Boomender Lobbyismus – Globalisierung als Ausrede

Lobbyismus ist mehr als ein Schlagwort. Es ist ein Element der Politik geworden, das in die Gesetzwerdung und Gesetzgebung eingreifen, das Bewilligungsverfahren beschleunigen, Meinungsbildungsprozesse beeinflussen kann. Lobbyismus ist zwar ein freies Gewerbe, verlangt aber – wenn es erfolgreich und wirksam sein soll – nach langjähriger Erfahrung, umfassenden Kenntnissen, verzweigten Netzwerken, rhetorischer Sprachgewandtheit, schlicht und einfach nach Professionalität. Das Wort Lobbying selbst stammt aus dem Englischen und bezeichnet eine Form der Interessenvertretung in der Politik, mit der Interessengruppen (Lobbys) versuchen, die Exekutive und Legislative durch persönliche Kontakte – aber auch die öffentliche Meinung über die Massenmedien (Stichwort Öffentlichkeitsarbeit) – zu beeinflussen.

13.01.2011 | von Redaktion EU-Infothek

EU-Parlament | Bild: Karelj — EU-Parlament
Bild: Karelj

In Brüssel, wo heute jene Entscheidungen fallen, die letztlich in alle Mitgliedsstaaten eingreifen und Auswirkungen auf das Leben von 500 Millionen Europäern haben, sind aktuell gut 6.000 Lobbyisten tätig. Sie sind einerseits in einer immer komplexer werdenden Welt notwendig, haben aber andererseits auch eine hohe Verantwortung, weil sie eben Prozesse der politischen Meinungsbildung massiv beeinflussen können. Ins Gerade gekommen ist Lobbyismus zuletzt nicht nur aber auch in Österreich, indem Ex-Politiker wie Walter Meischberger „fette" Honorare von Unternehmen kassierten, um zum Beispiel einen Wettbewerbsvorteil für ein Unternehmen etwas bei der Vergabe von Lizenzen herauszuschinden.

Die Verbände haben an Macht und Einfluss verloren

Edda Müller, die für Deutschland zuständige Vorsitzende von „Transparency International" (ihr österreichisches Pendant ist der frühere Präsident des Rechnungshofes, Franz Fiedler) hat sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung" (SZ) mit dem Phänomen des Lobbyismus beschäftigt. So spricht sie davon, dass sich das Vorgehen der Lobbys in den letzten Jahren „massiv" verändert hat. Dies wiederum hängt mit einem Wandel im Bereich der so genannten Interessenspolitik zusammen. Früher, so Müller handelte es sich beim Lobbying „klassischerweise um die Macht der Bauern-, Wirtschafts- Verbraucherverbände. Die Verbände hatten eine wichtige Funktion im demokratischen Prozess, nämlich die Bündelung der Interessen innerhalb einer bestimmten Gruppe. Und wenn die Politik mit den Verbänden einen Kompromiss erzielt hatte, waren die Verbände in der Lage diesen zu vertreten und für seine Umsetzung zu sorgen." In den letzten Jahren hat sich da einiges verändert, denn: „Die Verbände verlieren an Bedeutung. An ihre Stelle große Unternehmen, die fragen nicht bei ihrem Verband nach, die vertreten in Brüssel ihre eigene Unternehmenspolitik."

Unternehmen versuchen Politik zu machen

Im Zuge dieser Entwicklung kristallisierte sich der Berufsstand des Lobbyisten heraus. Mehr noch, „es hat sich ein boomender Bereich kommerzieller Dienstleister entwickelt, die von Unternehmen bezahlt werden, damit sie ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten." Für „Transparency International" nicht ganz unproblematisch, da es heute oft „nicht um die Vermittlung von Informationen aus der Praxis und um die Erläuterung von Gesichtspunkten geht" sondern gleich „alle Register der Kommunikation gezogen werden, um die Politiker zu beeinflussen und die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen."

Grundsätze müssen gewahrt, Ausgewogenheit bewahrt werden

Problematisch aus Sicht der Kontrolleure ist, so Müller in dem SZ-Interview, dass bei einem allzu massiven Lobbying, bei der bewussten Beeinflussung der Entscheidungsträger in eine bestimmte Richtung wichtige Anliegen, grundsätzliche Positionen nur um einen Wettbewerbsvorteil für eine Gruppe, ein Unternehmen zu erzielen, übergangen werden. Es also zu einem Diktat kommt: „So werden Parlamentarier mit einem ‚fait accompli‘, den die Regierung mit wenigen Unternehmern ausgehandelt hat konfrontiert und unter Druck gesetzt. Als Erklärung für die exklusive Behandlung von Wirtschaftsinteressen wird dann oft die Globalisierung und die Notwendigkeit wirtschaftlichen Wachstums bemüht..." Tatsächlich aber, und das wäre der Anspruch an den Lobbyismus, sollte „bei der demokratischen Willensbildung auf Ausgewogenheit geachtet" werden. Das aber verlangt, dass wirklich „alle Beteiligten gehört und nicht wichtige Vertreter übergangen werden sollen".

Ein hehrer Anspruch. Auch wenn man an so manche Gesetzwerdung in Österreich denkt.