Bravo, Mister Christofias

Die Europäische Kommission gab am Montag bekannt, dass sie ihre Hilfe für Haiti aufstocken wird, um den vom Tropensturm  Isaac am schwersten betroffenen Menschen beizustehen. Für rund drei Millionen Euro sollen beispielsweise Kunststoffplanen und Notfallsausrüstungen angeschafft sowie  Notunterkünfte errichtet werden. Insgesamt sind für heuer mehr als 15 Millionen Euro an humanitären Hilfsgeldern geplant.

Das war die bislang erfreulichste Nachricht dieser Woche. Die wohl schlimmste kommt aus Ljubljana: Dort hat der neue Ministerpräsident Janez Jansa am Wochenende eingestehen müssen, dass sein Land vor dem Bankrott steht. Sloweniens Regierung, die sich monatelang  in Zweckoptimismus erging, ist offensichtlich doch nicht in der Lage, die Malaise aus eigener Kraft bewältigen zu können. Die EU kann sich jedenfalls darauf gefasst machen, einen weiteren Patienten zwecks existenziell notwendiger Dauerbehandlung übernehmen zu müssen. Ganz und gar nicht erfreulich sieht es übrigens auch in Portugal aus, wo ein soeben veröffentlichter Expertenbericht an den Budgetausschuss des portugiesischen Parlaments für Dramatik sorgt: Das in Lissabon beschlossene Sparprogramm, das an die internationale Hilfsaktion in Höhe von 78 Milliarden Euro geknüpft war, scheint nämlich ein frommer Wunsch zu bleiben.

In diesem thematischen Spannungsfeld - von dringend nötigen humanitären Hilfsaktionen bis zum kommerziellen Desaster mancher Mitgliedsstaaten  - spielt sich gerade ein massives Tauziehen um den EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 ab. Bei einem Minister-Treffen in Nikosia hielt ausgerechnet der zypriotische Präsident Dimitris Christofias vergangene Woche fest, dass die von der Kommission geplanten Ausgaben „unausweichlich nach unten angepasst“ werden müssten. In seiner derzeitigen Funktion als Vorsitzender des EU-Rats hat der Zypriote den Brüsseler Granden Barroso & Co. jedenfalls ein riesiges Ei gelegt - nicht nur deshalb, weil sein Land ebenfalls angeschlagen und höchstwahrscheinlich bald auf Unterstützung durch die Unions-Familie angewiesen ist. Christofias vertritt nämlich die Ansicht, dass die bislang im so genannten „Mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR) geplanten 1.025 Milliarden Euro an finanziellen Verpflichtungen zu hoch seien. Immerhin will die EU in der laufenden Finanzperiode bis 2013 mit 994 Milliarden das Auslangen finden. Am 22. und 23. November wird ein Sondergipfel stattfinden, der Klarheit über die künftige Marschrichtung bringen soll.

Investitionen in die Zukunft

Der durch und durch kommunistisch geprägte Präsident Zypern verdient jedenfalls Applaus, weil er freundlicher Weise als Sparmeister der Stunde aufgetreten ist. Gerade in der jetzigen Situation wäre ein Signal aus Brüssel, dass die EU nicht ständig mehr Geldmittel benötigt, sondern mit den Finanzen sparsam umzugehen versteht, dringend nötig. Tatsache ist, dass die Parole nunmehr lautet: Zurück an den Start. Was unter der dänischen Präsidentschaft noch als halbwegs praktikabel gegolten hat, wird ab sofort von allen Beteiligten so lange gnadenlos im Detail zerpflückt, bis eine Einigung auf einen Kompromiss möglich wird. Die 27 Mitgliedsstaaten haben sich zusammen zu raufen, denn schließlich muss der Gesamtpakt, in dem die Ausgaben-Obergrenzen  für  sämtliche Bereiche festgeschrieben sind - also von Regionalpolitik über Wissenschaft & Forschung bis zur Landwirtschaft -, im Europarat einstimmig abgesegnet werden. So unwahrscheinlich das Kunststück auch anmutet, dass sich alle nationalen Regierungen, die durch die Bank massiven Sparzwängen unterliegen, mit totaler Harmonie auf einen einzigen langfristigen Haushaltsplan einschwören - ohne diesen Trapezakt  wird es nicht gehen.

Der Eindruck, dass die Union aus dem Vollen schöpfen kann, in Saus und Braus lebt und dabei munter Milliarden verbrennt, ist zwar weit verbreitet, aber dennoch falsch: Ihr Haushalt beträgt derzeit nämlich lediglich 1,12 Prozent des Bruttonationaleinkommens ihrer Mitgliedsländer. Diese haben durch die Bank mehr Geld zur Verfügung, weil die wichtigsten Umverteilungssysteme, beispielsweise das Sozialsystem, nach wie vor auf Landesebene abgewickelt werden. Brüssel lebt großteils, nämlich zu rund 75 Prozent, von Beiträgen der Mitglieder, deren Volumen an der Wirtschaftskraft eines Landes bemessen wird. Das Gros der Gelder wird sodann - was schon aus Tradition für Unmut sorgt -, als Subvention an die Landwirtschaft verteilt und für regionalpolitische Maßnahmen aufgewendet. Diese beiden umstrittenen Posten sollen - was sich gottlob abzeichnet - eingefroren werden, damit die Union künftig mehr Mittel für zentrale Bereiche wie Infrastruktur, Forschung & Entwicklung bzw. Bildung pumpen kann. Weiters wird es in den kommenden Jahren ganz entscheidend sein, wie sehr die EU Wirtschaftswachstum ankurbeln und den massiven Problemen auf den Arbeitsmärkten Herr werden kann.  Diesbezüglich ist ein massives Umdenken, im Grunde genommen ein Neustart erforderlich: Anstelle des bzw. neben dem gewohnten Subventions-Automatismus, den etwa Europas Bauern sehr schätzen, müsste es künftig weitaus mehr sinnvolle Investitionen in die Zukunft geben - damit Europa als Wirtschaftsstandort nicht noch mehr an Bedeutung verliert und die heutigen Jugendlichen künftig bessere Chancen vorfinden. Manuel Barroso und sein Team sind ihr Geld nur dann wert, wenn ihnen das gelingt. Sofern sie das jedoch schaffen, sollte Brüssel in Zukunft sogar über großzügigere Haushaltsmittel verfügen können als derzeit. Das ist alles nur eine Frage der Performance, die eben im Moment gar nicht rosig aussieht ...