Das neue Sorgenkind der Eurozone

Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, droht zum nächsten Sanierungsfall der Währungsunion zu werden. „Spanien ist in einer sehr schwierigen Situation“, betonte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Kopenhagen. Im Tagesverlauf wird der spanische Regierungschef Mariano Rajoy ein Sparprogramm vorlegen, das die größten Einschnitte seit Jahrzehnten vorsehen wird.

Kritik aus Italien

Am vergangenen Wochenende hatte Monti seine Sorge über Spanien offen ausgedrückt und kritisiert, dass sein spanischer Amtskollege Rajoy die Sanierung der Staatsfinanzen außer Acht gelassen habe. Monti befürchtete, dass die halbherzige Politik eine Gefahr für die gesamte Eurozone bedeute und Italien um Monate zurückwerfen könnte.

Die Anmerkungen kamen in Spanien nicht gut an. Ein Staatssekretär warf Monti schlicht Ahnungslosigkeit vor. Aber die Zahlen, die Spanien vorweisen kann, sehen in der Tat nicht gut aus. Im vergangenen Jahr verfehlte das Land sein Defizitziel deutlich. Das Loch im Haushalt betrug relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesehen 8,5 Prozent. Mit Brüssel waren lediglich 6,0 Prozent vereinbart gewesen.

Regierungschef Rajoy hat seine europäischen Partner sehr verärgert, als er Anfang März erklärte, dass seine Regierung auch das Ziel für dieses Jahr verfehlen würde und die Marke selbständig von 4,4 Prozent des BIP auf 5,8 Prozent des BIP anhob. Als Kompromiss hat sich Rajoy mittlerweile auf einen Wert von 5,3 Prozent des BIP verständigt.

Aber auch dieses Ziel erscheint immer noch extrem ehrgeizig. Die spanische Notenbank veröffentlichte in dieser Woche Zahlen, die belegen, dass Spanien in eine Rezession abgerutscht ist. Die EU-Kommission schätzt, dass die spanische Wirtschaft in diesem Jahr um 1,0 Prozent schrumpfen wird. Andere Prognosen sind sogar noch pessimistischer. Die spanische Notenbank geht von einem Einbruch von 1,5 Prozent aus, der Internationale Währungsfonds sagt sogar ein Minus von 1,7 Prozent vorher.

Eine schrumpfende Wirtschaft bedeutet, dass auch die Steuereinnahmen des Staats zurückgehen, was wiederum die Haushaltssanierung erschwert. Gleichzeitig wird erwartet, dass die ohnehin schon hohe Arbeitslosigkeit, die bei fast 23 Prozent liegt, weiter steigen wird. Das bedeutet höhere Staatsausgaben.

Generalstreik nach 100 Tagen im Amt

Regierungschef Rajoy sah sich 100 Tage nach seinem Amtsantritt am Donnerstag mit einem Generalstreik konfrontiert. Die Gewerkschaften protestierten gegen Reformen am Arbeitsmarkt. Angesichts der ohnehin schon angespannten Stimmung könnten die umfangreichen Sparmaßnahmen weitere Unruhe auslösen.

Währungskommissar Rehn betont indes auch, dass Spanien Stärken habe. So hat das Land weitaus weniger Schulden angehäuft als Italien. Die Staatsverschuldung Spaniens betrug 2011 nur 68,5 Prozent des BIP. Sollte Spanien vom Markt genommen werden müssen, weil die Anleger das Vertrauen verlieren, dann würde das bis 2014 rund 490 Milliarden Euro kosten, rechnet Ökonom Christian Schulz von der Bank Berenberg vor. Bei Italien wäre es mit 710 Milliarden Euro ein deutlich höherer Betrag.

Auch wenn die Finanzminister der Eurozone bei ihrem Treffen in Kopenhagen in dieser Zone die Aufstockung des Rettungsfonds ESM beschließen werden, wäre eine Hilfsaktion für Spanien ein echtes Horrorszenario für die Währungsunion. Spanien ist deutlich größer als alle anderen Länder, die bisher Hilfe gesucht haben. Und eine Ansteckungsgefahr könnte nicht ausgeschlossen werden. Die Erwartungen an die spanische Politik sind in Brüssel und den anderen nationalen Hauptstädten folglich hoch.