Brüssel droht ein stürmischer Herbst

Die Folgen der Bankenkrise und ein unerwartet deutlicher Konjunktureinbruch werden Belgien nach einigen Wochen der Ruhe vermutlich einen turbulenten Herbst und Winter bescheren. Die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung sind schon wieder aufgezehrt. Spitzt sich die Dexia-Krise weiter zu, droht der Haushalt völlig aus den Fugen zu geraten.

Doch dann geschah fast schon ein kleines Wunder – ein klitzekleiner Lichtblick in der Finsternis der Euro-Krise: Die Renditen für langjährige Schuldverschreibungen des belgischen Staates, die in der Spitze auf über 4,8 Prozent geklettert waren, gingen deutlich zurück. Und die neue Regierung setzte weitreichende Sparbeschlüsse um, ohne dass es in dem ansonsten so streikfreudigen Belgien zu größeren Ausständen gekommen wäre. Das Frühjahr und der Sommer verliefen für das Königreich ganz nach Plan. Kaum noch jemand nannte Belgien in einem Atemzug mit Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien, obwohl die Bonität des Landes von der Ratingagentur Moody’s herabgestuft worden war.

Vom Sorgenkind zum Musterschüler – und zurück

Manche Ökonomen sahen in Belgien sogar ein Vorbild, wie eine hohe Staatsverschuldung durch konsequentes Sparen deutlich gesenkt werden kann. Tatsächlich hatte der Schuldenstand des dreisprachigen Staates (Französisch, Niederländisch und dank der deutschsprachigen Gemeinschaft rund um Eupen eben auch Deutsch) im Jahr 2002 noch 103,4 Prozent ausgemacht. Innerhalb von fünf Jahren wurde er auf fast 84 Prozent gesenkt. Doch dann kamen erst die Finanz- und gleich danach die Euro-Krise. Der Finanzkonzern Dexia, an dem neben Belgien auch Frankreich und Luxemburg beteiligt sind, gehörte zu den ersten Opfern der griechischen Schuldentragödie. Dexia hatte sich mit Investitionen in Griechenland übernommen und stand unmittelbar vor dem Zusammenbruch. Zur Rettung des schwer angeschlagenen Instituts beantragten die drei Länder bei der EU-Kommission einen Garantierahmen von insgesamt 90 Milliarden Euro. Rund 55 Milliarden Euro sind bereits geflossen.

Inzwischen wurde der Finanzkonzern aufgesplittet in die Dexia Banque Belgique, die nun unter dem Namen Belfius firmiert, in einen französischen Kommunalfinanzierer und in eine Luxemburger Gesellschaft, die an eine Investorengruppe verkauft werden soll. Damit freilich waren die Probleme nicht gelöst. Die langen Schatten der Dexia-Skandalbank drohen nun die recht erfolgreich gestartete neue Regierung in Brüssel einzuholen. Im ersten Halbjahr 2012 fuhr Dexia erneut einen Verlust von über 1,2 Milliarden Euro ein, und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass es in der zweiten Jahreshälfte zu einem Turnaround kommen könnte. Im Gegenteil: „Wenn es der Dexia-Bank aufgrund der Marktbedingungen nicht gelingt, ihre Verluste zu verringern, ist zwangsläufig eine Rekapitalisierung erforderlich, und zwar relativ schnell“, zitiert die Zeitung L’Echo den belgischen Notenbank-Chef Luc Coene.

Der belgische Staat hat für Dexia beträchtliche finanzielle Garantien übernommen. Müsste er nun erneut mit einer zweistelligen Milliardensumme einspringen, könnte das Königreich schon kurzfristig wieder im Club der insolvenzgefährdeten Euro-Staaten vertreten sein. Denn längst ist der Schuldenstand auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geklettert. Er lag im ersten Quartal bei knapp 102 Prozent. Damit gehört Belgien zu den fünf am stärksten verschuldeten Staaten in der Euro-Zone.

Doch noch unter den Rettungsschirm?

Notenbank-Chef Coene warnte schon einmal, sein Land könne seine Sparziele in diesem Jahr wohl nicht erreichen. Neben der Rettung der Dexia-Finanzgruppe belaste der Beitrag zum spanischen Bankenrettungspaket den belgischen Staatshaushalt. Wie hoch die Neuverschuldung im laufenden Jahr ausfallen wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Aber ein Refinanzierungsbedarf der Dexia-Gruppe in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro könnte den belgischen Haushalt aus den Fugen geraten lassen. Nicht auszuschließen, dass dann auch dieses Land unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss.

Neben der Problembank Dexia belastet der unerwartet heftige Konjunktureinbruch das Königreich. Im Vergleich zum ersten Quartal 2012 sank das belgische BIP von April bis Juni um 0,6 Prozent. Ökonomen hatten noch mit einem Minus von 0,2 Prozent gerechnet. Der Analyst Philipp Leden von der ING-Group wertet diese Zahlen als „düstere Nachrichten für die Euro-Zone“, weil Belgien wirtschaftlich eng mit seinen Nachbarländern, vor allem mit Deutschland, verflochten sei. Insofern gelten die Konjunkturdaten aus Belgien als Frühindikatoren für die Wirtschaftsentwicklung bei den großen Nachbarn Frankreich und Deutschland.

Nach einem ruhigen Frühjahr und Sommer dürfte Belgien nun vor einem turbulenten Herbst und Winter stehen. Der Wirtschaftsabschwung droht das Land härter zu treffen als bislang angenommen.