Mittwoch 26. April 2017, 06:18

Interviews


Christoph Leitl: „Eine Schlacht wurde gewonnen, aber noch nicht der Krieg“

Positiv sieht Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl die jüngsten Beschlüsse und Pläne von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission zur Stabilisierung des Euro. Es dürfe aber nicht auf Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vergessen werden, so Leitl.

Christoph Leitl: „Eine Schlacht wurde gewonnen, aber noch nicht der Krieg“
Christoph Leitl: „Eine Schlacht wurde gewonnen, aber noch nicht der Krieg“
Bild: martin juen/flickr.com
Immer mehr Staaten müssen vor der Pleite gerettet werden. Zuletzt auch Slowenien, das vor einigen Jahren noch als Musterknabe in der EU galt. Hat die europäische Politik die Schlacht gegen die internationalen Finanzmärkte bereits verloren?

Wir sind am Weg, sie zu gewinnen. Die jüngste Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichtes zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ist sehr ermutigend und hilfreich. Wir sind aber noch nicht am Ende. Es ist eine Schlacht gewonnen, aber noch nicht der Krieg.

Wann wäre der Punkt erreicht, ab dem sich die Politik gegen die Finanzmärkte und Spekulanten durchgesetzt hat?

Wenn wir wesentliche Dinge einführen: Erstens eine gemeinsame Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik. Das heißt ein engeres Zusammenrücken, eine bessere Koordination, eine bessere Abstimmung und gemeinsame Zielsetzungen und Strategien, die nicht von oben diktiert, aber gemeinsam vereinbart sind und kontrolliert und sanktioniert werden. Zweitens Instrumente wie Euro-Bonds, wobei aber nicht die besseren Länder die schwächeren Länder finanzieren sollen. Immerhin zahlen die Amerikaner und Japaner, die bezüglich Verschuldung auch nicht besser dastehen als Europa, lediglich zwei Prozent am Anleihemarkt.

Ist die EZB, die künftig unlimitiert Staatsanleihen von Schuldnerländern in Verbindung mit strengen Auflagen kaufen will, eine Art Ersatz für die fehlende politische Union in Europa geworden?

Die EZB agiert im Rahmen im Kompetenz und Zuständigkeit. Sie ist dazu da, den Euro zu verteidigen. Dazu muss sie alles unternehmen, um die Spekulanten in die Schranken zu weisen. Dass die EU diese Ankündigung begrüßt hat, zeigt, dass die Europäische Zentralbank keinen Weg losgelöst von Europa geht, sondern Arm in Arm mit Europa.

Die angehäuften Schulden müssen aber irgendwann zurückgezahlt werden?

Es handelt es um Staatsanleihen, die von der EZB gekauft werden. Wenn sich die betroffenen Länder gut entwickeln – und ich bin überzeugt davon – dann gelingt das auch.

Der Euro wird von den Amerikanern bekämpft

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Zustimmung des deutschen Verfassungsgerichtes zum umstrittenen ESM, dem mit 700 Milliarden Euro ausgestatteten Euro-Rettungsschirm, von einem guten Tag für Europa gesprochen. Teilen Sie diese Ansicht?

Ja, ohne Einschränkung, weil damit Europa ein Instrument hat, den Spekulationen entgegenzutreten. Der Euro ist eine an sich gesunde Währung, die aber von den Amerikanern bekämpft wird. Sie hatten die Vormachtstellung des Dollar durch den Euro bedroht gesehen.

Jetzt gibt es aber viele, die befürchten, dass mit dem ESM die Schulden immer weiter ansteigen werden?

Das hangt davon ab, was Europa macht. Wenn es nur finanziert, sind solche Ängste begründet. Wenn es aber gemeinsam agiert in Richtung Konsolidierung, weniger Bürokratie und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Erneuerung der Strukturen, dann hat Europa alle Chancen, wieder stark zu sein. Wir dürfen niemals vergessen, dass die EU der stärkste Wirtschaftsraum der Welt ist. Es wäre doch gelacht, wenn die Europäische Union nicht mit internen Problemen fertig werden würde.

Was erwarten Sie sich von einer gesamteuropäischen Bankenaufsicht durch die EZB?

Es gibt auf der nationalen Ebene eine Überwachung. Aber diese zu koordinieren und auf der europäischen Ebene zu vollziehen, erscheint mir geradezu zwingend notwendig. Denn wir haben ein weltweit vernetztes Finanzsystem. Daher müssen wir auch europäische Handlungs- und Steuerungsmechanismen entwickeln, damit wir nicht wie eine Nussschale im Ozean treiben.

Sehen Sie neben den Bemühungen, die Staatsfinanzen der Problemländer in den Griff zu bekommen, auch Ansätze, der schwächelnden Wirtschaft unter die Arme zu greifen und die hohen Arbeitslosenraten in mehreren Ländern zu bekämpfen?

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich sehe zwei große Herausforderungen für Europa: Zum einen die internationale Spekulation, den Währungs-Positionswettbewerb zwischen den USA und Europa. Zum anderen die Jugendarbeitslosigkeit. Wenn es Länder gibt wie Spanien und Griechenland, wo jeder zweite junge Mensch keinen Job hat, dann ist das eine Bedrohung der höchsten Stufe für die Stabilität, aber auch für die innere Akzeptanz eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Wie sollen junge Leute einen Bezug zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft haben, wenn ihnen diese keine Zukunftsperspektive gibt?

Hier muss noch mehr passieren?

Ja, man muss sinnvoll sparen, aber gleichzeitig auch investieren, um wieder eine Wirtschaftsleistung zu erzielen, die letztlich Beschäftigung sichert und das Sozialsystem stabilisiert.

Rückkehr zum Schilling hätte fatale wirtschaftliche Folgen

In Österreich gibt es angesichts der wirtschaftlichen Probleme in Europa und den politischen Ambitionen von Frank Stronach eine starke Schilling-Nostalgie. Welche Folgen hätte eine Rückkehr zur alten Währung?

Die  Experten sagen, dass dies einen Einbruch des Bruttoinlandsproduktes von elf bis zwölf Prozent und zusätzliche 100.000 Arbeitslose bewirken würde. Ein massiver Exporteinbruch wäre die Folge und der Erfolgsweg Österreichs der vergangenen Jahre wäre abrupt zu Ende. Herrn Stronach möchte ich sagen, er soll doch in Kanada anfangen. Das Land hat mehrere starke Provinzen, und wenn diese einmal eine eigene Währung haben, dann reden wir in Europa weiter. Ich gehe davon aus, dass er mit zweierlei Maß misst und für Europa etwas fordert, was in Übersee gänzlich unmöglich wäre.

Von allen Parteien befürwortet die ÖVP den Euro und die europäische Idee am stärksten. Ist das Ihrer Meinung nach bei der Nationalratswahl im kommenden Jahr ein Vorteil?

Es ist sogar eine große Chance. Interessanterweise hat die Einstellung der Österreicher zur EU und zum Euro nicht gelitten. Im Gegenteil, sie ist sogar stärker geworden. Ich kann mir dieses Ergebnis nur damit erklären, dass die Menschen jenes mehr schätzen, welches sie bedroht sehen. Die Menschen haben einen guten Instinkt, sie wissen, dass auch der Euro uns Österreichern entscheidend geholfen hat, als uns die Amerikaner zum Pleite-Kandidaten gestempelt haben. Sie spüren instinktiv, dass es jetzt ums Zusammenstehen und ums Zusammenhalten geht und dass Europa von anderen Teilen der Welt herausgefordert wird.

Wo drückt die heimischen Unternehmen momentan der Schuh am meisten?

In Europa ist Rezession angesagt, wir kämpfen um Wachstum. Ein Prozent Wachstum heißt 25.000 Jobs. Dafür lohnt sich der Kampf. Daher die Forderung nach einer Investitionszuwachsprämie, um einen Anreiz für Investitionen zu schaffen, ohne das Budget zu überfordern. Das Finanzministerium muss jetzt selbst daran interessiert zu sein, Impulse zu geben, um auf dem Budgetsanierungskurs zu bleiben.

Was sagen die Finanzministerin und der Wirtschaftsminister dazu?

Ich bin es gewohnt, dass die Regierung nicht gleich beim ersten Zuruf reagiert und man mühsam Überzeugungsarbeit leisten muss. Ich bin aber zuversichtlich, dass etwas kommen wird.

Sie haben sich kürzlich gegen eine Regierungsumbildung im ÖVP-Team ausgesprochen, was für ziemliche Turbulenzen gesorgt hat. Welche Überlegung stand dahinter?

Man muss daraus lernen, dass ein Parteiobmann, der vor einer wichtigen Wahl steht, sich nicht zugleich in ein Monsterressort einarbeiten kann. Eigentlich sollten die Probleme der Vorgänger von Vizekanzler Michael Spindelegger eine gewisse Mahnung sein.

Eine wichtige Entscheidung wird bereits am 20. Jänner 2013 fallen. Wie wird die Volksbefragung zur Wehrpflicht ausgehen?

Ich habe drei Zielsetzungen genannt. Erstens muss die Sicherheit professionell gewährleistet werden. Zweitens wird der Zivildienst künftig an Bedeutung zunehmen. Drittens muss der Katastrophenschutz gewährleistet sein. Um diese Ziele zu erreichen, ist eine Wehrpflicht notwendig.

Wie werden diese Argument bei der Bevölkerung ankommen?

Ich bin überzeugt, dass die Befragung zugunsten der Wehrpflicht ausgehen wird.




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