Dänemark: Gut gemacht, aber … (Teil 1)

Wie nach dem Wechsel der Ratspräsidentschaft üblich, gibt das Europäische Umweltbüro EEB die Beurteilung des Kandidaten bekannt. Das Ergebnis hat es in sich, es ist ziemlich durchwachsen. Waren die zahlreichen Erwartungen gar zu hoch gesteckt? Die Zehn Grünen Prüfsteine gelten als Benchmarks.

Raus aus der Krise!

Nachhaltige Lösungen für die europaweite Krise. Die Dänen traten hartnäckig für ein siebentes Umweltaktionsprogramm ein. Ökologische Finanzreform und die erbitterte Jagd auf umweltschädliche Subventionen tragen Früchte, es geht um visionäre, zukunftsorientierte Programme. Greening war die Devise, Dänemark hat seinen Standpunkt mit blendender Rhetorik vorgebracht, der erzielte Kompromiss kann sich durchaus sehen lassen, man hat Rat und Kommission gleichermaßen ganz schön in die Pflicht genommen. Obwohl nicht ganz so ambitioniert wie ursprünglich erhofft, die Anstrengungen haben sich gelohnt, das Programm ist gut auf Kurs, seitens des EEB ist reichlich Wohlgefallen zu vernehmen. Es hätte schlimmer ausgehen können.

Finanzen 2014-2020

Die erneuerte EU-Strategie setzt einmal mehr auf verstärkte Nachhaltigkeit. Die Kriterien sind straff gefasst, es bleibt kein Spielraum für fehlgeleitete Investitionen. Natura 2000 und LIFE verlangen ihren Tribut. Letzteres bekommt ein Facelifting, was den Verteilungsfragen entgegenkommt, doch dürfen die Bemühungen durchwegs als halbherzig gewertet werden. Was Biodiversität betrifft konnten ebenso wenig Prioritäten im Budget erzielt werden wie bei Natura 2000, die GAP musste sich erwartungsgemäß mit marginalen Umschichtungen im Promillebereich zufrieden geben. Die relevanten Punkte blieben gänzlich unbeantwortet, entsprechend vernichtend fällt das Urteil des EEB aus.    

Klima: Dicke Luft ist angesagt

Durban ist Vergangenheit, die Ziele stehen. Das bedeutet 30% weniger Treibhausgase bis 2020, basierend auf den Werten von 1990. Das Ziel ist verbindlich, Kyoto darf nicht sterben. Doch was kommt nach 2020? Polen blockiert, die Dekarbonisierung wird großzügig vertagt, kommt Zeit, kommt Rat, die Roadmap 2050 kriegt langsam aber sicher bedenkliche Schräglage. Immerhin, beim Emissionshandelssystem ist jetzt die Kommission an der Reihe, um in der zweiten Hälfte 2012 geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Die Richtlinie für Energieeffizienz hat etwas an Bedeutung gewonnen, HFKW bleibt nach wie vor im Rennen. Unterm Strich gesehen ist die Zurückhaltung des EEB durchaus verständlich, doch Klimaschutz ist eine zu globale und damit auch komplexe Angelegenheit, um Dänemark ernsthaft zu rüffeln, hier müssten wirklich alle an einer Leine ziehen.

Energie: Verbindliche Ziele Fehlanzeige!

Es ging darum, für die nationale Ebene verbindliche Ziele durchzusetzen, um die EU-Ziele zu erreichen. Energieeffizienz, aber auch indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) in Sachen Emissionen wären verbindlich zu analysieren, um in Sachen Biokraftstoffe Klarheit zu gewinnen. Die Energiesteuer-Richtlinie im Zusammenhang mit CO2 war ein weiterer Knackpunkt im Programm. Es wäre an der Zeit, die teils recht unbeholfen agierende Kommission endlich ganz verbindlich festzunageln. Nach einer reichlich rebellischen polnischen Ratspräsidentschaft, welche bereits erzielte Erfolge gekonnt ad absurdum führte, legten sich nun zu allem Überfluss auch Deutschland und Großbritannien quer, was einer fast schon hoffnungslosen Verhandlungsposition für Dänemark gleichkam. So, wie es jetzt aussieht, kann die Roadmap nicht realisiert werden, Europa ist am Holzweg. Ob Energieeinsparung, Verkehr und Biosprit, Gebäudesanierung oder sonstiges: Trotz aller Ambitionen Dänemarks blieb es bei einer traurigen  Bestandaufnahme der Umstände, an Fortschritt war nicht zu denken, zu groß waren die Differenzen. Die Beurteilung des EEB fällt entsprechend vernichtend aus. Den in Sachen  Energiewende geradezu vorbildlichen Dänen hat es am Verhandlungstisch schlichtweg an Durchsetzungskraft gefehlt, da hat auch die brillante Vorbildrolle im Bereich der erneuerbaren Energien nicht weiter geholfen.

Umweltverschmutzung und Gesundheit: EEB zufrieden!

Schwefel in Schiffskraftstoffen, IMO-Abkommen und SEVESO III, weiters mehr Recht für NGOs und Geräuschreduzierung im Verkehr. Hier hat Dänemark ganze Arbeit geleistet. Der Druck innerhalb des Rates war zu hoch, um nachzulassen. Solcherart zu Höchstleistung angespornt, haben sich die sonst so kühlen Nordländer mächtig ins Zeug gelegt und im Sinne von Umwelt und Gesundheit wichtige Fortschritte erzielt, die dem europäischen Ökosystem zugute kommen. Das ganze Gezeter der Industrie hat nichts geholfen, Dänemark blieb standhaft. Dem mangelnden Ehrgeiz seitens der EU und ihren Mitgliedstaaten ist es zuzuschreiben, dass einmal mehr weitere Chancen ungenutzt bleiben. Zum Applaus für die engagierten Dänen reicht`s allemal.

Fortsetzung folgt.