Brüssel nähert sich dem Normal-Betrieb

Keine Nachtsitzung, kaum Streit: In Brüssel ging am Freitag Mittag ein unspektakulärer Gipfel zu Ende. Doch nach der spektakulären Folge von Krisensitzungen – alleine im vergangenen Jahr fanden acht EU-Gipfel statt – geht die EU immer noch nicht ganz in ihren gewohnten Arbeitsmodus über. „Es wäre falsch zu sagen, das war ein ganz normaler Europäischer Rat“, betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Abschluss des Treffens der 27 Staats- und Regierungschefs. „Wir sind nach wie vor in einer fragilen Situation.“

Auf Drängen Deutschlands war der Pakt beim Gipfel im Dezember beschlossen worden. Die unterzeichnenden Länder müssen nun Schuldenbremsen einführen, die sicherstellen, dass das Haushaltsdefizit bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Länder mit einem Schuldenstand von weniger als 60 Prozent des BIP dürfen bis zu 1,0 Prozent Neuverschuldung eingehen. Die Schuldenbremsen sollen ab 2014 gelten.
Merkel sieht im Fiskalpakt ein Signal an die Welt, dass Europa künftig die eigenen Regeln ernst nimmt. „Wir werden das Vertrauen stärken, dass das, was wir uns vorgenommen haben, auch eingehalten wird.“

Spanien verfehlt Haushaltsziele

Doch wie ernst es die Mitgliedsstaaten künftig mit der Haushaltsdisziplin meinen, muss sich noch herausstellen. Denn die schwächere Konjunktur, die mit sinkenden Steuereinnahmen einhergeht, erschwert in vielen Ländern die Haushaltssanierung. Ein besonders drastisches Beispiel ist Spanien, das im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des BIP verzeichnete. Ziel waren 6,0 Prozent. In diesem Jahr sollte Spanien den Fehlbetrag im Haushalt auf 4,4 Prozent senken. Doch nach Berechnungen der EU-Kommission wird die Wirtschaft in diesem Jahr um 1,0 Prozent schrumpfen. Angesichts der schlechten Konjunkturaussichten hofft Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy nun auf Milde von seinen europäischen Kollegen.

Kleinere Länder sind von Rajoys Vorstoß verärgert, weil sie das Gefühl haben, dass große Länder die Brüsseler Vorgaben nach Belieben verändern. Doch bei den kommenden Gipfeln wird sich die EU wahrscheinlich eingehender mit dem Thema beschäftigen, wie Staaten in Zeiten schwacher Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen sparen können. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass sich auch in dem bisherigen Musterland Niederlande die Wachstumsperspektiven eintrüben und die Haushaltsziele in Gefahr sind.  In diesem Jahr dürfte das BIP um 0,75 Prozent sinken, wodurch das Haushaltsdefizit auf 4,5 Prozent hochschnellt.

Van Rompuy im Amt bestätigt

Beim EU-Gipfel wurde eine Personalie beschlossen: Herman Van Rompuy wurde für weitere zweieinhalb Jahre als Ratspräsident bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Im Kreis der Staats- und Regierungschef war man sich einig, dass der frühere belgische Premierminister seine Aufgabe sehr gut macht, auch wenn er nach außen weithin unsichtbar geblieben ist.

Der bisherige Präsident der Eurogruppe, der Luxemburgische Regierungschef  Jean-Claude Juncker, hat am Rande des Gipfels zu verstehen gegeben, dass er nach Ablauf seiner Amtszeit für sein europäisches Amt nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Die 17 Länder der Eurozone müssen sich nun einen Nachfolger suchen, ein Name drängt sich bisher noch nicht auf.

Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Treffen außerdem beschlossen, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Beim Treffen der Außenminister hatte sich Rumänien noch quer gelegt, nun aber seine Zustimmung gegeben. Eine Entscheidung zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens fiel bei dem Treffen noch  nicht, ist aber für September vorgesehen.

Vertagt wurde die wichtige Frage nach der Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM. Wahrscheinlich werden sich die Finanzminister der Eurozone noch in diesem Monat damit beschäftigen. Lediglich die beschleunigte Einzahlung der Bareinlagen wurde beschlossen.