Bürokratieabbau stärkt Europa

Strukturen kosten Geld. Die Union hat der sichtlich zu üppig geratenen Verwaltung ein Effizienzpaket verordnet. Das komplexe Regelwerk wird vereinfacht. Best Practise, ein gemeinsamer Fokus der Institutionen und verstärkter Informationsaustausch bilden die Grundlage für zahlreiche Reformen.

Neun Punkte für ein Ziel

Die Checkliste für die gute Umsetzung von EU-Recht soll die Verwaltung auf Vordermann bringen. Bürokratie ja, aber mit Effizienz. So die Vorgabe der Verantwortlichen. Da wundert es nicht, dass die eigens für diesen Zweck kreierte Checkliste höchst übersichtlich ausfällt. Das Ziel betreffend der EU-Vorschriften steht im Kernpunkt der Überlegungen. Wurde es ausreichend an die Zielgruppe kommuniziert? Wurde die Folgeabschätzung ausreichend berücksichtigt? Der grenzübergreifende Austausch von Informationen über bewährte Praktiken kann reichlich Lehrgeld ersparen, muss jedoch kontinuierlich fließen, um neueste Erkenntnisse zügig zu implementieren. Weiters kommt der Ruf nach einer geeigneten Folgenabschätzung auf: Ganz im Sinne der Nachhaltigkeit werden anhand unterschiedlicher Szenarien mögliche Einsparungen analysiert. Die Evaluierung der Konsequenzen von neuen rechtlichen Rahmenbedingungen soll ein aussagekräftiges Szenario für endgültige Entscheidungen abgeben.

Flexibilität und Spielraum für Ausnahmen

Die Checkliste sieht vor, dass EU-Recht und nationales Regelwerk aufeinander abgestimmt werden. Das Zauberwort lautet Integration. Dabei soll geklärt werden, wie die unterschiedlichen Regeln harmonieren und wo Novellierungen sinnvoll bzw. angebracht sind. Das nächste Gebot verlangt nach vereinfachten Regelungen. „Keep it simple“ soll helfen, Transparenz und Übersichtlichkeit zu gewährleisten. Zudem scheint es sinnvoll darüber nachzudenken, ob und welche Ausnahmen sinnvoll sind. Der beliebten „Draufsattelei“ vereinzelter Institutionen soll der Kampf angesagt werden, indem  das Regelwerk gründlich durchforstet wird. Die vorgesehenen Konsultationen sollen Interessensvertreter und Endnutzer gleichermaßen berücksichtigen. Letztere sollen überhaupt stärker als bislang in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Auch die Bedürfnisse speziell kleiner Betriebe gewinnen an Bedeutung. Dabei sollen zielgruppenorientierte Überlegungen wie der „Small Business Act“, ein KMU-Test oder die Errichtung einer All-in-one Anlaufstelle ins Kalkül gezogen werden.

Motivation durch Anreize

Nebst risikobasierten Ansätzen setzt Brüssel gezielt auf Motivation. Sei es die Teilnahme an Pilotprojekten oder die frühzeitige Umsetzung aktueller Rechtsnormen, wer die Nase vorn hat und mitzieht, soll belohnt werden. Dadurch erhoffen sich Experten wahre Innovationsschübe, die teils unendlichen Übergangsperioden könnten spürbar verkürzt werden. Zudem soll mit geeigneten Massnahmen die Kommunikation von legislativen Neuerungen intensiviert werden. Als letzten Schritt sieht die HRG-Checkliste digitale Lösungen sowie die Wiederverwendung von Daten vor. Dieser Punkt soll dem E-Government den ultimativen Siegeszug ermöglichen. Die Zukunft hat begonnen!

Erfolgsgeschichten und Chancen

Was noch mehr zählt als viele schöne Worte: Es gibt bereits zahlreiche Beispiele welche eindrucksvoll beweisen, dass die Vorschläge aus Brüssel mit vielen Vorteilen verbunden sind. Der deutsche Mittelstandsmonitor gehört ebenso dazu wie das niederländische Zertifikat für gute Dienstleistungen oder das Verbot der mehrfachen Datenerhebung in Estland. Österreich, die Tschechische Republik und Deutschland haben sich zu einer grenzüberschreitenden Offensive für KMU entschlossen. Und so wie es jetzt aussieht, ist das erst der Anfang! Das neue Framework gewinnt spürbar an Kontur, REFIT (Regulatory Fitness and Performance Programm) ist ein weiterer wichtiger Schritt Richtung Kostenersparnis und Effizienz. Ab 2014 geht es richtig los!

Bild: Henry Klingberg/PIXELIO/©www.pixelio.de