Blaupausen für den Umbau der Eurozone werden beim EU-Gipfel für Streit sorgen

Knapp eine Woche vor Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres zeichnet sich erhebliches Konfliktpotenzial für das Treffen der Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag ab. Nachdem die EU-Kommission und Ratspräsident Herman Van Rompuy ihre Vorstellungen für den Umbau der Eurozone vorgelegt haben, werden die strittigen Punkte immer deutlicher.

Eurozonenhaushalt soll externe Schocks auffangen

Der Umfang des Eurozonenhaushalts, den die vier Präsidenten Fiskalkapazität nennen, ist noch völlig offen. Van Rompuy und seine Kollegen legen ihn jedoch als „Versicherung“ gegen „externe Schocks“ an, was die Widerstandsfähigkeit der Eurozone erheblich erhöhen soll. Eine solche Rolle könnte der Haushalt jedoch nur übernehmen, wenn er über umfangreiche Mittel verfügen würde.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim Gipfel im Oktober die Fiskalkapazität als Instrument interpretiert, mit dem Euroländer für Reformen belohnt würden. Ihr ging es ausdrücklich darum, einen Anreiz zu schaffen, dass Länder vor allem in Südeuropa unangenehme Strukturreformen anpacken.

Zu dem Thema dürfte es beim Gipfel heiße Debatten geben, denn aus Frankreich ist bereits der Wunsch gekommen, die Fiskalkapazität  für die Arbeitslosenversicherung zu nutzen, was Van Rompuy ebenfalls zur Diskussion stellt.

Streit ums Geld

Bei der Finanzierung der Fiskalkapazität ist Streit absehbar. Van Rompuy führt unterschiedliche Varianten auf, etwa nationale Beiträge oder ein „Einstieg“ in die „gemeinsame Schuldenaufnahme“ oder eine Kombination von beidem.

Van Rompuy schlägt außerdem vor, dass sich Eurostaaten vertraglich zu Reformen verpflichten. Die Anregung dafür war ursprünglich aus Berlin gekommen und dürfte nicht in allen Ländern auf Gefallen stoßen.

Van Rompuy will – wie schon zuvor die Kommission in ihrer Blaupause – die Währungsunion in drei Stufen umbauen. Die erste Stufe läuft noch bis 2013 und umfasst die laufenden Gesetzesvorhaben wie die gemeinsame Bankenaufsicht, die Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III) und die verstärkte EU-Aufsicht der nationalen Haushaltspolitik.

In der zweiten Phase bis 2014 soll ein gemeinsamer Abwicklungsfonds für Banken entstehen. Von einer gemeinsamen Einlagensicherung ist jedoch nicht mehr die Rede. In Österreich, aber vor allem auch in Deutschland hat dieses Projekt große Vorbehalte ausgelöst. Politiker wollen nicht, dass bei Sparern der Eindruck entstehe, sie müssten mit ihrem Geld für notleidende Banken in anderen Teilen der Währungsunion einstehen. Nun sollen die nationalen Einlagensicherungen nur noch harmonisiert werden, so dass sichergestellt ist, dass sie über ausreichend Mittel verfügen.

In der dritten Stufe nach 2014 soll dann nach der Vorstellung der vier Präsidenten die Fiskalkapazität als Schockabsorbierer in Aktion treten.

Von gemeinsamen Eurobonds ist in dem Van Rompuy-Papier nicht mehr die Rede, vermutlich in einem Versuch auf stabilitätsorientierte Länder wie Österreich, Deutschland und die Niederlande Rücksicht zu nehmen.

Der erste konkrete Prüfstein für den Umbau wird die Bankenunion sein. Am vergangenen Dienstag waren die Finanzminister der EU mit ihrem Versuch gescheitert, eine gemeinsame Bankenaufsicht zu gestalten. An diesem Mittwoch kommen sie wieder zusammen, aber es gilt als wahrscheinlich, dass sich die Chefs beim Gipfel mit den strittigen Details beschäftigen müssen. Vor allem zwischen Deutschland und Frankreich sind noch viele Punkte strittig, etwa wie viele Banken tatsächlich von der EZB beaufsichtig werden sollen.

Vieles deutet zum jetzigen Zeitpunkt auf eine lange Gipfelnacht hin.