Bewegung im Tauziehen um die EU-Finanzen

Nach der jüngsten Aussprache der EU-Staaten mit EU-Ratspräsident Van Rompuy herrscht vorsichtiger Optimismus in Hinblick auf eine Einigung über den nächsten EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 beim EU-Finanzgipfel diese Woche. "Ich bin seit gestern Abend zuversichtlicher , dass es am Wochenende gelingen kann", sagte Außenamts-Staatssekretär Lopatka vor Beratungen zum Finanzrahmen in Brüssel.

Der Wunsch sei "ganz klar da, dass wir dieses Wochenende zu einer Einigung kommen", sagte der deutsche Außenamtsstaatssekretär Michael Link. Lopatka bekräftigte die österreichische Forderung nach einem weiteren EU-Beitragsrabatt. "Es kann nicht so sein, dass zum Beispiel für die Niederlande ihr Rabatt außer Streit gestellt ist, die Niederlande pro Kopf weniger leisten als Österreich, und unser Rabatt über Nacht weg sein soll. Das werden wir sicher nicht akzeptieren."

Ähnlich argumentiert Vizekanzler Spindelegger: Es könne nicht sein, dass die Kommission einen Vorschlag auf den Tisch lege, dass die Nettozahler und dabei besonders Österreich so viel mehr an Mitgliedsbeiträgen zahle. Dass Österreich als einzigem Nettozahler der Rabatt gestrichen werden solle, "können wir nicht akzeptieren", so Spindelegger, der wieder mit einem Veto Österreichs drohte.

Bundeskanzler Faymann geht davon aus, dass durch das neue EU-Budget "erhebliche Mehrkosten" auf Österreich zukommen werden. Gleichzeitig betonte er, dass man hartnäckig daran arbeiten werde, die beiden österreichischen Forderungen nach Beibehaltung eines Rabatts und mehr Geld für die ländliche Entwicklung durchzusetzen.

Van Rompuy will vor dem EU-Finanzgipfel noch bilateral mit den Staats- und Regierungschefs mögliche Kompromisse ausloten. "Am Donnerstag werden (EU-Kommissionspräsident) Barroso und ich jeden von Ihnen einzeln treffen", schreibt der EU-Gipfelchef in seinem Einladungsschreiben für den EU-Gipfel. Für Donnerstagabend kündigte der EU-Ratspräsident eine revidierte Version seines Kompromissvorschlages für den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 an.