rettungskurs auf dem richtigen Weg ist. In Griechenland fühlt sich Oppositionsführer Tsipras von der Studie bestätigt. „Austerität ist eine schlechte Medizin für den Patienten“, sagt der 38jährige. „Wir müssen die Austerität stoppen.“

Mit Parolen wie diesen hatte Tsipras im Wahlkampf im vergangenen Jahr Zuspruch gefunden und lag in den Meinungsumfragen zeitweise vorne. Er hat bisher allerdings nicht ausreichend erklärt, was er glaubwürdig an die Stelle der Austerität setzen will. Seine Idee, dass Griechenland sämtliche Schulden erlassen werden sollten, ist ein reiner Wunschtraum. Andere Länder der Eurozone, allen voran Deutschland, lehnen dies strikt ab.

Schlechte Medizin oder Allheilmittel für Glaubwürdigkeit?

EU-Währungskommissar Olli Rehn weist die Kritik an der Austerität zurück. Er hält den Faktor Vertrauen für zentral – und der werde nun mal durch glaubwürdige Haushaltskonsolidierung geschaffen. Als positives Beispiel nennt er Italien, wo der damalige Ministerpräsident Mario Monti im November 2011 Einsparungen vorstellte. „Ab November haben wir eine konsequentere und besser durchdachte Haushaltspolitik in Italien gesehen und nun beobachten wir niedrigere Renditen für Italien“, sagte Rehn vergangene Woche in Brüssel.

Allerdings betonte auch, dass die Troika, also neben der Europäischen Kommission auch der IWF und die Europäische Zentralbank, sich intensiv über die Effekte von Ausgabenkürzungen auf Wachstum austauschten. IWF-Direktorin Christine Lagarde hatte sich im vergangenen Herbst als Erste dafür ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung zu geben. Die europäischen Geldgeber schwenkten schließlich auf diesen Kurs ein – hätten ihn von sich aus aber vermutlich nicht eingeschlagen.

Ökonomen und Politiker werden sich noch auf absehbare Zeit streiten, welches Maß an Sparkurs das beste Ergebnis abliefert. Exakte Prognosen – das zeigt die IWF-Studie – sind auf jeden Fall schwierig.

Diskussion über Einsparungen greift zu kurz

Eine Debatte, die jedoch nur auf die Einsparungen abzielt, greift allerdings zu kurz. Volkswirtschaftliche Studien belegen, dass die Haushaltskonsolidierung das Wachstum weniger belastet, wenn sie nicht nur über die Ausgabenseite erreicht wird, sondern wenn auch die Einnahmen angehoben werden. In Griechenland war es in der Vergangenheit einfacher, Gehälter von Staatsbediensteten zu kürzen, als dafür zu sorgen, dass weite Teile der Bürger tatsächlich Steuern zahlen. Noch immer ist die Steuerbürokratie weit davon entfernt, der europäischen Norm zu entsprechen.

Weil gerade Wohlhabende und Reiche in Griechenland einen Weg finden, ihr Geld am Fiskus vorbeizuschmuggeln, empfinden viele Menschen den bisherigen Sparkurs als ungerecht. Eine Haushaltskonsolidierung, die für faire Verhältnisse sorgt, würde sicherlich sehr viel mehr Zustimmung finden. So lange das allerdings nicht der Fall ist, werden es Populisten leicht haben, den Sparkurs anzuprangern.