Mittwoch 22. Feber 2017, 01:02

Interviews

Dan Schueftan: Am besten sind die Europäer, wenn sie Sanktionen verhängen können

Seit drei Jahrzehnten gehört Dr. Dan Schueftan zu den Beratern der israelischen und anderer Regierungen, unter anderem beriet er die ehemaligen Premierminister Yitzhak Rabin und Ariel Scharon. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher und plädierte als einer der Ersten für den 2005 vollzogenen einseitigen israelischen Rückzug aus Gaza. Simone Bischof führte für EU-Infothek ein Interview mit Dan Schueftan.

Die Grenze zwischen Israel und Ägypten ist heiß
Die Grenze zwischen Israel und Ägypten ist heiß
Bild: geminiexplorer2/flickr.com
Der gefeierte „arabische Frühling“, und mit ihm der Wunsch nach Demokratie und Freiheit, ist vor allem islamistischen Kräften gewichen. Die Region ist unruhig geworden, insbesondere radikal islamistische und anti-israelische Kräfte profitieren von Instabilität und Wahlen. Damit steht auch der israelisch-palästinensische Konflikt vor einer neuen Situation, denn die Palästinensische Autonomiebehörde strebt weiterhin um die internationale Anerkennung als Staat, in Gaza macht der Islamische Jihad der Hamas Konkurrenz. Und schließlich gibt es noch Anzeichen eines Militärschlages gegen den Iran, der sein Atomprogramm unbeirrt fortführt. Diese Entwicklung führt auch zu Fragen hinsichtlich der Sicherheit Europas.

Es gibt eine politische Meinung die sagt, 'Iran angreifen, die Uhr tickt'. Und es gibt eine militärische, die sagt 'Nicht angreifen'. Warum gibt es diese Meinungsverschiedenheiten zwischen den israelischen Politikern und den Geheimdiensten?

Dr. Dan Schueftan: Es gibt so was nicht. Das Militär ist unter der Verwaltung der Regierung und wird das tun, was die Regierung sagt. Was es gab sind Personen im militärischen Dienst, die sagten, angreifen ist keine gute Idee. Aber auch die Regierung hat Zweifel. Wenn es ohne einen Angriff geht, ist es viel besser. Wenn es die Amerikaner tun, ist es auch besser. Wenn niemand etwas tut, stehen wir vor der Situation: Der Iran hat Kernwaffen, entweder, man greift nicht ein und wartet, was passiert. Oder man greift vorher ein, nachdem man alles andere schon versucht hat. Aber niemand will Krieg. Und ein Angriff auf den Iran muss erfolgreich sein. Wenn wir angreifen, wird die Hisbollah Israel angreifen und zuerst die größten Städte in Israel bedrohen.

Die Grenze zwischen Israel und Ägypten ist heiß und es besteht die Gefahr einer weiteren offenen Front. Würde Israel Iran trotzdem angreifen?

Der ganze Nahe Osten ist im Umbruch. In Ägypten ist die Unsicherheit groß. Die, die jetzt an die Macht gekommen sind, sind viel gefährlicher. Bis Mubarak aus seinem Amt gebracht wurde, war Ägypten ein stabilisiertes Element und hat mit Amerika gleiche Interessen vertreten. Die neue ägyptische Führung wird das nicht weitermachen. Sie bekommt große Unterstützung von den Muslimbrüdern. Die Frage, ob Israel Iran angreift, hat weniger mit Ägypten zu tun, sondern mehr mit den Amerikanern und den Interessen der iranischen Atombande. Iran als Kernmacht, die die Weltordnung bedroht, darf man nicht zulassen. Wenn Amerika eine Politik führt, die effektiv ist, wäre das für Israel hilfreich. Aber was passiert mit einem Präsidenten, der zu weich ist gegenüber Iran? Er kann negativ reagieren auf Israels Vorgehen. Wenn die Europäer negativ sind, ist das ohne Bedeutung. Wir wissen, dass sie gegen die Form der Gewalt sind, die Israel braucht, um sich zu wehren. Mit Amerika ist es viel schwieriger, weil wir die amerikanische Unterstützung brauchen. Im Falle eines Angriffs gibt es drei Phasen. Die erste ist, Israel greift an. In der zweiten reagiert Iran. Doch was passiert in der dritten Phase? Wenn die Amerikaner den israelischen Angriff als Gelegenheit benutzen, um etwas Ernstes gegen Iran zu unternehmen, ist das eine Lage. Aber wenn die Amerikaner den Angriff als Problem behandeln, auch als ein Problem amerikanischer Interessen, und von ihrer Seite nicht reagieren und eingreifen, sind wir in einer anderen Situation. Von den Amerikanern hängt viel ab.

Iran baut auch ballistische Raketen auf weite Spanne. Damit greift er die westliche Welt an. Sind Städte wie London oder Paris oder auch Berlin mehr in Gefahr als Israel?

Die Frage ist, ob die Europäer die Bedrohung akzeptieren. Ich halte es nicht für realistisch, dass Iran Europa angreift. Aber wer Kernwaffen hat, wird andere damit bedrohen. Unter anderem mit Saudi-Arabien und Ägypten gäbe es sechs, sieben, acht Kernmächte auf einem Platz. Eine andere Frage, die man sich stellen muss: Kann man sich auf die Amerikaner verlassen? Nehmen wir die Schweden. Sie besitzen keine Kernwaffen, sind aber durchaus in der Lage, welche zu produzieren. Fühlen sie sich sicher, weil sie auf die Amerikaner vertrauen? Es gibt 30 oder 40 Kernmächte auf der Welt. Das ist gefährlich. Die Europäer verstehen es, aber sie sind nicht bereit, etwas zu tun. Auch nicht militärisch. Am besten sind sie, wenn sie Sanktionen verhängen können. Was Israel betrifft, ich hätte mich gefreut, wenn die Europäer nicht stören. Dass sie helfen, erwarte ich nicht.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate schließen sich zusammen, die Emirate wollen unter den Saudi-Arabischen Schutz kommen. Wie weit sind diese Pläne vorangekommen? Ist die Angst der Emirate, unter Irans Fuchtel zu kommen, größer als es die Gefahr ist für Israel, von Iran angegriffen zu werden?

In diese Richtung geht es nicht. Die Saudis haben Angst, was noch in Ägypten und Amerika passiert. Sie können sich nicht auf die Amerikaner verlassen. Die Amerikaner haben den Nahen Osten nicht verstanden. Beispiel Bahrain. Die Schiiten dort werden nicht gut behandelt, das führte zu Unruhen im vergangenen und in diesem Jahr. Die Iraner, selbst schiitisch dominiert, haben trotz Warnung aus dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bahrains, ihr Militär geschickt, um die Lage der schiitischen Bevölkerung in Bahrain zu verändern und die Einhaltung von deren Rechten zu fordern. Auch die saudische Regierung hat Truppen geschickt, um die Unruhen zu beenden. Letztendlich haben die Saudis Bahrain geholfen, nicht die Amerikaner. Das lange währende gute Verständnis ist längst nicht mehr so gut. Die Saudis brauchen Ägypten als Führung für eine Koalition im Nahen Osten, die antiradikalisch ist und stark gegen den Iran. Ägypten kann in dieser Führungsrolle im Augenblick nicht wirken, es ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Der Islamismus dort ist von anderer Form als im Iran und Ägypten hat auch nicht dieselben Interessen wie Iran. Aber die Auswirkungen können negativ sein zu Israel und schlimmer als unter Mubarak. Die Amerikaner bilden sich ein, dann mit der Geschichte zu gehen. Sie haben die Fantasie, mit den Muslimbrüdern eine Allianz zu bilden. Am Ende bringt der 'arabische Frühling' den Arabern eine Katastrophe. Ägypten wird hungrig werden.

Es gab vor wenigen Wochen wieder Raketenabwürfe an der Grenze zwischen Israel und Ägypten. Angeblich sind Beduinen verwickelt, nicht die Muslimbrüder. Der Weiterbau der Mauer dort würde die Handelswege der Beduinen abschneiden. Sollte diese Aktion den weiteren Bau der Mauer verzögern?

Das ist so europäisch: ‚Mauer’. Das ist keine Mauer, das ist ein Zaun. Die Beduinen leben vom Schmuggel, von Drogen, Waffen. Es gibt viele Arbeitsemigranten. Man fokussiert immer auf Sachen, die nicht wichtig sind. Der Sinai ist teilweise leer, wird auch nicht von den Ägyptern genutzt. Dort wird eine enorme Sammlung von Waffen hin- und hergeschoben. Wenn jemand sich als Feind von Israel zeigen kann, wird er das zeigen. Ägypten hat sich schon antisemitisch in ekelhaftester Form gezeigt. In Ägypten dient die Hetze gegen Israel verschiedenen Parteien Wahlkampf, der Friedensvertrag mit Israel von 1979 wurde offen in Frage gestellt. Aber sie können nichts machen ohne massive Interventionen.

Wie geht es weiter mit Syrien? Zerfällt das Land?

Assad ist furchtbar. Wenn jemand denkt, etwas fällt und es kommt etwas Besseres, der kennt den
Nahen Osten nicht. Der Aufstand bringt auch Gefahr für Israel mit sich. Mit iranischer Hilfe verstärkt die Hisbollah im Libanon, auf den der Konflikt schon übergeschwappt ist, die Kontrolle über das Land und im Vergleich zum letzten Libanonkrieg ist das Raketenarsenal deutlich gewachsen. Das iranische Atomprogramm ist eine existenzielle Bedrohung und weder Diplomatie noch Sanktionen, auch keine europäischen, haben es gestoppt.

Dr. Dan Schueftan

Dr. Dan Schueftan ist Direktor des Zentrums für Nationale Sicherheitsfragen an der Universität Haifa, Israel.
 




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