Samstag 24. Juni 2017, 02:17

Banken & Finanzen

Cross-Border-Leasing: Das Glückspiel der öffentlichen Hand

Fast täglich werden neue Spekulationsskandale aus Ländern, Kommunen und staatsnahen Unternehmen bekannt. Die Verluste gehen in die Milliarden. Die Wege, in denen sich das meist aus öffentlichen Geldern stammende Spielkapital verdünnisiert, sind fast immer dieselben: Zins- und Währungsswaps, Vermögensspekulationen und Cross Border Leasings. Alle drei haben gemeinsam, dass sie extrem komplex, volatil und nicht einmal für Experten vollständig durchschaubar sind. Ihre langen Laufzeiten stellen ein unkalkulierbares Risiko dar.

Willi Hemetsberger, einst „bunter Hund“ der Finanzbranche und Berater für Cross Border Leasings
Willi Hemetsberger, einst „bunter Hund“ der Finanzbranche und Berater für Cross Border Leasings
Bild: AUGE/UG/flickr.com
Besonders das Cross Border Leasing, um die Jahrtausendwende als todsichere Gelddruckmaschine bejubelt, hat sich zum wahren Bumerang entwickelt. Die Folgen dieser „Sale and Lease back-Geschäfte“ werden auch noch nachfolgende Generationen belasten.

Goldgräberstimmung in Deutschland und Österreich

In Deutschland und Österreich waren zwischen 1995 und 2004 Cross Border Leasings eine beliebte Spielwiese von Finanzierungsabteilungen in Ländern, Kommunen und Infrastrukturunternehmen mit öffentlichen Mehrheitseigentümern. Das Gesamtvolumen dieser mit US-amerikanischen Investoren abgeschlossenen Geschäfte wird in Deutschland auf rund 80 Milliarden Euro geschätzt. Über 150 Kommunen haben CBL-Verträge unterschrieben. Damit wurde bei Vertragsabschluss ein geschätzter Barwertvorteil von einer Milliarde Euro erzielt, der kurzfristig die leeren Kassen aufbesserte.

In Österreich war die Cross Border-Euphorie noch größer. Neben öffentlichen Einrichtungen, Kommunen und Ländern versetzten viele Infrastrukturunternehmen im öffentlichen Mehrheitsbesitz ihre Einrichtungen. Der Vertragswert in Österreich wird auf 20 Milliarden Euro geschätzt. Verleast wurde fast alles: Kraftwerke, Stromnetze, Gasnetze, Fernwärmeanlagen- und Netze, Kläranlagen, Entsorgungseinrichtungen, Bahnlinien samt Züge, Flugsicherungsanlagen, Telekom-Übertragungsanlagen und vieles mehr. Sogar Post-Sortierungsanlagen wurden verkauft und zurückgeleast. Die Liste der beteiligten Unternehmen liest sich wie das Who is Who der Alpenländischen Infrastruktur: Verbund, ÖBB, Austro Control, Telekom, Mobilkom Austria, Post AG, Wiener Linien, TIWAG, Energie AG Oberösterreich, Linz AG, BEWAG, BEGAS, Innsbrucker Kommunalbetriebe, Immofinanz und andere setzten auf das schnelle Geld aus Amerika. Mit dabei auch eine Reihe von Ländern und Gemeinden wie z.B. Salzburg.

Rückmietverträge auf 99 Jahre abgeschlossen

Das Prinzip der Cross Border Leasings war jedes Mal ähnlich: langfristige Vermögensbestandteile wurden an einen Investor verkauft oder vermietet und sofort wieder zurückgemietet. Die Zahlungen für die Rückmiete erfolgten über eine Reihe von Banken, bei denen die Kaufsumme für die Dauer der Vertragslaufzeit  deponiert wurde. Die meisten CBL wurden auf 35 bis 99 Jahre abgeschlossen. Abgesichert wurde das Geschäft mittels einer Finanzversicherung – fast immer war das die schon einmal am Rand des Konkurses gestandene und mit Staatshilfe gerettete American International Group (AIG).

Im Idealfall läuft ein Cross Border Leasing so ab:

1. Der US-Investor errichtet eine Zweckgesellschaft (US-Trust), die ihm steuerlich zugerechnet wird. Dadurch wird eine Absicherung gegen allfällige spätere wirtschaftliche Probleme des US-Investors erzielt.

2. Der europäische Vertragspartner schließt einen Hauptmietvertrag mit dem US-Trust ab, dessen Laufzeit länger als die Restnutzungsdauer der Anlagen ist. Dadurch erlangt der US-Trust für die US-Steuerbilanz das wirtschaftliche Eigentum.

3. Der US-Trust zahlt die Hauptmiete für die Gesamtlaufzeit vorweg und finanziert sich aus ca. 15% Eigen- und 85% Fremdkapital.

4. Der Vertragspartner mietet sich die Anlagen auf eine Laufzeit von ca. 25¬ bis 30 Jahren wieder zurück und zahlt die Untermiete in periodischen Beträgen. Alle Zahlungen erfolgen in US Dollar.

5. Der Vertragspartner legt die erhaltene Vorauszahlung auf verzinste Bankdepots und überträgt diesen die Verpflichtung, aus den Depots die periodisch anfallende Untermiete zu zahlen.

6. Am Ende der Untermietdauer übt der Vertragspartner seine ihm am Anfang bereits eingeräumte und unkündbare Rückkaufsoption für das Hauptmietrecht gegenüber dem US-Trust aus, indem er unter Verwendung der noch auf den Depots befindlichen Restguthaben den Restwert des Hauptmietrechtes ablöst. Damit ist die Transaktion beendet ist.

Gesetzeslücke ermöglichte kurzfristige Gewinne

Dieses Investment wurde in den USA dank einer Gesetzeslücke als förderungswürdige Auslandsinvestition eingestuft und mit einem Steuervorteil belohnt. Das Geld wurde „Barwertvorteil“ getauft – ein Begriff, der in der Finanzsprache eigentlich gar nicht existiert. Der Barwertvorteil wurde von US-amerikanischen Steuerzahlern finanziert und machte pro Jahr 8 bis 10 Prozent der Investmentsumme aus. Den jährlichen Steuervorteil machte der Investor geltend. Verkäufer und Banken teilten sich die Transaktionskosten in Form einer Einmalzahlung zu Vertragsabschluss – meist 10 Prozent des Transaktionsvolumens. Bei einer angenommenen Transaktionssumme von umgerechnet einer Milliarde Euro erhielten nach dem am häufigsten angewandten Verteilungsschlüssel der Vertragspartner 4%, also 40 Millionen Euro, die beteiligte Transaktionsbank ebenfalls 40 Millionen und die Anwälte, die das extrem komplizierte Vertragswerk aushandelten, 2% - und damit 20 Millionen.

George Bush machte Schluss mit Cross Border Leasings

Seit 2004 ist die Tür für weitere Cross Border Leasings zu. Im „American Jobs Creation Act of 2004“ wurden CBL-Neuabschlüsse verboten. Ein Jahr später erklärte die amerikanische Finanzverwaltung alle bisherigen Leasingtransaktionen grundsätzlich zur missbräuchlichen Steuerumgehung. Dies gilt – anders als die Gesetzesänderung von 2004 – auch für alle bestehenden Verträge. Der angestrebte Steuervorteil ist seitdem nicht mehr lukrierbar. Die Verträge laufen aber weiter. Die Folgen für die europäischen Vertragspartner sind bis heute nicht absehbar. Es wird befürchtet, dass die amerikanischen Investoren vor dem Hintergrund der weggebrochenern Steuervorteile versuchen werden, einen Vertragsverstoß seitens des ausländischen Partners zu finden, um die Rückabwicklung der Verträge zu erzwingen. In diesem Fall müssten die Gewinne aus den Transaktionen zurückgezahlt werden – Geld, das meist längst ausgegeben ist.
Die Rechtsunsicherheit rund um die Cross Border Leasings ist bei weitem nicht das einzige Risiko. Das Gesamtkonstrukt ist keineswegs so unkompliziert, wie es in den Gemeinde- und Aufsichtsräten in den Jahren der Abschlüsse dargestellt worden war. Die Verträge umfassen bis zu 2.000 Seiten – abgefasst in amerikanischem Juristenenglisch. Gerichtsstand ist immer New York. Es gilt amerikanisches Recht. Mit Hinweis auf die Geheimhaltungsverpflichtung sind viele europäische Vertragspartner nicht einmal darüber informiert, wer eigentlich die beteiligten Investoren sind.

Dazu kommt, dass fast das gesamte Risiko der Transaktion beim Vertragspartner liegt. Er haftet für die regelmäßigen Mietzahlungen an den Investor. Fällt eine der eingeschalteten Banken aus, was beim AIG-Konzern bereits knapp bevorstand und auch bei anderen großen Banken angesichts der anhaltenden Bankenkrise keineswegs unwahrscheinlich ist, ist das dort veranlagte Kapital im schlimmsten Fall verloren. Der europäische Vertragspartner müsste dann die Rückmiete für seine eigenen Anlagen aus eigenen Mitteln zahlen.

Millionenzahlungen für Bonitätsabsicherungen

Einen Vorgeschmack darauf bekam eine Reihe von Unternehmen durch das Downrating von AIG und diverser beteiligter Banken. Allein die Verbundgesellschaft musste 28 Millionen Euro an zusätzlichen Sicherheiten bereit¬stellen, um die verringerte Bonität ihrer Vertragsbanken zu besichern. Auch hier ist AIG im Spiel. Die Linz AG musste gar 29 Millionen Euro nachschießen. Bei den ÖBB schlugen 59 Millionen an Rückstellungen auf die Bilanz. Die ÖBB hatte es zudem bei den verleasten Postbussen besonders schwer getroffen, da eine der involvierten Banken Lehman Brothers war.

Vertragsausstieg schwierig und fast immer teuer

Nachdem ab 2005 klar ist, dass CBL-Verträge eine Menge Sprengstoff enthalten, versuchen viele europäische Vertragspartner aus den Verträgen auszusteigen. Das gestaltet sich allerdings fast immer schwierig und ist mit erheblichen Kosten verbunden. Eine vorzeitigen Vertragsauflösung kann nur im Einvernehmen mit den Investoren  passieren – und die sind kaum interessiert, Kommunen, Länder und Unternehmen in öffentlicher Hand aus der Pflicht zu entlassen. Denn aus der Sicht der Investoren ist Ihr Geld nirgends so sicher geparkt wie in Einrichtungen, die de facto nicht in Konkurs gehen können, weil sie im Notfall vom Steuerzahler erhalten werden müssen. Nur in Einzelfällen ist es bisher gelungen, aus CBL-Verträgen auszusteigen. Die Energie AG Oberösterreich konnte auf Druck des Landes Oberösterreich den Netz-Leasingvertrag beenden. Ihre Wasserkraftwerke bleiben allerdings weiterhin im Eigentum eines US-Investors. Auch die Stadt Wien konnte aus ihren Cross Border Leasings aussteigen – unter hohen Kosten. Allein die Beratungshonorare sollen 15 bis 20 Millionen Euro ausgemacht haben.

Beraterfirmen verdienen doppelt

Angesichts der immer unübersichtlicheren Wirtschafts- und Bankenlage versucht inzwischen die Mehrzahl der europäischen CBL-Vertragspartner aus den Verträgen auszusteigen. Besonders der Druck auf Kommunen und Länder wächst Vor dem Hintergrund immer neuer Finanzskandale. Eine Reihe von Beratungsunternehmen macht gute Geschäfte mit dem Ausverhandeln der Exit-Szenarien. Interessant dabei ist, dass die Mehrzahl dieser Agenturen vor dem Jahr 2004 just beim Einstieg ins Cross Border Leasing beraten hatte. Berühmte Beispiele dafür sind unter anderen Heinrich & Mortinger Global Financial Services in Wien. Die beiden Anwälte waren in der Zeit der Cross-Border-Deals für die australische Bank Babcock & Brown für die Beratung österreichischer Kunden zuständig. Seit 2007 beraten sie, inzwischen mit eigener Firma, beim Ausstieg.

Auch Willi Hemetsberger, einst „bunter Hund“ der Finanzbranche und Berater für Cross Border Leasings, hat seinen Job als Bank-Austria-Vorstand an den Nagel gehängt und hilft nun Großanlegern aus der Patsche. Seine Firma „Ithuba Capital“ managt Portfolios für institutionelle Anleger - Investments, die schon vor längerer Zeit eingegangen wurden, „die sich aber anders als erwünscht entwickelt haben“, wie Hemetsberger selbst erklärt.

Lesen Sie auch: Schwere Kritik von Rechnungshof und Kontrollamt an Cross Border Leasings




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