Libyen: Geburt der Demokratie oder Beginn des Bürgerkrieges
Das Ende Gaddafis naht
Seit Februar ist Libyen durch erbitterte Kämpfe zwischen Rebellen und den Regierungstruppen des Machthabers Muammar al Gaddafi gezeichnet. Nun haben die Aufständischen die Macht in der Hauptstadt Tripolis gewonnen. Die Wüstenstadt Bani Walid ist umzingelt, die Bewohner verweigern eine Kapitulation. Nach dem Sturz des Regimes wird sich weisen, ob Libyen auf Demokratie oder Bürgerkrieg zusteuert. Der Sturm auf Bani Walid steht bevor. Gaddafis Sohn Saif al-Islam soll bereits aus der Gaddafi Hochburg geflohen sein.
Rebellen auf Haus in Tobruck
Bild: BBC
Al-Saadi, ein weiterer Sohn, und die beiden Gaddafi-Vertrauten Mussa Ibrahim und Mansur Dau halten sich angeblich noch in Bani Walid auf. Offenbar vermeiden die Rebellen nach mehreren Falschmeldungen über die unmittelbar bevorstehende Gefangennahme Gaddafis die Äußerung weiterer Vermutungen zu Gaddafis Aufenthaltsort und lassen lediglich verlauten, sie wüssten, wo er ist.
Unsichere Zukunft
Das Ende Gaddafis wird Libyen nicht von heute auf morgen in eine westliche Demokratie verwandeln. Ölreserven und ausländische Mächte werden bei der Neuordnung eine Rolle spielen und vieles wird davon abhängen, wie schnell die Regimegegner ein stabiles politisches System errichten können. Dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in der Vergangenheit durchaus intensiv mit dem Despoten Gaddafi kooperierten, zeigten nun in Libyen aufgetauchte Dokumente. So habe der US-Geheimdienst unter anderem achtmal Terrorverdächtige in das für seine Folterpraxis bekannte Land zur Befragung geschickt, berichtete die „New York Times“ in der Samstagausgabe.Auch der britische Geheimdienst MI-6 habe kooperiert und sogar für das libysche Regime Telefonnummern überprüft. Die Zusammenarbeit sei nach 2004, als das Gaddafi-Regime sein Programm für Massenvernichtungswaffen aufgab, weitaus intensiver gewesen als bisher bekannt.
Übergangsrat kämpft um Gaddafis Gelder
China blockiert laut den libyschen Rebellen die Rückgabe von eingefrorenem Vermögen nach Libyen. Bei der internationalen Libyen-Konferenz in Paris am Donnerstag hatten sich einige Teilnehmerstaaten, darunter auch Frankreich, für die rasche Auszahlung von eingefrorenen Mitteln des Gaddafi Regimes an die Rebellen ausgesprochen. Zuvor hatten mehrere Staaten - darunter Großbritannien, Italien und Österreich - die Auszahlung erster Tranchen der bei ihnen eingefrorenen Gelder in die Wege geleitet. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat laut eigenen Angaben bisher aber nur einen kleinen Teil der insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro freigegeben, die Gaddafi und seine Vertrauten in Österreich veranlagt hatten. Italien will in den nächsten Wochen die gesamten 2,5 Milliarden Euro an eingefrorenen libyschen Geldern freigeben, so Außenminister Franco Frattini.
Menschenrechtsorganisation kritisiert Rebellen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat von den Aufständischen ein Ende willkürlicher Festnahmen von Schwarzafrikanern gefordert. Diese würden nun grundsätzlich verdächtigt, Söldner des Regimes von Muammar al-Gaddafi gewesen zu sein, kritisierte die Organisation am Sonntag. Es gebe Massenfestnahmen. Human Rights Watch fordert die Freilassung aller Gefangenen, die nur aufgrund ihrer Hautfarbe festgehalten werden.
"Für Dunkelhäutige ist es in Tripolis eine gefährliche Zeit", so Sarah Leah Whitson, eine Mitarbeiterin von Human Rights Watch. "Der Übergangsrat sollte damit aufhören, afrikanische Migranten und schwarze Libyer festzunehmen, wenn es keinen konkreten Beweis für kriminelle Aktivitäten gibt." Human Rights Watch habe mit Gefangenen gesprochen. Eine Mehrheit habe erklärt, nicht als Söldner ins Land gekommen zu sein. Sie seien Gastarbeiter.
Nach Angaben der Organisation gibt es aber keine Beweise für die Tötung festgenommener ausländischer Afrikaner oder systematische Misshandlungen. Die politische Führung der Aufständischen müsse so schnell wie möglich ein Justizwesen aufbauen, das sich der Fälle annehmen kann. Vor dem Beginn des Aufstands gegen Gaddafi sollen sich ein bis zwei Millionen afrikanische Migranten als Arbeiter in Libyen aufgehalten haben.
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