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Über die Nützlichkeit von Silvio Berlusconi für die Machtergreifung durch Mario Monti

Das Nachtgespenst

Ein Gespenst geht um in der italienischen Politik. Seitdem der gealterte, aber immer noch rege ehem. Regierungschef Berlusconi die Möglichkeit seines Comeback in Aussicht gestellt hat, zucken die Parteihierarchien in Rom zusammen und auch in Brüssel und Berlin kommt angesichts der populistischen Ausfälle von Berlusconi ein gewisses winterliches Frösteln auf.

17.01.2013 | von Prof. Dr. Markus C. KERBER für EU-Infothek

Über die Nützlichkeit von Silvio Berlusconi für die Machtergreifung durch Mario Monti
Bild: cvrcak1/flickr.com

Gewiss, der Cavaliere will sich nicht auf das Altenteil zurückziehen. Indessen ist mit einem echten Comeback nicht zu rechnen. Berlusconi ist out, auch bei seiner eigenen Partei, dem Popolo della Libertà. Als Financier und Mann des Hintergrunds stets willkommen, wollen Jüngere endlich nach vorne drängen und sich nicht mehr von ihren Paten behindern lassen. Außerdem weiß die Berlusconi-Partei nur zu gut, dass nach den endlosen Affären und Exzessen ihres Gründers die Chancen auf eine Rückkehr an die Macht mit Berlusconi als Spitzenkandidat geringer wären als ohne ihn. So ist es nach dem wochenlangen Intermezzo mit der Frage Berlusconi ante portas? keine wirkliche Überraschung, dass er unlängst im Rahmen eines Fernsehinterviews seine Bereitschaft und seinen Willen, den Fiskalpakt für Italien neu zu verhandeln, mit der Ankündigung verband, er wolle in einer von seiner Partei geleiteten Regierung nur noch als Minister für „Wirtschaft und Aufbau“ dienen.

Crashtest

Derweil hat Mario Monti, der Technokrat aus Brüssel – vom Volke nie gewählt und von Staatspräsident Napolitano dennoch zum Senator auf Lebenszeit ernannt – seine persönlichen Ambitionen weit vorangetrieben. Fast einher mit dem Rücktritt von Berlusconi verkündete er die Gründung seiner Partei, einem diffusen Gebilde mit heterogenen Inhalten und disparaten organisatorischen Strängen. Eine Plattform für ihn – und nur ihn – um den Crashtest seiner demokratischen Existenz, die Februarwahlen, überleben zu können.

Berlusconi und Monti sind ein gutes Gespann. Berlusconi gibt nicht nur den Clown der italienischen Politik, sondern stärkt die Position Montis. Je mehr Berlusconi schreit, umso mehr klammert sich das Nicht-Berlusconi-Italien an Monti als Hoffnungsträger. Indessen sitzt das Misstrauen gegenüber Monti tief. Die Parteien außerhalb des Popolo della Libertà mögen Politiker, die die Ochsentour gescheut haben, nie. Und auch die Italiener wissen die Bemühungen von Monti um die Gewinnung ihrer Gunst richtig einzuschätzen. Seine öffentlichen Messgänge an der Seite seiner Frau und seine tugendhaften Diskurse vermögen nicht die Arroganz eines Mannes zu verstecken, der entsprechend seiner Herkunft fest davon überzeugt ist, den Italienern den richtigen Weg zu weisen. Besonders der italienische Süden weiß diese norditalienische Bevormundung des ehemaligen Präsidenten der Universität Bocconi in Milano einzuordnen.

Monti ist ein italienischer Realpolitiker

Naiv ist die Einschätzung der deutschen Politik: Berlusconi wird zwar verdammt, meist noch unter Hinweis auf seine privaten Verfehlungen. Monti wird dagegen als alternativlos und integer hoch gelobt. Realpolitisch betrachtet ist niemand so sehr auf die Haftung Deutschlands für italienische Schulden angewiesen wie Italien. Kein öffentlicher Auftritt, in dem Monti sich nicht darum bemüht, für neue Instrumente der Gemeinschaftshaftung zur Bewältigung der italienischen Schulden zu werben. Einmal sind es Eurobonds, dann Stabilitätsanleihen, ein anderes Mal schlägt er Euro bills vor.

Deutschland sollte in dieser Situation auf Interessen achten und nicht persönliche Sympathien in den Vordergrund stellen. Monti ist ein italienischer Realpolitiker. Die Februarwahlen sind für ihn die Feuerprobe und was danach kommt, dürfte den Deutschen hinreichend Gelegenheit geben, ihr Urteil über diesen hohen Herren der Realität anzupassen.