Dänemark stellt Programm für EU-Ratspräsidentschaft vor

Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt präsentierte am 6. Jänner 2012 zusammen mit der Wirtschafts- und Innenministerin, dem Außenminister und dem Europaminister das Programm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft für das nächste Halbjahr.

Dänemark übernimmt die Ratspräsidentschaft, während die EU vor ihrer vielleicht größten Herausforderung überhaupt steht: Grundlegende Entscheidungen für die Zukunft der Europäischen Union werden 2012 fallen bzw. müssen im Jahr 2011 gesetzte Entscheidungen umgesetzt werden.

Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt unterstrich diesen Umstand in ihrer Rede mit den Worten:"Wir übernehmen die Präsidentschaft zu einem historisch schwierigen Zeitpunkt. Unsere Präsidentschaft erfolgt, ebenso wie die polnische, inmitten einer Krise". Dabei kündigte sie an, sie wolle in der jetzigen Lage  Brücken zwischen den 17 Euro-Ländern und den EU-Staaten mit nationaler Währung bauen. Dänemark gehört selbst nicht zur Währungsunion.

Dänemark ist seit 1973 EU-Mitglied und führte bereits sechsmal die Ratspräsidentschaft, zuletzt 2002. Die traditionell euroskeptischen Dänen, nun geführt von der europaorientierten Regierungschefin Thorning-Schmidt, haben in zwei Volksabstimmungen den Beitritt zur Euro-Zone und die Aufgabe ihrer Krone abgelehnt.

DÄNEMARK
Helle Thorning-Schmidt, Ministerpräsidentin

Seit 1996 ist Thorning-Schmidt mit dem Sohn des früheren britischen Labor-Vorsitzenden Neal Kinnock, Stephen, verheiratet. Das Paar hat zwei Töchter.
 
Thorning-Schmidt legte das Abitur 1985 am Gymnasium Ishøj als Jahrgangsbeste ab und unternahm danach eine ausgedehnte Reise nach China, Indien und Indonesien. Nach ihrer Rückkehr studierte sie Politikwissenschaften an der Universität Kopenhagen, wo sie 1994 ihren Master-Abschluss (M.A.) machte. 1992-1993 absolvierte sie zudem das renommierte Europa-Kollegium im belgischen Brügge (M.A. in European Studies).

1993 trat Thorning-Schmidt der Sozialdemokratischen Partei (Socialdemokraterne; SD) bei. Ihren Berufseinstieg fand sie 1994 als Sekretariatsleiterin bei der SD-Fraktion im Europaparlament in Brüssel. Anschließend war sie 1997-1999 für den traditionell SD-nahen Gewerkschaftsdachverband "Landsorganisationen i Danmark" (LO) als internationale Beraterin tätig.

1999 wurde Helle Thorning-Schmidt für die dänischen Sozialdemokraten ins Europäische Parlament gewählt. Während dieser fünften Wahlperiode war Thorning-Schmidt somit Mitglied der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas. Sie war Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses und des Verfassungsausschusses des Europaparlaments. Als Arbeitsmarktpolitikerin engagierte sie sich z.B. gegen Sozialdumping. Sie war Mitbegründerin des European Council on Foreign Relations.

Mit dem Ende der Wahlperiode endete ihr Mandat im Sommer 2004, danach kandidierte sie zur dänischen Folketingswahl 2005.

Im Februar 2005 wurde Helle Thorning-Schmidt ins Folketing gewählt. Sie holte in ihrem Wahlkreis das erste Direktmandat für die Sozialdemokraten seit 25 Jahren.

Im April 2005 löste Thorning-Schmidt Mogens Lykketoft als Parteivorsitzenden der dänischen Sozialdemokraten ab und ist damit die erste Frau auf diesem Posten.

Nachdem im Oktober 2007 eine Neuwahl des Folketings angekündigt wurde, trat Thorning-Schmidt als Spitzenkandidatin der Oppositionsparteien (Sozialdemokraten, Sozialisten, Radikale Venstre) für das Amt des dänischen Regierungschefs an. Trotz eines intensiven Wahlkampfes unter dem Motto „Wir wählen Wohlstand“ verlor ihre Partei nochmals Stimmenanteile (nun nur noch 25,5 %). Mangels einer Personenalternative für den Parteivorsitz wurde ihr Amt jedoch nicht in Frage gestellt.

Für die Wahl im September 2011 nominierten die Sozialdemokraten wieder Thorning-Schmidt als Spitzenkandidatin. Königin Margrethe II. beauftragte sie am 2. Oktober 2011 offiziell mit der Regierungsbildung. Am 3. Oktober stellte Thorning-Schmidt ihr Kabinett vor und wurde zur Ministerpräsidentin ernannt.