Briten droht mit Budget-Veto Isolation in der EU

Großbritannien gerät mit seiner immer härteren Haltung in den EU-Budgetverhandlungen zunehmend in die Isolation. EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski forderte, das Land müsse sich endlich entscheiden, ob es der Union weiter angehören wolle. "Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht", sagte Lewandowski in der "Süddeutschen Zeitung".

Der britische Premierminister David Cameron hatte bekräftigt, er werde nicht zögern, sein Veto einzulegen, sollte es in den Verhandlungen über den langfristigen EU-Etat von 2014 bis 2020 nicht zu einer Einigung im Interesse Großbritanniens kommen. Zuvor hatte er im Unterhaus eine Schlappe erlitten, weil europakritische Konservative gemeinsam mit der Opposition Kürzungen im EU-Budget gefordert hatten.

Großbritannien gerät in der EU immer mehr ins Abseits. Scharfe Warnungen kamen am Freitag aus Paris. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Mittwoch zu Gesprächen nach London reisen. Lewandowski betonte unterdessen, in der EU werde nach einer Kompromisslösung gesucht. Auch die österreichische Regierung setzt auf Gespräche. Man warte die Verhandlungen ab und hoffe auf einen Kompromiss beim Sondergipfel Ende November, hieß es von Kanzler Faymann und Finanzministerin Fekter gegenüber der APA.

Camerons Vetodrohung stieß aber auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Nach dem britischen Vizepremier Nick Clegg vom liberaldemokratischen Koalitionspartner wählte auch der frühere konservative Justizminister Ken Clarke am Freitag starke Worte. Der Premierminister wäre "absolut irrsinnig", würde er schon mit der Absicht zum EU-Gipfel am 22. November nach Brüssel fahren, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen, sagte Clarke.

Unterdessen gehen in Brüssel die Verhandlungen über den künftigen EU-Etat mit Nachdruck weiter. Zu Wochenbeginn wollen Vertreter der zypriotischen Ratspräsidentschaft, des Rates und der EU-Kommission Gespräche mit einzelnen Mitgliedstaaten aufnehmen - auch mit Großbritannien. "Wir wollen deren Positionen erkunden und nach Kompromissen suchen", sagte ein EU-Diplomat.

Allerdings liegen die drei größten EU-Staaten bei den Budgetverhandlungen, bei denen es um ein Volumen von fast einer Billion Euro von 2014 bis 2020 geht, derzeit weit auseinander. Folgt Cameron dem Unterhaus, müsste der EU-Etat faktisch gekürzt werden - das lehnen auch die Nettozahler Deutschland und Frankreich klar ab. Deutschland dringt aber auch darauf, selbst einen Rabatt bei den EU-Beitragszahlungen zu bekommen, weil Großbritannien bereits einen Rabatt erhält und Frankreich in seiner Nettozahler-Bilanz von den sehr hohen Rückflüssen an Agrarsubventionen profitiert.