Mittwoch 20. September 2017, 09:37

Interviews


Brian Simpson: Es gibt ein anderes Europa, aber nicht mit Cameron & Co.

Der britische EU-Abgeordnete Brian Simpson, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Europaparlaments, fordert eine soziale Harmonisierung in der Europäischen Union. Zu diesem Zweck spricht sich der Labour-Politiker für Mindeststandards bei der Daseinsvorsorge aus, die die im Rahmen der europaweiten Liberalisierungswelle begangenen Fehler korrigieren sollen.

Brian Simpson: Es gibt ein anderes Europa, aber nicht mit Cameron & Co.
Brian Simpson: Es gibt ein anderes Europa, aber nicht mit Cameron & Co.
Bild: European Parliamentary Labour Party
Anlässlich der Vorstellung der Initiative des Wiener Instituts für Public Social Responsibility (PSR) im Europäischen Parlament forderte Brian Simpson „einen neuen verbindlichen Rahmen, der nicht nur für mehr Marktorientierung im öffentlichen Sektor sorgt, sondern gleichzeitig auch die Arbeitnehmer in diesen Sektoren und die Bürger als Konsumenten der Grundversorgung schützt“. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments sprach mit EU-Infothek über die Liberalisierung, die Sozialunion und die Ursachen der EU-Skepsis in seiner Heimat.

Public Social Responsibility, also die öffentliche Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Daseinsvorsorge, soll ein neues soziales Regelwerk für die Nah- und Grundversorgung im liberalisierten Markt begründen. Warum sind sie von dieser Initiative des Wiener PSR-Instituts so begeistert?

Weil es kein bestehendes Modell gibt, das garantiert, dass wir auf die sozialen Aspekte der Verträge schauen, die abgeschlossen werden. In der Vergangenheit gab es die Tendenz, dass der billigste Bieter den Zuschlag erhält. Der billigste Bieter weist aber nicht unbedingt immer das beste Preis-Leistungs-Verhältnis auf und erbringt auch nicht immer die beste Dienstleistung. Daher ist es mir sehr wichtig, dass wir das bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen oder gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen berücksichtigen. Ich habe mir das Modell des Wiener Instituts für Public Social Responsibility angesehen, und es scheint das richtige zu sein. Deshalb bin ich enthusiastisch.

Hat das etwas mit den Erfahrungen zu tun, die Großbritannien in dieser Hinsicht gemacht hat?

Wir haben alle, unabhängig von der Nationalität, Erfahrungen mit fehlgeschlagenen Aufträgen gemacht. Aber natürlich gab es klare Anzeichen in Fällen, wo es Sozialdumping gab, wo es Firmen gab, die unterboten haben, um den Auftrag zu erhalten und dann pleite gegangen sind, oder wie im Fall unserer Eisenbahngesellschaft, die zu hoch geboten hat, um den Auftrag zu erhalten und in Konkurs ging. Die britische Erfahrung ist also etwas, dessen ich mir bewusst bin; genau deshalb glaube ich, dass wir dieses Modell brauchen. Es geht aber nicht nur um Großbritannien, sondern auch um den Rest der Europäischen Union.

Wären solche Themen nach dem Subsidiaritätsprinzip auf der nationalen Ebene nicht besser aufgehoben?

Ich glaube, dass wir eine Rahmenregelung auf der europäischen Ebene brauchen, die genug Flexibilität für die nationale Ebene lässt. Man kann beispielsweise nicht in Bulgarien ein Lohnniveau festlegen, das gleich hoch ist wie in Deutschland oder Skandinavien. Wir brauchen also einen Rahmen, der vorgibt, innerhalb welcher Parameter gearbeitet werden muss, welche Ansprüche bezüglich der Qualität von Dienstleistungen oder der Anerkennung von Gewerkschaftsrechten oder Arbeitnehmerrechten, usw. erfüllt werden müssen. Innerhalb dieses Modells müssen die Mitgliedsstaaten arbeiten. Wir legen also Mindeststandards fest und nicht etwa Höchststandards.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat das Ende der Sozialunion angekündigt. Wie passt das mit dieser Idee zusammen?

Ich bin fest überzeugt, dass es keine Europäische Union ohne Sozialunion und ohne Berücksichtigung der sozialen Folgen geben kann. Genau deshalb haben die Menschen den Glauben an die EU verloren, weil die EU insbesondere unter dieser Kommission sich von den Menschen entfernt hat und sich mehr um die Anliegen des Big Business kümmert als um die Bürger. Ich akzeptiere diese Annahme nicht, und das ist eine der politischen Trennlinien in der EU und im Europäischen Parlament. Für mich kann es keine wirtschaftliche Harmonisierung ohne eine Form sozialer Harmonisierung geben.

In welchen Bereichen hat die Liberalisierung in Europa neben Profiten für den privaten Sektor echte Verbesserungen für Bürger, Verbraucher und Arbeitnehmer gebracht?

Die Liberalisierung im Bereich der Zivilluftfahrt hat mehr Auswahl gebracht, indem sie das Monopol der staatlichen Fluggesellschaften beseitigt und so den Billigfluglinien den Weg geebnet hat, die auch kleinere Flughäfen anfliegen und regionale Dienstleistungen anbieten. Was positive Liberalisierungsbeispiele angeht, ist dies wahrscheinlich das beste.

Soziale Mindeststandards kosten Geld, aber kein Mitgliedsland möchte mehr für Sozialpolitik ausgeben, geschweige denn mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Was kann die EU in diesem Fall tun?

Das Europäische Parlament muss dafür kämpfen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten im EU-Rat ihren Worten auch Taten folgen lassen. Das Problem ist, dass die Mitgliedsstaaten sich zu etwas verpflichten und es dann nicht durchführen. Wir müssen die Kommission und unsere rechtlichen Befugnisse benützen, um die Mitgliedsstaaten dazu zu zwingen. Es gibt genug andere Bereiche, in denen gekürzt werden kann, als beim Transport oder bei der Sozialagenda. Warum sollte die Arbeiterschaft für die Gier von Bankern zahlen? Wir können zwar Milliarden auftreiben, um die Banken zu stützen, aber wir können kein Geld finden, um den Normalbürgern zu helfen oder um die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Für mich ist das die falsche Priorität. Es geht um die richtige Prioritätensetzung. Natürlich gibt es Länder, die immer nur kürzen, kürzen und kürzen wollen – mein eigenes Land ist eines davon. Aber das muss nicht die Antwort sein, wie wir von anderen Ländern sehen und hören können. Es ist eine Frage des politischen Willens, und die Bürger jedes Landes müssen bei Wahlen selber entscheiden, ob sie diese Sparpolitik akzeptieren.

Die Bürger Großbritanniens scheinen immer stärker antieuropäische Gefühle zu hegen. Wie wollen sie diese Initiative für mehr Europa, noch dazu für mehr soziales Europa, der Öffentlichkeit in ihrer Heimat schmackhaft machen?

Wir haben eine antieuropäische Öffentlichkeit, weil sie von den Boulevardzeitungen, die allesamt rechtsgerichtet und europaskeptisch sind, ständig mit antieuropäischen Geschichten gefüttert werden. Wir müssen die positive Botschaft über Europa rüberbringen und klarmachen, dass die EU, die wir derzeit sehen, nicht die EU ist, die wir in zehn oder 15 Jahren sehen wollen. Wir möchten, dass der Schwerpunkt wieder auf dem Europa der Bürger liegt und nicht auf dem Europa des Großkapitals. Für mich ist Europa mehr als nur ein Unternehmer-Club. Um die britischen Bürger wieder an Bord zu bringen, müssen wir Europa für sie wieder relevant machen. Wir müssen zeigen, dass Europa wieder in Richtung der Wünsche der Bürger geht und nicht nur tut, was die großen Banker und das Big Business wollen. Genau da hat die Europäische Union in den letzten zehn Jahren einen Fehler gemacht.

Großbritannien macht weder bei der Finanztransaktionssteuer noch bei Schengen noch bei irgendeiner anderen europäischen Initiative mit, die nicht direkt dem Freihandel nützt. Warum sollten die Briten dann ausgerechnet im Bereich der Public Social Responsibility mitmachen?

Freier Handel bringt Verantwortung mit sich, und zwar die Verantwortung, sich um seine Bürger zu kümmern. Ungezügelter Freihandel oder ungezügelter Kapitalismus – das geht einfach nicht! Ich bin ein großer Befürworter der Finanztransaktionssteuer, daher ist das für mich kein Problem. Das ist eine ideale Gelegenheit, um die Banker dazu zu bringen, dass sie den Steuerzahlern ihr Geld zurückgeben. Dieses Geld könnten wir auf europäischer und nationaler Ebene nutzen, um in die Wirtschaft zu investieren, Wachstum zu schaffen und den Leuten wieder Arbeit zu geben.

Die britische Regierung und ein Teil der Öffentlichkeit scheinen besessen von der Idee, Kompetenzen von Brüssel zurückzuholen. Was halten sie davon?

Die Regierung will die Zuständigkeiten in jenen Bereichen zurückholen, die die Bürger betreffen: Arbeiterrechte, Verbraucherpolitik, Umweltschutz, usw. Das britische Volk ist nicht unbedingt im Einklang mit der britischen Regierung. Meinungsumfragen zeigen, dass die Regierung nicht sehr beliebt ist. Wir müssen jetzt hinausgehen und den britischen Bürgern sagen: Es gibt ein anderes Europa, das wir gemeinsam mit euch verfolgen wollen, und dieses andere Europa werdet ihr nicht haben, wenn Cameron & Co. in Downing Street im Amt sind.

Danke für das Interview.
 




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