Mittwoch 22. November 2017, 12:05

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Das politische Experiment

Alois Mock (1934-2017), Vizekanzler-, Unterrichts- und Außenminister Österreichs im Jahr 1986Kaum hatten sich ÖVP und FPÖ nur zu Verhandlungen an einen Tisch gesetzt, begann die Linke mit Ausgrenzungen, Demonstrationen und Protesten gegen eine möglich türkis-blaue Regierung zu drohen.

Die Wahl war noch keine zehn Tage vorbei, da begann die Aktion SOS Mitmensch über Facebook schon zu trommeln und Protestaktionen anzukündigen. Mit der flapsigen Begründung, dass "die Möglichkeit bestünde, dass rechtsextreme und neonazinahe Personen in Ministerämter gelangen". Die Süddeutsche Zeitung, Sprachrohr linksliberaler Kreise, sprach überhaupt nur von einem Rechtsruck (und übersah geflissentlich, dass die Mitte gestärkt wurde). Und düster wird an die Wand gemalt, dass Europa mit einer FPÖ in der Regierung rechnen muss. Kanadas Premierminister Justin Trudeau meinte zum wahrscheinlichen nächsten Bundeskanzler Sebastian Kurz, ohne ihn und seine politischen Vorstellungen auch nur zu kennen, kryptisch: "Ich stimme mit ihm noch weniger überein als mit Präsident Trump."

Linkes Feindbild Schüssel

Der scheidende sozialdemokratische Präsident Rudolf Kaske reagierte da schon etwas diplomatischer. Er glaubt an keine Demonstrationen wie im Jahre 2000, als Wolfgang Schüssel gemeinsam mit Susanne Riess-Passer erstmals eine ÖVP-FPÖ-Regierung bildeten. Zu sagen, dass Wolfgang Schüssel und Jörg Haider ganz andere Politiker seien und die Situation nicht vergleichbar gewesen wäre, ist eine blanke Ausrede. Schüssel gehört nämlich sicher zu den hervorragendsten Politikerpersönlichkeiten Europas, der nur zum Feindbild der Linken hochstilisiert und von der eigenen Volkspartei zu wenig verteidigt wurde. Kaskes Zurückhaltung darf aber auch als Butter-auf-dem-Kopf-Reaktion gewertet werden. Immerhin war es sein Parteivorsitzender und Noch-Bundeskanzler Christian Kern, der vor einem Jahr begann, FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache zu umgarnen.

Kern allein zu Haus in der Bundes-SPÖ

Dass nicht noch in der Wahlnacht in der SPÖ die Schockstarre eintrat, weil man nach elf Jahren wieder einmal auf der Oppositionsbank landen dürfte, basierte allein auf der Hoffnung, dass zunächst viele in der SPÖ dachten, es käme vielleicht doch wie im Burgenland eine rot-blaue Koalition zustande. Mittlerweile scheinen die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ allerdings gut auf Schiene. Und damit bekommt die Oppositionsbank für die SPÖ Realität. Kern dürfte bald allein zu Haus in der Bundes-SPÖ sein. Sein als Nachfolger gehandelter Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil setzt sich ins Burgendland ab. Und der jetzt nur noch geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder schielt auf die Nachfolge von Michael Häupl.

Wie hätte man bei Rot-Blau reagiert?

Für viele politische Beobachter stellt sich freilich schon die Frage, wie wohl die internationale Reaktion ausgesehen hätte, würden nun nicht Kurz und Strache sondern Strache und Kern an einem Verhandlungstisch sitzen? In diesem Fall würde es wohl heißen, dass die SPÖ eben der Garant sei, dass nun die Rechtspopulisten an die Kandare genommen würden. Ja dass die Chance bestünde, die rechtspopulistische Bewegung in Europa in neue, gemäßigte Bahnen zu lenken. In diesem Fall würde sich kaum jemand alterieren, dass sich auch unter den Politikern und Sekretären des künftigen Koalitionspartners Burschenschafter befänden. Die Tatsache, dass es im linken Lager Netzwerke gibt, die noch immer der Klassenkampfideologie anhängen oder puren Links-Opportunismus betreiben, wird schon immer von jener Phalanx von Meinungsmachern geflissentlich negiert, die die Wahrheit für sich beanspruchen.

Die drei Grundpfeiler Europas

Auch in den Hauptquartieren der EU-Staaten sowie bei Kommission und Parlament in Brüssel ist eine gewisse Unaufgeregtheit festzustellen. Meldungen, wonach man um die Entwicklung im Herzen Europas besorgt sei, werden bewusst von bestimmten Kreisen lanciert, die mit dem Wahlergebnis nicht leben können. Dass man sich ähnlich wie im Jahre 2000 unter dem Druck linker und so genannt „liberaler“ Politiker und deren Lobbyisten zu einem „Sanktionsregime“ hinreißen ließe, davon kann keine Rede mehr sein. Man empfindet diese Aktion von damals mittlerweile als peinlich. Und nicht nur, weil sich das politische Stimmungsbild in Europa gewandelt hat. Europa beginnt sich neu zu denken und auch seiner geschichtlichen Rolle und Herkunft zu besinnen. Der Kontinent steht nun einmal auf drei Grundpfeilern, nämlich symbolisch ausgedrückt, auf Athen (Demokratie), Rom (Recht) und Jerusalem (Christentum).

Kurz als Hoffnungsträger

Sebastian Kurz als Symbol eines neuen politischen Experiments?Interessant ist mittlerweile, wie aus diplomatischen Kreisen zu erfahren ist, dass man aufmerksam nach Wien sieht. Aber aus ganz anderen Motiven. Keine Frage, man wünscht sich eine europafreundliche Regierung. Immerhin hat Österreich im zweiten und damit im für die Brexit-Verhandlungen entscheidenden Halbjahr 2018 den Vorsitz im EU-Rat. Von daher wünscht man sich einen Außen- und Europaminister, der von der ÖVP gestellt wird oder eine anerkannte unabhängige Persönlichkeit darstellt. Gleichzeitig sieht man aber auch die Chance, dass es in der Alpenrepublik gelingen könnte, mit der FPÖ eine Rechtspartei auf einen politischen Kurs zu bringen, die – wie es einst Nationalratspräsident Andreas Khol formulierte – sich innerhalb des „Verfassungsbogens“ und des gemeinsamen Wertegerüsts bewegt. Und indem man eine Partei, die immerhin gut ein Viertel der Bevölkerung vertritt, nicht ausgrenzt, nicht abseitsstehen lässt, sondern in die gesamtstaatliche Verantwortung miteinbezieht. Man spricht daher auch bereits von einer Art “politischem Experiment“. Auch in dieser Frage wird Kurz zum Hoffnungsträger.

Erinnerungen an Dirty-Campaigning von 1986 und 2000

Angesichts so mancher Drohgebärden und bewusst missinterpretierter Wegdeutungen werden aber auch Erinnerungen an das Dirty Campainging in den Jahren 1986 und 2000 wach. Zunächst indem die internationale politische Öffentlichkeit gegen jenen Bundespräsidenten Kurt Waldheim organisiert wurde, der neun Jahre als höchst angesehener UNO-Generalsekretär agierte und an dem die gesamte Verantwortung der Kriegsgeneration abgeladen werden sollte. Dessen Nachfolger im New-Yorker-Glaspalast, António Guterres, ist übrigens jener Ministerpräsident Portugals, der als EU-Ratspräsident 2000 die Sanktionen gegen Österreich absegnete. In beiden Fällen waren die SPÖ und die Sozialistische Internationale die Drahtzieher. Gelitten hat darunter das Image Österreichs.

Zweierlei Maß

Alois Mock, 2000 bereits Politik-Pensionist, hatte sich noch einmal aufgerafft, die wichtigsten politischen Entscheidungsträger Europas darauf hinzuweisen, welches Unrecht eigentlich mit der Ausgrenzung Österreichs getan wurde. Und er verwies auch darauf, dass die FPÖ immer für die SPÖ als Steigbügelhalter willkommen gewesen war, wenn es um den Machterhalt ging. Da akzeptierte der als Übervater von den Sozialdemokraten gepriesene Bruno Kreisky sogar die Unterstützung des ehemaligen SS-Mannes Friedrich Peter. Der Teufel an die Wand gemalt wurde und wird noch immer nur, wenn die beiden bürgerlichen Parteien gemeinsam regieren wollten.

Mocks Brief von damals hat auch noch heute Gültigkeit:

Österreich kann auf seine Leistungen für den Aufbau eines demokratischen und humanen Europas stolz sein. Denn es ist:

Ein Land, das pro Kopf der Bevölkerung gemessen die höchste Anzahl von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus Osteuropa aufgenommen hat.

Ein Land, das keine breitflächigen Demonstrationen neonationalsozialistischer Organisationen kennt.

Ein Land, das nach 1947 nie kommunistische Regierungsmitglieder hatte oder dessen Regierungen auf die Unterstützung durch Kommunisten angewiesen gewesen wäre.

Ein Land, in dessen Regierung nie ehemalige Sympathisanten terroristischer Gruppen saßen.

Ein Land, das zehntausenden von jüdischen Auswanderern aus der ehemaligen UdSSR vorübergehende Aufnahme geboten hat oder sogar Heimstatt geworden war.

In unserem Eintreten für den Frieden, die Achtung der Menschenrechte und das Völkerrecht, für die Demokratie, für die Freiheit in Europa und für den Respekt vor den Entscheidungen der Bürger soll uns niemand übertreffen.




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