Chaostage in Brüssel

Es sollte der große Befreiungsschlag werden. Seit Tagen arbeitete man in Brüssel, in Berlin und Paris an einer Lösung für die Euro-Krise. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte mehrfach ein „Gesamtpaket“ an, das die Probleme nachhaltig angehen sollte. Doch statt einem Durchbruch wird an diesem Wochenende in Brüssel wieder nur Durchwursteln auf der europäischen Tagesordnung stehen.

EU-Krisengipfel gerät zur Farce –Zusätzlicher Gipfel bereits am kommenden Mittwoch

So viel Chaos war nie. Der Gipfel, der am Sonntag stattfindet, zunächst mit allen 27 Staats- und Regierungschefs, anschließend mit den 17 Lenkern der Euro-Zone, war ursprünglich sechs Tage früher geplant. Doch weil niemand über ein fertiges Rettungskonzept verfügte, hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy relativ kurzfristig entschieden, das Treffen zu verschieben. Die gewonnene Zeit war aber immer noch zu kurz, als dass die beiden größten EU-Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich ihre Differenzen hätten beilegen können. Am Donnerstag Abend verlauteten sie in einem gemeinsamen Communiqué, das das zentrale Gipfel-Thema Hebelung des Rettungsfonds EFSF ausgeklammert werden sollte. Darüber werde ein erneuter Gipfel am kommenden Mittwoch entscheiden.

Nie dagewesene Hektik

Ein Novum: Noch nie in der Geschichte der EU gab es in so kurzer Abfolge zwei Gipfel. Euphemistisch ist von einem „Vorbereitungsgipfel“ die Rede, doch dabei handelt es sich um ein Unwort. Für Vorbereitungen sind normalerweise nicht die Chefs zuständig, sondern deren Unterhändler.

Die Zeit drängt, den beim Treffen der 20 größten Industrienationen der Welt (G20) am 3. und 4. November wollen die Europäer eigentlich mit einem überzeugenden Plan auftreten. Außerdem sitzen die Finanzmärkte der Euro-Zone im Nacken. Der Sitzungsplan am Wochenende war so gewählt, dass die Finanzminister der Eurozone am Freitag ihre Gespräche erst nach Börsenschluss in den USA beenden. Die Verhandlungen der Chefs sollten in der Nacht von Sonntag auf Montag maximal bis zwei Uhr gehen, so dass zu Beginn des Börsenhandels in Asien, den Investoren ein überzeugendes Rettungspaket präsentiert worden war.

Dazu kommt es nun nicht. In Asien haben die Börsen am Freitag morgen nur schwach auf das Brüsseler Chaos regiert. Aber der politische Streit dürfte die Anleger in der kommenden Woche noch schwer verunsichern.

Je länger die Krise dauert, desto stärker wird der Druck auf die Politik, einen großen Wurf hinzulegen, der die Märkte nachhaltig beeindruckt, der einen wirklichen Weg aus der Krise aufzeigt. Doch derzeit sind die Verhandlungspositionen derart verfahren, dass es danach absolut nicht aussieht.

Verfahrene Verhandlungspositionen

Zwischen Deutschland und Frankreich hakt es vor allem in der Frage des Hebels für den Rettungsfonds EFSF. Frankreichs Staatspräsident möchte den Fonds mit einer Bankenlizenz ausstatten, was Deutschland und die Europäische Zentralbank ablehnen. Die deutschen Kanzlerin Angela Merkel plädiert für eine Versicherungslösung. Das Thema schien schon abgearbeitet, aber mit einmal lehnte Sarkozy die Versicherungslösung ab und pocht auf die Banken-Variante.

Weit auseinander liegen die beiden Staaten auch beim Umgang mit Griechenland. Frankreich sieht einen Abschlag bei den griechischen Staatsanleihen weit kritischer, weil französische Banken wesentlich mehr griechische Papiere halten und entsprechende Wertberichtigungen vornehmen müssten. Der deutsche Bankensektor wäre weniger tangiert.

In ihrem gemeinsamen Communiqué kündigten Merkel und Sarkozy an, dass am Wochenende ein Plan zur Rekapitalisierung der Banken beschlossen werden soll. So lange die Details der Hebelung aber unklar sind, bleibt dies nur Stückwerk.

Auf der Tagesordnung stehen am Wochenende auch die Überwachung in der Euro-Zone und ein stärkeres Zusammenwachsen der Wirtschaft im Euro-Raum. Angesichts des erbitterten Streits im Vorfeld des Gipfels kann allerdings niemand ernsthaft erwarten, dass es bei diesen Punkten zu wichtigem Fortschritt kommt.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors hatte in dieser Woche gewarnt, dass Europa in der Krise bisher „zu spät, zu schwach und in einer Atmosphäre der Kakophonie“ reagiert hätten. Es sieht ganz danach aus, dass die Einschätzung des alt gedienten europäischen Staatsmanns noch eine Weile aktuell bleibt.