Geht es nach den Vorstellungen der EU, so soll im Bereich der erneuerbaren Energie bis 2020 allein am Sektor Verkehr eine anteilsmäßige Mindestquote von 10% erreicht werden. Kommen Biokraftstoffe zum Einsatz, um dieses engagierte Ziel zu erreichen, so haben diese eine Reihe von Nachhaltigkeitsanforderungen zu erfüllen. Fotos von brandgerodeten Wäldern in Südamerika, wie wir hier eines zeigen, sollen schon bald der Vergangenheit angehören. Biokraftstoffe, die als umweltfreundlicher Ersatz für fossile Kraftstoffe verwendet werden, dürfen, so will es Brüssel, keinesfalls aus Pflanzen hergestellt werden, ...
Brandrodung des Urwalds
Bild: (c) Julio Pantoja/Greenpeace
die auf Flächen mit biologischer Artenvielfalt angebaut werden wie z.B. Regionen mit Schutzgebieten oder Flächen wie Wälder oder Torfgebiete, die große Mengen an Kohlenstoff zu binden vermögen. Es dürfen weder tropische Regenwälder noch kohlenstoffreiche Torfgebiete in Palmöl- oder Zuckerrohrplantagen umgewandelt werden. Zudem haben die Anbieter zu garantieren, dass im Vergleich zu den fossilen Kraftstoffen deutliche Einsparungen bei den gefährlichen Treibgasen nachweisbar sind. Anhand freiwilliger Zertifizierungssysteme soll die Nachhaltigkeit der Biokraftstoffe überprüft werden, wobei es ausreichend sein soll, dass diese von den Mitgliedsstaaten oder der Europäischen Kommission anerkannt wird.
Freiwillige Zertifizierungsmodelle als Gütesiegel
ISCC, Bonsucro EU, RTRS EU RED, RSB EU RED, 2BSvs, RSBA und Greenergy: Das sind die durch die Kommission anerkannten, auf Freiwilligkeit beruhenden Systeme zum erfolgreichen Nachweis der Nachhaltigkeit von Biosprit, die in den 27 Mitgliedstaaten vorgesehen sind.
ISCC ist ein deutsches, staatlich finanziertes System für alle Arten von Biokraftstoffen. Bonsucro EU ist eine Roundtable - Initiative für Biokraftstoffe auf der Grundlage von Rohrzucker brasilianischer Herkunft. RTRS EU RED als weitere Roundtable - Initiative für Biokraftstoffe basiert auf der Grundlage von Soja mit Schwerpunkt Argentinien und Brasilien. Auch RSB EU RED, anwendbar für sämtliche Arten von Biokraftstoffen, basiert auf einer Sesselkreis – Initiative. 2BSvs, System der französischen Industrie für alle Arten von Biokraftstoffen und RSBA, das System für die Lieferkette des Unternehmens Abengoa finden bei der Kommission ebenso Anerkennung wie Greenergy, dem System des Unternehmens Greenergy für Ethanol aus Zuckerrohr aus Brasilien.
Anhand dieser Nachhaltigkeitskriterien – so sieht es jedenfalls die Kommission, sei ausreichend sicher gestellt, dass Flächen mit großer Artenvielfalt und hohem Kohlenstoffbestand keinesfalls in Anbauflächen für die Ausgangsstoffe von Biokraftstoffen umgewandelt werden.
Biokraftstoffe mit staatlicher Förderung
Staatliche Förderungen sowie die Anrechenbarkeit auf den jeweiligen Anteil an erneuerbarer Energie sind bei den in der EU verwendeten Biokraftstoffen, ganz gleich ob importiert oder in der EU hergestellt, an diese Nachhaltigkeitsauflagen gebunden.
Für die Praxis bedeutet das: Biokraftstoffe aus Pflanzen, die auf Flächen angebaut werden, die einst Regenwald oder natürliches Grünland mit einem charakteristischem Ökosystem waren, werden defacto nicht als nachhaltig gewertet und in Folge nicht subventioniert.. Die Treibhausgasemissionen werden über die gesamte Herstellungskette betrachtet und müssen um mindestens 35 % niedriger als bei fossilen Kraftstoffen sein. Dieser Prozentsatz wird nach und nach steigen. Weiters liegt es im freien Ermessen der Anbieter von Biokraftstoffen zu wählen, ob die Einhaltung der Nachhaltigkeitsforderungen gemäß nationaler Systeme oder durch ein von der Kommission anerkanntes, ebenfalls freiwilliges System erfolgt.
Die von der Kommission bezüglich Nachhaltigkeitsanforderungen geprüften Systeme werden, sofern diese die Richtlinien für erneuerbare Energie erfüllen, auf 5 Jahr zugelassen. Die gemäß diesen Kriterien hergestellten Produkte erhalten das entsprechende Zertifikat. Über vergleichbare weitere Kontrollsysteme werden derzeit entsprechende Verhandlungen geführt.
N. Berlakovich: Kein Biosprit aus dem Dschungel!
Demoballon
Bild: (c) Julio Pantoja/Greenpeace
EU-Energiekommissar Günther Oettinger vertritt den Standpunkt, dass die heute auf EU-Ebene anerkannten Systeme ein gutes Beispiel für ein transparentes und zuverlässiges System sind, welches dafür sorgt, dass diese hohen Standards auch wirklich erreicht werden. Man müsse lediglich sicher stellen, dass die gesamte Biokraftstoffherstellungs- und –versorgungskette nachhaltig sei, so Oettinger weiter. Er gibt jedoch zu, keine tragfähigen Aussagen betreffend des tatsächlichen Landverbrauchs d.h. jener Flächen von Regenwald und Mooren, die Kohlendioxid speichern können, tätigen zu können. Unter diesen Umständen wären nämlich die von der Kommission anerkannten Öko – Zertifikationen gar nicht so nachhaltig wie dies von offizieller Seite angegeben wird.
ILUC: Alles nur Beschwichtigung?
Während aufgrund der rasch steigenden Weltbevölkerung mit einem drastisch zunehmenden Bedarf an Nahrungsmitteln zu rechnen ist, erfordert die steigende Biospritproduktion eine Umwandlung von Wald, Weide- oder Brachland in Ackerland. Dieser Effekt nennt sich "Indirekte Veränderung der Bodennutzung" bzw. "Indirect Land Use Change", abgekürzt ILUC. Die Kommission beabsichtigt, einen entsprechenden Bericht vorzulegen, folgende Vorgehensweisen sind denkbar: Vorerst reine Überwachung ohne einzugreifen. In Folge wäre die Erhöhung des Mindestschwellenwertes für die Reduktion von Treibhausgasreduktion bei Biosprit sinnvoll sowie weitere zusätzliche Auflagen zum Nachweis der Nachhaltigkeit. Erst danach käme die Berücksichtigung des ILUC Faktors in Frage.
Etwas Bio im Tank. Reichlich Hunger in Afrika!
Die um sich greifende Biowelle hat auch eine Kehrseite: In Deutschland hat der umstritten Kraftstoff E 10 bei den Lenkraddrehern für reichlich Unmut und Ablehnung gesorgt. Von den technischen Tücken einmal abgesehen gilt es, einmal folgende Überlegung zu treffen: Die Getreidemenge für eine Tankfüllung E 10 reicht für 18 Kilo Brot. Die Lebensmittelindustrie warnt zu Recht vor einer nahezu unvermeidbaren Teuerungswelle bei Nahrungsmitteln.
Der Agrarexperte von Greenpeace, Martin Hofstetter, verweist auf jene 142 Mio. Tonnen Getreide, welche letztes Jahr für den unbeliebten Biosprit herhalten mussten. Mit dieser Menge hätten 420 Millionen Menschen ein Jahr lang ernährt werden können!
Fazit: Bio bringt nicht immer Gutes. Die Skepsis der zahlreichen Kritiker scheint begründet. So
Ist der ARBÖ gegen die für 2012 geplante Einführung von E 10 Biosprit, da es in Österreich knapp eine halbe Million Autos gibt, die mit dem Biosprit nicht klar kommen. Ganz ähnlich sehen es auch die Experten des ÖAMTC, die von den Herstellern verbindliche, weil nachweisbare Angaben über die Verträglichkeit der Kraftstoffe verlangen.
Seit kurzem werden sie in den heimischen Medien über den grünen Klee gepriesen: Ziemlich genau drei Jahrzehnte nach ihrer Gründung haben Österreichs Grüne nach einer wechselvollen Geschichte so etwas wie den Zenith erreicht. 1983 waren sie am Einzug ins Parlament noch gescheitert, vier Jahre später gelang der legendären Freda Meissner-Blau dieses Kunststück, und 2006 wurden sie bei den Nationalratswahlen sogar - wenn auch ex aequo mit der FPÖ - auf Bundesebene drittstärkste Partei. Seit fünf Jahren wieder nur auf Platz vier, stellen sie derzeit 20 Abgeordnete im Hohen Haus. Parteichefin Eva Glawischnig-Piesczek und ihr Team dürfen nach den Wahlsiegen bei vier Landtagswahlen allerdings hoffen, endlich den großen Durchbruch zu schaffen - und in der Bundesregierung zu landen. »
Wenn wirtschaftsferne Politiker in Staatsbetrieben Manager spielen, ist der Schaden programmiert. Nicht weiter schlimm, nach einer kurzen Nachdenkpause findet man sie meist in noch höher dotierten Positionen. Private, die mit dem eigenen Betrieb Schiffbruch erleiden, verlieren durch persönliche Haftungen meist alles und rutschen in die Sozialhilfe. »
Die vierte Novellierung der ungarischen Verfassung innerhalb von 15 Monaten scheint das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Die Reaktionen der EU und des Europarates auf diese neuerliche Provokation der Regierung Orbán sind aber alles andere als gleichförmig. Während der bloß intergouvernementale Europarat über eines seiner Organe ein Monitoringverfahren gegen Ungarn wegen dessen vermeintlicher Verletzung der Grundwerte seiner Satzung einleitet, kann sich die supranationale EU noch immer nicht dazu entschließen, gegen Ungarn das sogenannte „Artikel 7-Verfahren“ wegen Verletzung tragender Grundwerte der EU einzuleiten sondern stellt lediglich Vertragsverletzungsverfahren in Aussicht. Ist das politisches Kalkül oder lediglich die Konsequenz eines Sanktionsverfahrens, das deswegen nicht angewendet wird, da es den Einsatz einer politischen „Atombombe“ darstellen würde? »
Die Europäische Union steckt in Erklärungsnöten. Sie muss angesichts des Desasters eines Offshore-Zentrums namens Zypern, den Kontoinhabern - ob Inländern oder Ausländern – erklären, warum mehr als 50% ihrer Einlagen verloren sind. Sie muss den Bürgern der Europäischen Währungsunion zu vermitteln versuchen, warum Zypern für die Stabilität des Eurowährungsgebiets im Ganzen unerlässlich ist und sie muss den unterschiedlichen deutschen Banken erklären, warum eine zentralisierte Bankenunion mit der Bankenaufsicht innerhalb der EZB das kollusive Zusammenwirken von Staaten und Banken bei der Staatsfinanzierung beenden würde. »
Hiobsbotschaften ohne Ende: Die Arbeitslosigkeit in den Euro-Krisenstaaten erreicht ein Rekordniveau. Und Besserung ist frühestens im nächsten Jahr in Sicht. Bis dahin glimmt die Lunte an vielen sozialen Pulverfässern. Nicht allein die Höhe der zu zahlenden Zinsen für neue Staatsanleihen entscheidet über den Erfolg oder Misserfolg der Euro-Rettung, sondern die Frage, wie lange die Bevölkerung einen Zustand erträgt, den EU-Arbeitskommissar László Andor mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit als „Tragödie für Europa“ bezeichnet. »
Kontrovers - die Audiodiskussionsserie auf EU-Infothek. Auch diesmal diskutieren Andreas Unterberger und Georg Hoffmann-Ostenhof wieder über ein aktuelles Thema. Kontrovers ist Programm auch dieser Diskussion. Die beiden Journalisten widmen sich mit ihren unterschiedlichen Weltanschauungen dem Thema: Integration - Zusammenleben in Österreich.
Staatssekretär Sebastian Kurz hat den Integrationsbericht 2012 vorgelegt - es gebe kleine Fortschritte in der Bildung und beim Spracherwerb. Hat sich im Bereich der Intergation etwas bewegt?
„Das weiß ich, und deswegen will ich Sie; ich will keinen Bequemen“, soll die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wolfgang Schäuble gesagt haben, als dieser im November 2005 auf ihr Angebot, Innenminister zu werden, geantwortet habe, er werde loyal sein, aber sich keine Zügel anlegen lassen. »
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