Brüssel ist kein Hospiz für die kranken Banken

Die drei längst in Verruf geratenen Ratingagenturen Moody‘s, Standard & Poor‘s und Fitch nehmen endlich eine Branche aufs Korn, die ebenfalls alles andere als einen guten Ruf genießt.  Seit Wochen  verteilen  sie  an spanische, italienische, portugiesische und andere Geldhäuser einen Rüffel nach dem anderen.

Es ist hoch an der Zeit, dass die selbstherrlichen Banker, die die Europäische Union mit ihren absurden Spekulationen in eine schwere Finanzkrise geritten haben, spät, aber doch aufwachen. Und sich von der Illusion verabschieden, dass ihre teilweise schwer maroden Institute ein ewiges Leben abonniert haben, weil sie im Ernstfall ja - was bereits hinlänglich geschah - immer wieder auf großzügige Hilfsaktionen seitens der öffentlichen Hände hoffen dürfen. Ihr gängiges Kalkül, dass Banken als eine Art Rückgrat der so genannten Realwirtschaft einfach nicht Pleite gehen können, ist dermaßen irreal, dass man damit schleunigst und ein für alle Mal aufräumen sollte.

Die griechischen Geldinstitute waren bislang die größten Nutznießer der EU-Rettungsaktionen, die Europas Krisenherd Nummer eins nicht untergehen lassen sollen. Jetzt gieren die spanischen Banken, die reihenweise in eine Misere geschlittert sind, in höchster Not nach rettenden Euro-Milliarden, wobei die tatsächliche Größenordnung erst noch zu eruieren ist. Jedenfalls werden die zugesagten Mittel aus einem der Euro-Rettungsschirme via spanischen Bankenrestrukturierungsfonds FROB großteils in die Stützung der schwer angeschlagenen Finanz-institutionen fließen - beispielsweise an die BFA-Bankia oder die Unicaja. Als nächstes dürften zypriotische Banken zwecks dringend notwendiger Rekapitalisierung die Hand aufhalten, weil sie - etwa so wie die Cyprus Popular Bank - auf Grund der Hellas-Umschuldung in die Bredouille geraten sind.

Die Steuerzahler blechen immer...

In dieser Tonart kann es freilich nicht weiter gehen: Die derzeit gängige Therapie wäre für Brüssel, aber auch diverse EU-Mitgliedsländer schon relativ rasch einfach unfinanzierbar und würde das nationale Schuldendilemma bloß dramatisch verschlimmern. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Von Oktober 2008 bis Oktober 2011 hat die Europäische Kommission 4,5 Billionen Euro für staatliche Beihilfe-maßnahmen genehmigt, um wackelnde Banken vor dem Ruin zu retten. Das ist zwar mit einigen Ausnahmen gelungen - bislang hat es lediglich isländische Institute, die Anglo Irish Bank oder die Dexia erwischt - , doch die Last wurde einfach den Steuerzahlern aufgebürdet, während sich die Eigentümer der Banken ins Fäustchen lachen konnten.

Die Finanzkrise hat aber alsbald schonungslos deutlich gemacht, dass die Behörden noch immer nicht über das nötige Rüstzeug verfügen, um Probleme angeschlagener Geldinstitute in den Griff zu bekommen. So zum Beispiel ist völlig ungelöst, wie grenzüberschreitend tätige Großbanken, die in eine hartnäckige Krise gerasselt sind, zu behandeln wären. In der ersten Juni-Woche legte die Europäische Kommission endlich Vorschläge für EU-weite Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten vor, die auf eine schrittweise Verbesserung der derzeit völlig unbefriedigenden Situation hoffen lassen. „Wir müssen den Behörden die nötige Handhabe geben, damit sie Bankenkrisen in Zukunft angemessen bewältigen können“, ließ Binnen-markt-Kommissar Michel Barnier wissen, „andernfalls werden letztlich wieder die Bürger die Zeche zahlen, während die Banken weitermachen wie bisher, weil sie sich darauf verlassen können, gerettet zu werden“.

Ein wunderbares Zitat, doch leider handelt es sich lediglich um den ersten recht zaghaften Schritt in Richtung der angepeilten Bankenunion in der EU. Der vorliegende Plan aus Brüssel - gegliedert in die Kapitel „Prävention“, „Frühintervention“ und „Abwicklung“ - enthält jedenfalls eine Reihe durchaus vernünftiger Maßnahmen, die zu begrüßen sind, weil sie zu einer besseren europaweiten Finanzregulierung führen könnten. Im Falle von unabwendbaren Pleiten grenzübergreifend tätiger EU-Bankengruppen etwa soll die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden in allen Phasen der Vorbereitung, Sanierung und Abwicklung - wie es die Kommission formuliert hat - ein „robusteres Krisenmanagement“ sicher stellen, das nicht zuletzt den Schutz von Kunden und Steuerzahlern garantiert. Überdies sind so genannte Abwicklungsfonds geplant, die mit Beiträgen von Banken proportional zu deren Verbindlichkeiten und Risikoprofilen gespeist werden. Sie müssen ausreichende Kapazitäten aufbauen, um in zehn Jahren ein Prozent der gedeckten Einlagen zu erreichen, wobei eine gegenseitige Unterstützung der nationalen Abwicklungsfonds vorgesehen ist.

So hübsch es auch klingt, wenn etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel davon spricht, „Großbanken unter EU-Kuratel zu stellen“, so klar ist aus langjähriger Kenntnis der Europäischen Union auch, dass sich beim kommenden Krisengipfel am 28. und 29. Juni keine Wunder ereignen werden. Die von ranghohen Politikern immer wieder geforderten strengen Regeln für Banken bzw. eine effiziente, unabhängige Bankenaufsicht werden jedenfalls wohl noch einige Zeit auf sich warten lassen - und hoffentlich nicht ein frommer Wunsch bleiben...