Brüssel räumt auf - aber nur halbherzig

Fast könnte man meinen, dass der Fall Strasser in den EU-Behörden ein Großreinemachen ausgelöst hat. Vergangene Woche hat die EU-Kommission beschlossen, den Verhaltenskodex für Kommissare zu verschärfen.

27.04.2011 | von Silke WETTACH für EU-Infothek

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
Bild: Europäische Union

Und im Europäischen Parlament entschieden die Mitglieder des Verfassungsausschusses einstimmig, ein einheitliches Lobbyistenregister für die EU-Kommission und das Europa-Parlament einzurichten.

Doch was auf den ersten Blick wie ein entschiedenes Handeln für mehr Transparenz im Politbetrieb wirkt, ist in Wirklichkeit ernüchternd. Die EU-Kommission hatte ihren strikteren Verhaltenskodex schon für Ende August 2010 versprochen und im vergangen Jahr dann mit Verspätung sehr vage Regeln vorgelegt. Und das obwohl EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Europa-Abgeordneten für die Überarbeitung des Verhaltenskodex „höchste ethisches Standards“ angekündigt hatte. Der überarbeitete Verhaltenskodex war also schon seit längerer Zeit überfällig. Das Europäische Parlament beschäftigt sich ebenfalls schon eine geraume Zeit mit einem verbesserten Lobby-Register.

Lukrative Anschlussposten

Schon lange ist augenscheinlich, dass Brüssel schärfere Regeln für die politische Hygiene braucht. Im Fall der Kommission wurde das besonders deutlich, dass als sich sechs Kommissare der ersten Kommission Barroso nach ihrem Ausscheiden aus dem Brüsseler Amt lukrative Posten in der Privatwirtschaft sicherten gesichert haben. Die frühere Außenkommissarin Benita Ferrero Waldner zog in den Aufsichtsrats des Rückversicherers Münchner Re ein, ihr früherer Binnenmarktkollege, der Ire Charlie McCreevy, wechselte in den Aufsichtsrat des Billigfliegers Ryanair. Erst als McCreevy auch noch bei der britischen Bank NBNK Investment ein Aufsichtsratsmandat annehmen sollte, schritt damals die EU-Kommission ein uns verbat ehemals einem ehemaligen Kommissar einen Anschlussposten. Da McCreevy zuvor für Banken zuständig war, ergebe sich ein Interessenskonflikt, so die Behörde.

Im Fall des früheren Industriekommissars Günter Verheugen griff die Kommission dann ebenfalls ein. Der Deutsche hatte nach seinem Ausscheiden aus der Kommission mit seiner früheren Kabinettchefin ein eigenes Lobby-Unternehmen gegründet. Die Kommission hat Verheugen untersagt, die früheren Kollegen aus seiner Generaldirektion bis April 2012 zu kontaktieren.

Laxe Kontrolle

MEP Ingeborg Grässle (CDU)
Bild: Europäische Union

Was wie eine stramme Vorgabe wirkte, war in Wirklichkeit ein laxes Vorgehen. Verheugen hatte es nämlich versäumt, die Kommission über seine berufliche Weiterentwicklung zu unterrichten, wie es der Verhaltenskodex schon damals vorsah. Die EU-Kommission ist erst durch Medienberichte auf Verheugens Lobby-Tätigkeit aufmerksam geworden und handelte, als Transparenzorganisationen im Internet massiv Unterstützung für ein strengeres Vorgehen gefunden hatten.

Was sehen die neuen Regeln nun vor? EU-Kommissare müssen sich bis zu 18 Monate nach ihrem Abgang aus Brüssel ihre neuen Jobs von der Kommission absegnen lassen. Bisher galt lediglich eine Frist von einem Jahr. Ob ein Interessenskonflikt zu befürchten ist, entscheidet nach wie vor eine Ad-Hoc-Ethikkommission. Anders als bisher muss die Kommission seine Entscheidungen veröffentlichen. Bisher tagten die Herren hinter verschlossenen Türen. Aber es ist fraglich, ob die Kommission den Verhaltenskodex tatsächlich strikt auslegt und einen Kommissar sanktioniert, der wie Verheugen seine neue Tätigkeit nicht rechtzeitig anmeldet.

Viele Europa-Parlamentarier hätten sich strengere Regeln gewünscht. Die Grünen, aber auch Konservative wie die Deutsche Inge Gräßle, hätten gerne eine Cooling-Off-Periode von drei Jahren gesehen, in denen ehemalige Kommissare ihre Karriere nicht frei entwickeln können. Nicht-Regierungsorganisationen, die sich für mehr Transparenz einsetzen, monieren außerdem, dass die neuen Verhaltensregeln, das Wort Lobbying nicht definieren. Ohne eindeutige Definition, so die Kritik, können die künftigen Aktivitäten von Kommissaren aber gar nicht richtig eingeschätzt werden.

Im Europäischen Parlament gewinnt unterdessen die Arbeit an einem einheitlichen Lobby-Register an Fahrt. Das Votum des Verfassungsausschuss sehen die Abgeordneten allerdings lediglich als Beginn eines Prozesses sehen. „Dies ist ein Schritt nach vorne, aber weitere müssen natürlich folgen“, sagt der Berichterstatter Carlo Casini. Offiziell soll das Lobby-Register in Transparenz-Register unbenannt werden, damit Kirchen, Thinktanks und andere nichtkommerzielle Organisationen sich leichter tun, sich eintragen zu lassen. Bisher wollten diese Organisationen nicht in den Geruch der Lobby kommen.

Noch soll das Register freiwillig bleiben. Weil Lobbyisten ohne Registrierung aber keinen Zugang zum Europäischen Parlament und der Kommission mehr hätten, hoffen die Abgeordneten, dass der Druck steigt, sich eintragen zu lassen. Ein verpflichtendes Register wäre allerdings ein sehr viel stärkeres Signal.

Silke Wettach / Brüssel