Bürokratie total: Die Agenturen der Union

Die rumänische  EU-Abgeordnete  Monica Macovei hat wieder einmal für riesige Aufregung gesorgt: Sie ist überzeugt, dass drei Agenturen der Union mit Budgetmitteln verschwenderisch umzugehen pflegen. Und  meldete  unlängst dem Haushaltsausschuss des Europäischen  Parlaments, dass es bei ihnen finanzielle Scharlatanerien und Unregelmäßigkeiten, obendrein auch noch Interessenskonflikte  gebe.

Die 53jährige EU-Parlamentarierin ist als kritische Aufdeckerin bekannt und nahm sich noch nie ein Blatt vor den Mund: Als gelernte Rechtsanwältin hatte sie sich zunächst in einer Bürgerrechtsbewegung für politische Reformen, Demokratisierung und Menschenrechte im post-kommunistischen Rumänien eingesetzt. Sie fungierte in ihrer Heimat als  Gründungsmitglied von Transparency International, kämpfte gegen den Volkssport Korruption an und verurteilte Gewalt gegen Frauen ebenso wie die Brutalität der Polizeibehörden. Im Dezember 2004 wurde die parteilose Macovei Justizministerin im Kabinett von Premierminister Calin Popescu-Tariceanu. Sie trieb mehrere Reformen voran, setzte ihren Feldzug gegen Korruption fort, ließ politische Interventionen an sich abprallen und eckte an allen Ecken und Enden der Macht an - so etwa bei etlichen Mitgliedern des Senats, gegen die Untersuchungen gelaufen sind.

Die streitbare Politikerin, die die Europäische Kommission beinahe im Alleingang überzeugen konnte, den Beitritt Rumäniens nicht auf 2008 zu verschieben, genoss im Ausland, etwa in Brüssel, zwar hohes Ansehen, doch daheim wurde sie so sehr angefeindet, dass sie alsbald passen musste: Ihr von der Union geforderter Vorschlag, eine Nationale Behörde für Integrität einzurichten, mündete unmittelbar nach dem EU-Beitritt ihres Landes in ein Misstrauensvotum, das sie im April 2007 letztlich das Amt kostete. Manche Medien sind mit schweren Geschützen aufgefahren, indem sie der Ministerin Alkohol- und Drogenprobleme unterstellten. Nicht zuletzt war Macovei zum Spielball im Konflikt des Premiers mit Staatspräsident Traian Basescu geworden, dem sie sehr nahe stand.

Auf besondere Popularität legt sie auch seit 2009, als sie ins EU-Parlament geschickt wurde, wenig Wert: Es ist ihr daher hoch anzurechnen, dass sie sich die drei genannten EU-Agenturen vorgenommen und dabei so manches entdeckt hat, was rasch geklärt werden muss. Jetzt sind die drei Hauptbetroffenen an der Reihe, die bis Ende Juni alle offenen Fragen und Unklarheiten zu klären haben. Catherine Geslain-Lanéelle, Direktorin der 2002 gegründeten Lebensmittelbehörde EFSA, wird ebenso wie Jacqueline McGlade, ihre Kollegin bei der Umweltagentur EEA, und Andreas Pott, Chef der  schon seit 1995 bestehenden Arzneimittel-Agentur EMA, den Nachweis erbringen müssen, dass sie mit den EU-Geldern sorgfältig umgegangen sind. Sofern ihnen das nicht gelingen sollte, wäre das ein schwerer Tiefschlag für die Brüsseler Zentrale.

Etliche blühen im Verborgenen

Die drei Institutionen, die  ins Visier von Monica Macovei geraten sind, könnten nämlich bloß die Spitze eines Eisbergs sein: Die Europäische Union hat  sich nämlich im  Laufe der Jahre  nicht weniger als 44 derartige  Institutionen zugelegt, die - in 18 Mitgliedsländern ansässig - jeweils spezielle Aufgaben übertragen bekamen. Da gibt es zum einen Regulierungsbehörden wie die 25 dezentralen „Fachagenturen“, also selbstständig agierende Körperschaften öffentlichen Rechts, die - siehe die genannten Beispiele - für einen bestimmten Themenbereich zuständig sind. Dazu zählen  auch sechs weitere Agenturen, die sich mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen, im Klartext: mit der Bekämpfung der organisierten internationalen Kriminalität zu befassen haben. Zum anderen leistet sich Brüssel sechs so genannte „Exekutivagenturen“ - das wiederum sind Organisationen, die mit konkreten  Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen betraut sind, beispielsweise für das transeuropäische Verkehrsnetz oder für Forschung oder für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Zur dritten Gruppe gehören schließlich die bereits 1960 ins Leben gerufene Euratom-Versorgungsagentur ESA, das gerade mal vier Jahre alte Europäische Innovations- und Technologieinstitut sowie die im Jänner vorigen Jahres eingerichteten Finanzaufsichtsbehörden der Europäischen Union.

Diese üppige Vielfalt an Spezialagenturen ist naturgemäß ambivalent zu betrachten: Einerseits mag es für EU-BürgerInnen hocherfreulich sein, das beruhigende Gefühl genießen zu dürfen, dass praktisch für sämtliche Bereiche des Lebens eine eigene Institution vorhanden ist, beispielsweise für den Seeverkehr, Flugsicherheit, Asylfragen oder Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Und in der Tat leisten etliche dieser Agenturen, auch wenn sie im täglichen Leben nur sporadisch in Erscheinung treten, was etwa für die in Wien domizilierte Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zutrifft, durchaus gute Arbeit, womit sie ihre Existenzberechtigung untermauern.

Anderseits sind jedoch die schon mit der dezentralen Organisationsstruktur begründbaren Nachteile kaum zu übersehen: Bei den EU-Agenturen und den sonstigen Außenstellen wimmelt es, wie sich das für ein bürokratisches Monster der Sonderklasse eben gehört, nur so vor Verwaltungsräten, Exekutivdirektoren, Exekutivausschüssen, Arbeitsgruppen, Beiräten und wissenschaftlichen Gremien, was - alles in allem gesehen - oft mit erheblichen Kommunikationsproblemen, aber noch erheblicherem Kostenaufwand verbunden ist. Denn beileibe nicht alle sind so sparsam wie das Europäische Institut für Gleichstellungfragen, dessen 40 Mitarbeiter in Vilnius mit rund sieben Millionen pro Jahr das Auslangen finden.

Reformieren oder zusperren?

Die Umweltagentur in Kopenhagen etwa, die eher zu den kleineren Fischen zählt,  benötigt  für ihre anspruchsvolle Aufgabenstellung 130 Mitarbeiter und ein jährliches Budget von 50 Millionen Euro. Die Arzneimittel-Agentur in London hingegen, die u.a. für die Zulassung und Überwachung sämtlicher Human- und Tierarzneimittel zuständig ist, verfügt schon über  470 Mitarbeiter und einen mehr als vier Mal so hohen Haushalt. Unter dem Strich verschlangen 31 EU-Agenturen, deren Mitarbeiter in der Regel großzügig honoriert wurden, im Jahr 2010 1,7 Milliarden Euro, großteils an Personal- und Verwaltungskosten. Da die Einnahmen weitaus geringer waren, musste Brüssel mehr als eine Milliarde zuschießen.

Dafür liefern die zahlreichen Agenten als unabhängig agierende Brain-Trusts den EU-Politikern unentwegt wissenschaftliche Studien, Analysen und sonstige Entscheidungsgrundlagen. Sie arbeiten mit jeder Menge anderer internationaler Institutionen zusammen, kontrollieren die Einhaltung von allen möglichen Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Spielregeln und haben sich, zumindest teilweise - wenngleich sie bisweilen eine ideale Spielwiese von Polit-Günstlingen sind, die einen Versorgungsjobs benötigen - durchaus ein gewisses Renommé gesichert. Ob sie tatsächlich stets in effizienter, sparsamer und seriöser Weise arbeiten, muss freilich dahingestellt bleiben. Fest steht allerdings, dass Brüssels EU-Granden in der Rolle der Zahlmeister davon nicht immer restlos überzeugt sind.

Deshalb haben sie beispielsweise der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit in Parma erst im Vorjahr eine Umstrukturierung verordnet. Oberste Ziele waren, die Leistungsfähigkeit der Agentur zu steigern, die Nutzung ihrer Ressourcen zu optimieren, die strategische Koordination zu stärken sowie die Kommunikationsaktivitäten zu verbessern. Womit eigentlich alles gesagt war: Die EFSA, die mittlerweile ins Schussfeld von Monica Macovei geraten ist, hat offenbar die Erwartungen in Brüssel nicht erfüllt - auch wenn sie laut eigenen Angaben innerhalb von zehn Jahren u.a. 2.500 wissenschaftliche Arbeiten zum Thema Lebens- und Futtermittelsicherheit veröffentlicht, europäische Verbraucher vor einer möglicherweise irreführenden Kennzeichnung von Lebensmitteln und entsprechender Werbung geschützt und es dank ihrer Aufklärungsmaßnahmen geschafft hat, Salmonelleninfektionen bei EU-Bürgern um fast 50 Prozent zu reduzieren.

Tja, abschließend stellt sich halt die Frage, ob denn einige EU-Agenturen im Grunde genommen nicht bloß zum Krenreiben sind. Und es nicht eine intelligente Überlegung wert wäre, sie ersatzlos zu streichen und eine Stange Geld zu sparen. Manche dieser Dienststellen sind ohnedies - so wie die Europäische Agentur für Wiederaufbau in Thessaloniki, deren Mandat im Dezember 2008 auslief - nur temporäre Erscheinungen mit Ablaufdatum. Anderseits ist die EU diesbezüglich gerade in jüngster Zeit auf den Geschmack gekommen: Im vergangenen Jahr wurden nicht weniger als sechs dezentrale Außenstellen etabliert, nämlich vier Finanzaufsichtsbehörden sowie die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen. Im Lichte der finanziellen Ungereimtheiten, die von Monica Macovei aufgedeckt wurden, sollte Brüssel zum einen die externen Behörden viel strenger kontrollieren als bislang und zum anderen möglichst keine weiteren ins Rennen schicken. Wer sich ständig mit Spar-Appellen an die Mitgliedsländer wendet, sollte nämlich mit gutem Beispiel vorangehen ...

DAS NETZ DER EU-AGENTEN
Die Europäische Union leistet sich gleich 44 in ganz Europa verstreute Behörden: