Dienstag 24. Oktober 2017, 11:12

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Das wichtigste Thema der österreichischen Wahl

Trotz des größten bekannt gewordenen Manipulationsversuchs bei einer demokratischen Wahl in Nachkriegseuropa durch den von der SPÖ angeheuerten Tal Silberstein und seine Fake-Internet-Seiten: Das weitaus wichtigste Thema der bevorstehenden österreichischen Wahl ist dennoch der Komplex „Völkerwanderung“/ „Islamisierung“. Auch außerhalb der österreichischen Grenzen weiß man genau aus diesem Grund: Diese Wahlen haben gesamteuropäische Bedeutung. Denn nach dem relativ abseits gelegenen Dänemark bestehen zum zweiten Mal große Chancen, dass es eine klar migrationskritische Mehrheit in Parlament und Regierung eines westlichen EU-Staates geben könnte.

Europa grenzt sich ab: Ein Polizeiwagen patrouilliert am ungarischen Grenzzaun
Europa grenzt sich ab: Ein Polizeiwagen patrouilliert am ungarischen Grenzzaun
Bild: © CC Wikipedia/Bör Benedek

Zwar haben sich viele österreichische Medien - vor allem der sozialistisch kontrollierte Gebührenfunk ORF - bis zuletzt hartnäckig bemüht, das für die Mehrheit der Österreicher eindeutig wichtigste Thema aus der Berichterstattung draußen zu halten. Da hat man sogar noch lieber über die Silberstein-Affäre berichtet – freilich mit der deutlichen Schlagseite, diesen wohl kriminellen Akt nicht auf der SPÖ sitzen zu lassen, sondern zur Ablenkung auch andere Parteien, insbesondere die Volkspartei, zu diskreditieren.

Aber das scheint nichts zu fruchten. Die ÖVP und die Freiheitliche Partei dürften zusammen eine sichere Mehrheit erhalten. Und wenn nicht eine dieser beiden Parteien noch komplett von ihrer bisherigen Linie zum Thema Nummer Eins abgehen sollte, muss es eigentlich zu einer schwarz-blauen Koalition kommen. Und damit zu einer klaren Anti-Migrations-Politik der Wiener Regierung.

Migrationseuphorie

Bis vor zwei Jahren war das noch kaum denkbar. Bis zum Herbst 2015 hat ja die ÖVP unter dem überforderten Parteichef Mitterlehner den migrationseuphorischen Kurs des Koalitionspartners SPÖ weitgehend mitgemacht oder zumindest toleriert. Aus mehreren Gründen:

  1. Weil sie sich als bloßer Juniorpartner in der Regierung zu schwach fühlte.
  2. Weil bei den Wiener Wahlen im Oktober 2015 Rot und Grün mit einem fanatischen Refugee-Welcome-Kurs knapp die Mehrheit behielten.
  3. Weil die veröffentlichte Meinung damals ganz von Völkerwanderungs-Begeisterung beherrscht war, insbesondere der öffentlich-rechtliche ORF und das private Puls4 (und zum Teil noch ist).
  4. Weil damals die deutsche Schwesterpartei CDU unter Angela Merkel ganz auf Pro-Migrationskurs war (und heute zum Teil noch ist).
  5. Weil auch die EU diesen Kurs Merkels befolgte (und zum Teil noch befolgt).
  6. Und weil auch viele kirchliche Exponenten – die für die ÖVP ja nicht ganz irrelevant sind – den gegenwärtigen Papst nachbetend die Migration bejubelt haben (und es zum Teil noch heute tun).

Dennoch wagte es ab Herbst 2015 ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz, gleichzeitig Merkel, Mitterlehner und Medien herauszufordern: Er peilte ab diesem Zeitpunkt mit aller Kraft einen weitgehenden Stopp der Migration an. Es war ein gewagtes Spiel, das aber letztlich - im Rahmen der Möglichkeiten eines österreichischen Politikers -  erfolgreich ausging.

Sebastian Kurz wider den Zeitgeist

Am wichtigsten dabei war zweifellos, dass Kurz bei einer Konferenz in Wien die Koordination der westlichen Balkanstaaten gelang. Diese riegelten in einer gemeinsamen Aktion die mazedonisch-griechische Grenze ab, über welche bis zu diesem Zeitpunkt täglich Tausende (!) illegale Migranten nach Norden geströmt waren, die sich von nichts aufhalten ließen. Damit war nach dem ungarischen Zaunbau (der ungarische Ministerpräsident hatte schon vor Kurz im Alleingang zu handeln gewagt) die zweite entscheidende Aktion zur Reduktion der Migration geglückt. Und sie wäre nicht ohne die Rückenstärkung durch den Außenminister eines "alten" EU-Landes zustande gekommen.

Diese Aktion war jedoch ohne Sanctus aus Berlin erfolgt. Das hat zu einer bis heute anhaltenden Eiszeit zwischen Kurz und Merkel geführt. Das hat Kurz auch viel Kritik seitens der SPÖ und der meisten anderen Rot- und Grünparteien Europas eingebracht, so wie sie schon davor Ungarn geerntet hatte. Für die meisten anderen Europäer gilt diese Abriegelung hingegen als wichtigster Eckstein der Bemühungen, die illegale Zuwanderung nach Europa zu stoppen.

Kurz war auch der erste europäische Minister, der sich offen und öffentlich gegen den „NGO-Wahnsinn“ im Mittelmeer wandte, wo Gutmenschvereine damals ungehindert und unter viel Jubel der Medien Hunderttausende Afrikaner „retteten". Sie haben damit in Wahrheit den (daran gutverdienenden) libyschen Schleppern entscheidende Beihilfe geleistet, diese Menschen nach Italien und Europa zu bringen. Kurz war der erste Minister, der die damals übliche Schablone beiseiteschob, dass die NGOs doch Helden seien und diese stattdessen offen kritisierte.

Wieder gab es in umgekehrter Richtung auch heftige Kritik an Kurz, wieder kam diese insbesondere von der SPÖ. Parteichef Kern bezeichnete das Vorhaben des ÖVP-Chefs, die Mittelmeeroute zu sperren, sogar als „Vollholler“. Aber inzwischen wird genau diese Kurz-Politik von Italien umgesetzt. Es stoppte weitgehend die NGOs und stellte sogar etliche ihrer Aktivisten wegen Beihilfe zur Schlepperei vor Gericht. Auch die EU selber versucht seit einigen Wochen erstmals ernsthaft, Libyens Regierung gegen die Schlepper aufzurüsten.

Innerösterreichisch hat Kurz zumindest Teilerfolge im Kampf gegen den politischen Islam erzielt. Freilich wurde er dabei immer wieder von der SPÖ ausgebremst. Aber durch das neue Islamgesetz und durch von Kurz in Auftrag gegebene Studien über islamisch geführte Kindergärten in Wien kamen wenigstens erste Aktionen gegen islamistische Strukturen in Gang. Ein Erfolg ist zweifellos auch das Verschleierungsverbot und das Verbot der Koranverteilung auf den Straßen, die alle primär auf ihn zurückgehen und die alle zuerst von der SPÖ abgelehnt worden waren.

Australisches Modell und europäische Hausaufgaben

Aber all diese Maßnahmen sind letztlich nur Teilerfolge bei dem für die meisten Bürger und die meisten Rechtsparteien zentralen Ziel, die illegale Zuwanderung und Islamisierung ganz zu stoppen. Freilich: Die nächsten notwendigen und noch wichtigeren Schritte wären solche, die nur auf EU-Ebene umgesetzt werden können. Das heißt: Da sind noch sehr, sehr dicke Bretter zu bohren.

Kurz sprach als erster europäischer Minister aber auch das laut und deutlich an, was in Europa nun getan werden müsste. Er wagte es vor allem, die Umsetzung des bei allen Linksparteien verhassten australischen Modells zu verlangen. Dieses ist der einzig wirklich funktionierende Weg, wie ein Land die illegale Immigration zu stoppen vermochte. Australien bringt nämlich absolut jeden, der das Land illegal erreicht hat, wieder auf weitab gelegene Inseln. Dort werden sie betreut, von dort können sie in jedes Land der Welt auf australische Kosten ausreisen – nur nie nach Australien. Seit Australien das praktiziert, ist die illegale Migration dorthin fast schlagartig auf praktisch Null gesunken.

Erst langsam und bruchstückhaft haben sich in den letzten Monaten auch andere Europäer diesem Modell angenähert, etwa der neue französische Präsident Macron. Es ist aber noch weit, bis das australische Modell zu einer gesamteuropäischen Politik wird.

Ebenso schwierig sind auch noch andere Maßnahmen Europas, obwohl sie eigentlich ebenso dringend notwendig wären:

  1. Europäische Konventionen (und Konventionsänderungen), welche die exzessive Gewährung von Asyl durch die Höchstgerichte mit ihrer langjährigen weltfremden Judikatur wieder auf den Wortlaut der Genfer Konvention zurückführen, derzufolge Asyl ja nur bei persönlicher(!) politischer, religiöser oder rassischer Verfolgung zusteht. Was nur den wenigsten der in den letzten Jahren Gekommenen Asyl ermöglichen würde.
  2. Ein Stopp der Familienzusammenführungen, die ja die Asylantenzahlen noch vervielfachen.
  3. Massiver und kollektiver Druck auf alle außereuropäischen Länder, ihre illegal nach Europa gereisten Bürger ohne Verzögerungs-Tricks wiederaufzunehmen. -  Viele Länder sind ja froh, wenn möglichst viele junge Männer auswandern, weil man daheim für sie keine Arbeit hat, und weil sie aus dem Ausland oft Devisen in die alte Heimat senden.
  4. Eine Reduktion der wohlfahrtsstaatlichen Standards für illegale Migranten, die vielen Europa als Schlaraffenland erscheinen lassen.
  5. Eine intensivierte Polizei-, Geheimdienst- und Militär-Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terror und Islamismus.

In all diesen Fragen ist Kurz zweifellos der prononcierteste Vertreter eines konsequenten Anti-Immigrationskurses unter den westeuropäischen EU-Ministern. Er steht damit außenpolitisch den osteuropäischen Visegrád-Staaten sehr nahe. Er steht damit innerösterreichisch der FPÖ sehr nahe.

Kurz vs. Strache: Regieren vs. Opponieren

Was für diese einen großen Erfolg – und ein großes Problem darstellt. Parteichef Strache kann zu Recht sagen, dass die FPÖ schon viel länger intensiv vor Migration und Islamisierung gewarnt hat. Strache hat damit eindeutig die Urheberrechte.

Dennoch ist Kurz in all diesen Punkten inzwischen genauso glaubwürdig. Aber während Strache immer nur als Oppositionspolitiker kritisiert hat, hat Kurz in etlichen konkreten Punkten sehr erfolgreiche Aktionen setzen können. Rhetorische Positionen werden aber immer erst durch konkretes Handeln wirklich überzeugend.

Strache trägt überdies das – überflüssige – Bleigewicht am Bein, dass seine Partei zuletzt mehrmals das von der Polizei zur Bekämpfung des Terrorismus verlangte Sicherheitspaket abgelehnt hat. Was der Glaubwürdigkeit der FPÖ als Antiterrorpartei einen Dämpfer versetzt hat, auch wenn sich ansonsten beide Parteien in allen übrigen Fragen rund um Migration, Terror und Islamisierung auf gleicher Linie bewegen.

Der wirkliche Nachteil Straches liegt freilich in der Frage nach der Zukunft: Welcher der beiden konkurrierenden Parteichefs hat größere Chancen, dass seine Vorschläge in der EU auch wirklich Erfolg haben, wirklich umgesetzt werden? Und da spricht derzeit alles für Kurz. Denn dieser hat nicht nur schon mehrfach die Fähigkeit gezeigt, erfolgreich hinter den Kulissen internationale Allianzen zimmern zu können. Kurz ist vor allem auch in einer der großen europäischen Parteienfamilie integriert, wo jetzt mit Ausnahme Merkels schon viele insgeheim oder offen auf seinen Erfolg hoffen.

Ohne eine solche Parteienfamilie ist praktisch jeder Vorschlag aus Österreich chancenlos. Dazu kommt, dass Strache trotz der von ihm derzeit gezeigten staatsmännischen Mäßigung bei vielen europäischen Rot-, Linksliberal- und Grün-Politikern noch immer sofort den Uraltreflex auslöst: „Einen so bösen Rechtspopulisten müssen wir in Quarantäne stecken, wir dürfen keinen seiner Vorschläge auch nur näher anschauen, sonst hätten auch die Rechtspopulisten bei uns daheim Auftrieb.“

Bis sich diese Haltung lockert, wird wohl noch sehr viel Zeit vergehen. Zu viel angesichts einer fortgesetzten Invasion (die sich immer neue Wege sucht; etwa über Spanien, etwa über Rumänien oder etwa mittels massenhafter Dokumentenfälschungen). Bei der SPÖ hat die Entkrampfung gegenüber der FPÖ volle 30 Jahre gedauert. Und noch immer ist ein großer Teil der Partei – insbesondere die Wiener SPÖ – nicht bereit, die von Christian Kern versuchte Öffnung mitzumachen.

Zweifellos wird auch bei den Parteifreunden von Kurz ein Umdenken noch Zeit brauchen. Solange Angela Merkel in Berlin regiert, wird das wohl nicht stattfinden, auch wenn sie jetzt gegenüber der CSU erstaunlich weit nachgegeben hat.Diese Konzessionen werden aber wohl durch die Grünen als künftiger Koalitionspartner wieder blockiert werden. Jedoch: Wenn man mit deutschen Unionspolitikern privat spricht, haben die fast kein anderes Thema mehr als: „Wann bringt man Merkel zum Rücktritt, wie bewerkstelligt man das, und wer folgt ihr nach?“

Wenn das jedoch einmal der Fall ist, dann haben die Pläne von Kurz eine Chance. Eine große sogar.

 




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