Cameron verspricht Referendum über EU-Mitgliedschaft

Nun gibt es Klarheit: Großbritannien wird - voraussichtlich 2017 - über einen Verbleib oder Austritt aus der Europäischen Union abstimmen, wenn David Cameron die nächsten Wahlen gewinnen sollte. Das war die Kernbotschaft der lange angekündigten und immer wieder verschobenen Europa-Grundsatzrede des konservativen Premiers.

Erste Reaktionen sind gemischt

Während die Europaskeptiker in seiner eigenen Partei dem Premier applaudierten, reagierte der Liberaldemokratische Koalitionspartner verhalten und von der oppositionellen Labour-Partei kam deutliche Kritik: " Ich kann mir nicht vorstellen dass diese Aussagen eine sehr positive Reaktion bei unseren Europäischen Partnern hervorrufen werden. Denn sie betrachten die Europäische Union nicht als eine Art Cafeteria wo man sich beliebig aussuchen kann, was man aufs eigene Tablett lädt", warnte Lord Peter Mandelson, der ehemalige EU-Außenhandelskommissar. Kommentatoren halten Camerons Taktik für hochriskant, weil er mit seiner Ankündigung eine Dynamik in Gang gesetzt hat, die außer Kontrolle geraten und tatsächlich zum Austritt des Vereinigten Königreichs führen könnte. Schließlich entscheiden die Wähler in Volksabstimmungen oft weniger nach der Faktenlage als aufgrund ihrer Zustimmung oder Ablehnung zur aktuellen Politik einer Regierung. Referenden sind oft Denkzettelwahlen - egal welche Frage den Wählern wirklich vorgelegt wurde.

Wo steht Cameron selbst?

In seiner Rede machte der Premier deutlich, dass er im Grunde weiterhin für einen Verbleib in der EU wäre - schon allein aus wirtschaftlichen Gründen. "Die Zukunft Großbritanniens ist in einer reformierten Europäischen Union besser gesichert als außerhalb" erklärte er beschwörend. Großbritannien sollte daher in der EU bleiben. Und er versicherte, dass das Modell einer Partnerschaft, das dem Norwegens oder der Schweiz ähnle, für das Vereinigte Königreich erhebliche Nachteile haben dürfte.  Gleichzeitig aber pochte er erneut darauf, dass Großbritannien sein Verhältnis zu Europa auf eine neue Grundlage stellen will. Die EU müsse flexibler und wettbewerbsfähiger werden und es müsse möglich sein, dass nationale Befugnisse nicht nur von den Mitgliedsstaaten in Richtung Brüssel wandern, sondern auch in die umgekehrte Richtung. Denkverbote dürfe es da nicht geben. "Ich will einen besseren Deal für Großbritannien und für Europa", sagte er und kritisierte zugleich, die EU stehe derzeit vor drei großen Problemen: den Schwierigkeiten der Eurozone, die Auswirkungen auf alle EU-Staaten habe, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich sowie die wachsende Entfremdung der EU von den Bürgern Europas. Letzteres mache sich vor allem in Großbritannien bemerkbar: "Die Zustimmung zu Europa in seiner jetzigen Konstellation nur noch hauchdünn". Hier deshalb sei es besser die Frage eines möglichen Austritts offensiv anzugehen. "Den Kopf in den Sand zu stecken bringt nichts", betonte Cameron.

Großbritannien will den Binnenmarkt verbessern

Ein flexibler, funktionierender Binnenmarkt sei für ihn das künftige Ziel und hier gebe es noch viele Möglichkeiten den Status Quo zu verbessern.  In seiner Rede machte Cameron allerdings deutlich, dass er im Grunde weiterhin für einen Verbleib in der EU wäre - schon allein aus wirtschaftlichen Gründen. "Die Zukunft Großbritanniens ist in einer reformierten Europäischen Union besser gesichert als außerhalb" erklärte er beschwörend. Mehrmals versicherte er, dass das Modell einer Partnerschaft, das dem Norwegens oder der Schweiz ähnle, für das Vereinigte Königreich erhebliche Nachteile haben dürfte.  Eine Reform der EU sei aber die Voraussetzung für den Verbleib Großbritanniens im Bündnis, die EU-Partner müssten eine Vertragsänderung akzeptieren, betonte er - eine Aussage, die viele andere Europäer als Erpressung empfinden werden. Stellt sich die Frage was passieren sollte, falls der Regierungschef sein Ziel verfehlt - wird er dann selbst aktiv für einen Austritt werben? Auch ließ er offen, welche Kompetenzen er genau nach Großbritannien zurückholen möchte. Er mahnt seine Landleute lediglich die künftige Entscheidung über ihre Zukunft nicht leichtfertig zu fällen. "Im Falle eines Austritts gibt es keinen Weg zurück und keine Rückfahrkarte" so Cameron.