Brüssel und die Giftzwerge

Auch ein Leitartikel kann durchaus Mut machen: Mit der Headline „Es gibt auch ein Leben nach der Eurokrise“ spendete uns Wolfgang Böhm kürzlich in der „Presse“ willkommenen Trost. Der gute Mann weiss zwar ganz genau, dass Europas Wirtschaft im Jahr 2012 einbricht und die Maßnahmen gegen die Schuldenkrise bislang „nur kurzfristig und kurzsichtig waren“, er verliert dennoch nicht den Mut. Denn immerhin sei der Euro „eine prächtige Idee“ gewesen, attestiert er dem geneigten Leser, um im Handumdrehen noch eins draufzusetzen: „Der Euro wird weiter bestehen“. Seine Begründung klingt urlogisch: „... weil sich Europa sonst im globalen Wettbewerb nicht behaupten kann, und weil es völlig sinnlos wäre, den gemeinsamen Binnenmarkt (...) zu zerstückeln“.

Wunderschön formuliert und - wie sich das am Anfang eines neuen Jahrs so gehört - , auch mit dem nötigen Optimismus ausgestattet. Nur schade, dass solche schlichten Weisheiten offenbar in den Köpfen führender EU-Politiker keinen Platz zu haben scheinen. Denn statt endlich in die Hände zu spucken, ein geeignetes Maßnahmenpaket gegen die Krise zu schnüren und gemeinsam in eine Richtung zu marschieren, spielen diese allesamt auf Zeitgewinn, torpedieren dringend nötige Strategien mit ihren nationalen Egoismen und rücken orientierungslos dem Abgrund immer näher. Einige von ihnen betätigen sich mit Vorliebe primär als politische Giftzwerge und schaden mit ihrer penetranten Nein-Sager-Taktik der Idee eines starken Europa enorm.

Der Buhmann aus Budapest

Der aktuellste Buhmann heißt Viktor Orban. Der Premierminister Ungarns, monatelang wegen des Fiaskos um das ungarische Mediengesetz in den Schlagzeilen, führt mit Brüssel eine briefliche Kontroverse, die nicht untypisch ist. Zunächst hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso der ungarischen Regierung die Leviten gelesen, weil sie u. a. die Macht des Nationalbank-Gouverneurs beschneiden und auf diese Weise die Unabhängigkeit der Budapester Notenbank antasten möchte. Orban konterte, dass Barroso kein Recht habe, an ungarischen Gesetzen herum zu mäkeln.

Dem rechtspopulistischen Premier geht es offensichtlich nicht um ein geeintes Europa, auch seine Heimat, der er schweren Imageschaden zufügt, scheint ihm egal zu sein - letztlich bezweckt seine Vorgangsweise vor allem die Prolongation seines persönlichen Machtrausches. Jemand wie Viktor Orban, der sich als magyarischer Alleinherrscher gebärdet und daher im eigenen Land bereits wie ein taumelnder Boxer angezählt wird, sollte jedenfalls den Mund nicht so voll nehmen. Dies wäre umso weniger angebracht, als Ungarn, dessen Schuldtitel soeben von zwei Rating-agenturen auf Ramsch-Status herabgestuft wurden, dringend internationale Finanzhilfe benötigt, um das Ärgste noch abwenden zu können. Erst unlängst haben Abgesandte der Union und des Internationalen Währungsfonds bei einer Budapest-Visite eine Menge Frust abbekommen, weil die dortige Regierung ihre Bedingungen eiskalt ignoriert. Das Kalkül, sich einerseits nicht an gemeinsame Spielregeln halten zu müssen, aber anderseits die ausgestreckte Hand aufzuhalten, kann eben nicht aufgehen.

Der Widerspenstigen Zähmung

Die Union wird derartige Staatschefs nur dann in den Griff bekommen, wenn sie eine gewisse Härte walten lässt, indem unterstützende Maßnahmen seitens der Gemeinschaft an die vollinhaltliche Erfüllung konkreter Bedingungen geknüpft werden. Im Fall Ukraine, der im Augenblick die kalte Schulter gezeigt wird, scheint das zu funktionieren - Beitragsverhandlungen sind in weite Ferne gerückt - , doch bei den angeschlagenen EU-Mitgliedsstaaten hat bislang die nötige Konsequenz vielfach gefehlt. Ohne Sanktionen, um dieses an sich unsympathische Schlagwort zumindest zu erwähnen, wird der fällige Konsolidierungs-prozess der Europäischen Union jedoch nicht klappen können. Die durchwegs opportunistisch agierenden Politiker der Problemstaaten müssten sich endlich daran gewöhnen, dass ihre Widerspenstigkeit umgehend geahndet wird.

Im übrigen müssen sämtliche Erweiterungs-Spekulationen der EU - mit Ausnahme von Kroatien, das ja bereits „gegessen“ ist - so lange obsolet sein, bis sich Brüssel wieder auf stabilem Boden bewegt - was leider noch Jahre dauern wird. Allfällige Überlegungen, ob und wann etwa Serbien, Albanien, die Türkei, Island oder gar die Ukraine beitreten sollen/dürfen/können, sind daher bis auf Weiteres nicht zielführend und folglich bloß leere Kilometer.

Das Jahr 2012 ist für Brüssel jedenfalls ein entscheidendes: Es geht - nicht mehr und nicht weniger - um die Frage, ob die Entscheidungsträger in der Union die Kraft aufbringen können, um das Steuer noch einmal herum zu reissen und, mit teilweise neuen Rahmenbedingungen, für die Zukunft gerüstet zu sein. Grünes Licht für eine europäische Wirtschafts-regierung zählt eben so dazu wie die maßvolle Abtretung von nationalstaatlicher Souveränität an das gemeinsame Ganze. Auf diese Option sollte man zweifellos hoffen, weil die Alternative mit Sicherheit bitter wäre: Wenn nämlich in den kommenden zwölf Monaten alle Stricke reissen und Europas Politiker den Ernst der Lage noch immer nicht erkennen - und praktisch nichts dagegen unternehmen - , dann wird die Staatengemeinschaft wohl auseinander brechen und der Euro großteils flöten gehen. Wer sich das wünscht, heißt entweder H.C. Strache und/oder zählt nicht gerade zu den vernünftigen Zeitgenossen...