Donnerstag 23. Oktober 2014, 21:12

Soziales & Arbeit

Bürokratie ja. Aber mit Effizienz!

5,5 % Gehaltsplus für die Papiertiger aus Brüssel, eine beruhigende Altersabsicherung und fette Spesenabrechnungen. Von den unzähligen Begünstigungen einmal abgesehen hagelt es pauschal und von allen Seiten Kritik. Strukturen kosten Geld. Die Union hat der Verwaltung eine umfangreiche Effizienzkur verordnet.

Bürokratie ja. Aber mit Effizienz!
Bürokratie ja. Aber mit Effizienz!
Bild: Rainer Sturm/PIXELIO/©www.pixelio.de
Längere Arbeitszeit, mehr Wochenstunden und mehr Effizienz. So sieht die Zukunft der geradezu elitär besoldeten EU-Beamten aus. Doch nicht genug davon. Zudem soll die Zahl der Beamten spürbar reduziert werden. Das klingt bereits im Vorfeld nach einer imposanten Abmagerungskur für die sichtlich zu üppig geratene Bürokratie. Das Regelwerk scheint zu komplex, um die gewünschte Effizienz zu erreichen. Bürokratieabbau ist ein kostenloses Konjunkturprogramm, wie der einstige Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber, zuständig für den Bürokratieabbau in der EU, erst kürzlich treffend feststellte. Das Einsparungspotenzial ist beträchtlich. Es wurde auf rund 40 Milliarden Euro beziffert, wobei ein Drittel der Verwaltungskosten erst auf nationaler Ebene entstehen. Doch was hat das mit den erhofften Sparmassnahmen der Union zu tun?

EU-Recht: Kostenintensive Umsetzung

Die Einsparungen betreffen nicht alleine Brüssel, sondern die ganze Union, soviel vorab. Kernproblematik ist eine national höchste unterschiedliche Gesetzeslage, welche die Realisierung der vorgaben der Union so komplex und zeitaufwendig macht. Diese ineffiziente Umsetzung verursacht einen beträchtlichen Reibungsverlust und in Folge enorme Kosten. Intelligente Regulierungen wären des Rätsels Lösung. Ein Aktionsprogramm für den Bürokratieabbau ist dabei, die Schwachstellen zu analysieren und geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um das Einsparungspotenzial zu aktivieren.

HRG: Im Dienste der Effizienz

Hinter dieser geheimnisvollen Bezeichnung steckt ein Team hoch spezialisierter, unabhängiger Berater. Die hochrangige Gruppe unabhängiger Interessensträger (HRG) hat es gezielt auf hemmende Verwaltungslasten abgesehen. Ziel ist es, der Kommission bei dem Aktionsprogramm zur Reduzierung der Verwaltungslasten auf die Sprünge zu helfen. Unter dem Vorsitz von E. Stoiber dreht sich seit 2008 alles um intelligente Regulierung in ausgewählten Bereichen der Politik. Sozialpartner sind ebenso involviert wie Vertreter aus Industrie und der Umwelt- und Verbraucherverbände. Der Bericht über bewährte Praktiken für eine möglichst unbürokratische Umsetzung der EU-Vorschriften in den Mitgliedstaaten ist bislang das Highlight der „Rotstiftgruppe“ mit dem Markenzeichen Effizienz. Immerhin sollte das auf einen Beschluss von 2007 zurückgehende Aktionsprogramm das BIP der Union mittelfristig um 150 Milliarden Euro beleben.

Best Practise, Informationsaustausch und viele Ziele

Wie in der Union üblich, gibt es eine ganze Reihe von Empfehlungen, um das Ziel der  Entbürokratisierung zu erreichen. Das beginnt mit einem strukturierten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über bewährte Methoden und beinhaltet koordiniertes, fokusorientiertes Agieren. Dranbleiben ist angesagt, das Aktionsprogramm muss fortgeführt werden. Ein institutioneller Aufbau erscheint am sinnvollsten. Die Mitgliedstaaten brauchen eine nationale Agenda für intelligente Regulierung, so die interne Bezeichnung für die effiziente Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union. Diese wäre zwecks optimaler Koordination auf höchster Ebene anzusiedeln. Folgenabschätzungen bedürfen eines strukturierten Ansatzes, um mögliche Belastungen für Unternehmen bereits im Vorfeld zu evaluieren, wobei besonderes Augenmerk auf KMU und Kleinstunternehmen gerichtet werden soll. Das klingt nach Lerneffekt der Superlative, es geht bergauf. Zudem sollen neue Ziele zur Verringerung der Verwaltungslasten erarbeitet werden.

E-Government und eine Checkliste

Die Wunschliste der HRG beinhaltet zudem die stärkere Anwendung von Ausnahmeregelungen, die sogar ein vereinfachtes Regelwerk im Rahmen der zulässigen Grenzen ermöglichen, um Belastungen speziell für KMU zu vermeiden, wie überhaupt das Motto „Vorfahrt für KMU“ zu erkennen ist. Als weitere Empfehlung ist der Ruf nach E-Government zu vernehmen. Risikobasierte Ansätze wären zu fördern, sofern rechtliche Anforderungen von Unternehmern in ihrer Gänze berücksichtigt werden. Weiters ist eine gewisse Selbstreflexion der Gesetzgeber gefragt. Das bedeutet, dass auf die Reaktionen der Betroffen entsprechend reagiert wird, und sei es mit legislativen Anpassungen oder auch nur Erläuterungen. Eine Checkliste für Behörden umfasst in wenigen Punkten die wichtigsten Überlegungen, um bürokratieträchtige Verwaltungsanforderungen tunlichst zu minimieren.

Reformen, so weit das Auge reicht

Um der Union das angestrebte nachhaltige Wachstum sowie maximalen Wohlstand bei bestmöglicher Lebensqualität für die Bürger zu ermöglichen sind, und darüber sind sich Kommission, sämtliche beteiligte Institutionen und die Mitgliedstaaten einig, umfassende Reformen erforderlich. Die Krise hat ihre Opfer gefordert und Schwachstellen aufgedeckt. Der Ruf nach einer stärkeren wirtschaftlichen Regulierung auf europäischer Ebene ist nicht mehr zu überhören, auch die Verwaltung braucht eine  merkliche qualitative Aufwertung. Die Herausforderungen zwingen die Verantwortlichen, das Framework der Gegenwart einem Facelifting zu unterziehen und Reformen in die Wege zu leiten. Zudem kommt, dass sich nationale Stellen mehr und mehr mit Schwierigkeiten konfrontiert sehen, wenn es um die Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel geht, das Rad dreht sich einfach zu schnell. Das hat bereits den Europäischen Rat auf den Plan gerufen. Er fordert verstärkte Bemühungen, um die bestehenden gesetzlichen Bürden sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene einzudämmen, wie aus einem Bericht der Kommission hervorgeht.    

Vorerhebungen und Bedarfsermittlungen

Das bereits etablierte System der Bedarfsermittlungen und Vorerhebungen der Kommission soll laut Bericht einmal mehr gestärkt werden. In der Zeit von 2011 auf 2012 sind diese von 32 % auf bereits 44 % angestiegen, der Trend geht ungebrochen weiter. Bislang wurde überwiegend punktuell und sehr themenspezifisch agiert, doch das ist Vergangenheit. Fakultative Querverbindungen und Nebenaspekte fließen mehr und mehr in die Überlegungen ein, es geht um die ganzheitliche Bestandsaufnahme der durchwegs sehr komplexen Materie. Das wiederum erfordert eine sehr intensive Zusammenarbeit der involvierten Projektteams, Koordination und Kommunikation sind ausschlaggebend für jeden noch so kleinen Erfolg. Dieser neue Zugang zur Materie soll es erleichtern, die Ergebnisse dieser Analysen verstärkt in den politischen Entwicklungszyklus zu integrieren. So ganz nebenbei gewinnen Monitoring und Reporting an Aussagekraft, was wiederum eine bessere Planbarkeit mit sich bringt. Die EU gewinnt an Transparenz!

Was das mit Gehältern und Begünstigungen für unsere Papiertiger aus Brüssel zu tun hat? – Viel. Sehr viel. Denn nur diese haben die Möglichkeit, die für die EU wichtigen Reformen zu implementieren. Einen Kaufkraftverlust der Verantwortlichen kann sich Europa einfach nicht leisten.     

 

Bild: Rainer Sturm/PIXELIO/©www.pixelio.de

 




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