Britischer Konflikt mit der EU eskaliert

Premier David Cameron ist fest entschlossen, in der Kontroverse um den mittelfristigen EU-Finanzrahmen hart zu bleiben. Er will erneut ein Veto einlegen, falls ihm die übrigen Partnerländer nicht entgegenkommen. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der EU stimmen würden.

Innenpolitischer Druck wird stärker

Großbritannien ist nicht damit einverstanden, dass die mittelfristige Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 wie von der Kommission vorgeschlagen auf bis zu 1000 Milliarden Euro erhöht wird. Berlin will 100 Milliarden Euro weniger, London dringt auf eine Reduzierung um 250 Milliarden Euro. Der britische Premier gerät zu Hause und vor allem in seiner eigenen Partei immer stärker unter Druck. Er weiß, dass er seine euroskeptischen Hinterbänkler zufrieden stellen muss, die ihm im Oktober eine peinliche Niederlage zugefügten, als 53 von ihnen gemeinsam mit den Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei im Unterhaus dafür stimmten, Cameron müsse in Brüssel eine echte Kürzung durchsetzen. Das ist nicht bindend und außerdem unrealistisch. Dennoch kann er diese Vorgabe nicht ignorieren. Mark Reckless, einer der Euroskeptiker der konservativen Partei, drohte am Wochenende bereits, wenn der Premier nicht mit dem gewünschten Ergebnis aus Brüssel zurückkehre werde das Parlament ihm klarmachen, dass dies nicht akzeptabel sei. Die Rebellion im Unterhaus dürfte dann noch größer ausfallen als beim letzten Mal, so Reckless. "Cameron wird keinem Ergebnis zustimmen können, das nicht in unserem nationalen Interesse liegt," warnte der britische Europaminister David  Lidington in einem Zeitungsinterview. Dass die Labour Partei sich aus taktischen Gründen nun erstmals mit dem euroskeptischen Flügel der Tories verbündete, macht die Lage für den Premier noch schwieriger.

Mission Impossible

So steuert der britische Premier nun schier unaufhaltsam auf den nächsten großen Konflikt mit seinen europäischen Partnern zu. Cameron, der im vergangenen Dezember bei den Verhandlungen über den EU-Fiskalpakt als erster britischer Premier nicht nur mit einem Veto drohte sondern es tatsächlich anwandte, steht vor einer unmöglichen Aufgabe. Wenn die Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung scheitern sollten, dann wird einzeln über die jährlichen EU-Budgets entschieden. Dafür sind jedoch nur einfache Mehrheiten erforderlich, das Einstimmigkeitsprinzip und das bedeutet, dass Großbritannien weniger Einfluss hätte. Das weiß Cameron. Dennoch gab es bei einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am 7. November bei einem Arbeitsessen in London versucht hatte, Cameron zu einem Einlenken zu bewegen, keinen Durchbruch. Trotz der mahnenden Worte der Kanzlerin, die den britischen Regierungschef gewarnt hatte, er solle sich nicht durch Ultimaten isolieren, zeigte sich Cameron trotzig. Anders als früher ist Deutschland allerdings nicht mehr länger zu größeren Zugeständnissen gegenüber den Briten bereit, die es dem britischen Premier leichter machen, seinen Landsleuten den Verbleib in der EU schmackhaft zu machen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dagegen will Großbritannien offenbar in einem Punkt entgegenkommen: Er signalisierte, dass der Rabatt, auf seinen Beitrag zum EU-Haushalt, den die britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984 für ihr Land erkämpft hatte, nicht antastet werden soll. Das Problem ist nur, dass der britische Rabatt aus sich der Euroskeptiker in Großbritannien schon so selbstverständlich ist, dass Cameron seine Weiterführung zu Hause nicht als Sieg verkaufen kann.  Boris Johnson, der populäre Bürgermeister von London, der innerparteilich als einer der gefährlichsten Rivalen Camerons gilt, forderte den Premier am Montag in einer Kolumne des konservativen "Daily Telegraph" auf, Cameron müsse bei den Verhandlungen in Brüssel am Donnerstag und Freitag genauso viel Härte zeigen, wie die legendäre Eiserne Lady.

Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der EU

Im Prinzip ist Cameron zwar ein Hardliner, doch er weiß, dass 40 Prozent der britischen Exporte in die EU verkauft werden, ein Austritt aus dem Binnenmarkt und ein Zerfall der Eurozone der schwächelnden britischen Wirtschaft den Todesstoß versetzen würde. Doch obwohl Cameron selbst den Austritt aus der EU ablehnt, wird dieser Schritt von einer wachsenden Zahl seiner Landsleute und vom rechten Flügel der konservativen Partei propagiert. Sogar einige Kabinettsmitglieder wären dafür. Eine neue Umfrage von Optimum Research im Auftrag der Sonntagszeitung "Observer" macht deutlich, dass sich in der öffentlichen Meinung ein gefährlicher Umschwung vollzogen hat: Bei einem Referendum würde eine Mehrheit der Briten - 56 Prozent - "wahrscheinlich" oder "definitiv" gegen einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union stimmen. Demnach würden 34 Prozent auf jeden Fall für einen Austritt stimmen und 22 wahrscheinlich. Nur elf Prozent wären dagegen mit Sicherheit für den Verbleib im Staatenbund, 19 Prozent vermutlich. 14 Prozent der Befragten waren unschlüssig. Bei den Wählern der Konservativen Partei war der Anteil der Austrittsbefürworter mit 68 Prozent am höchsten, gefolgt von denen der oppositionellen Labour-Partei mit 44 Prozent und denen der an der Regierung beteiligten Liberaldemokraten mit 39 Prozent.

Erstaunlich ist die Zurückhaltung der Industrie- und Wirtschaftsverbände in der aktuellen Diskussion. Am heutigen Montag findet in London die Jahrestagung des Verbandes der britischen Industrie CBI statt, die sich diesmal mit dem Thema Bildung befasst. Statt die Euroskeptiker zur Vernunft zu mahnen, schweigen die Vertreter der britischen Industrie und lassen damit eine offene Flanke für all diejenigen, die ohne Kenntnis der wahren Sachlage längst mit dem Austritt aus der EU liebäugeln.