Bewährungsprobe für Dänische Ratspräsidentschaft ( Teil II )

Pünktlich zum Jahreswechsel hat Dänemark die Ratspräsidentschaft von Polen geerbt und die bereits traditionelle Wunschliste, erstellt vom European Environmental Bureau ( EEB ) erhalten. Zehn grüne Tests stellen die Dänen auf die Probe. Die Roadmap des EEB ( Teil I ) beinhaltet klare Vorgaben. Die Fortschritte werden am Ende der Ratspräsidentschaft penibel überprüft und bewertet.

Ressourcen, Landwirtschaft und mehr

Das EEB erwartet, dass mit der neuen GAP die geplanten Subventionen so gesteuert werden, dass diese der Umwelt dienen. Es darf dabei keinesfalls passieren, dass aufgrund der Vergabepolitik die Umwelt zu Schaden kommt. Hier besteht angesichts der aktuellen Entwicklung einiges an Handlungsbedarf, es muss nachgebessert werden. Ähnlich sieht es auch mit der Gentechnik bzw. gentechnisch veränderten Substanzen aus. Erst dieser Tage ist ein weiterer Zwischenfall aus der benachbarten Schweiz bekannt geworden. Das Risikomanagement ist in diesem Bereich im Stadium einer Baustelle, auch am Zulassungsverfahren sehen die Experten des EEB markanten Verbesserungsbedarf. Sichtlich hat es sich bis Brüssel herumgesprochen, dass die ziemlich mächtige Gentechnik – Lobby ein illustres Katz und Maus - Spiel mit der Politik treibt.  

Abfallmanagement: Recycling schont unsere Umwelt und spart Geld

Die Vorgaben an die Dänen betreffend der Abfallwirtschaft ist mit wenigen Worten zu beschreiben: Die ambitionierten Ziele sind konsequent weiter zu verfolgen und die Entwicklung gemäss festgelegter Indikatoren ebenfalls. Im Bereich der Demontage bzw. Abwrackung von ausgemusterten Seeschiffen besteht aus Sicht der EEB ebenfalls reichlich Handlungsbedarf, es fehlen sichtlich geeignete Gesetze sowie wirtschaftliche Massnahmen, um dieses Problem umweltfreundlich und nachhaltig in die gewünschte Richtung zu lenken. Schliesslich geht es hier um enorme Mengen an Rohstoffen, welche vieler Orts auf Halde landen, vernünftigerweise jedoch der Wiederverwertung zugeführt werden könnten. Dadurch könnten reichlich Rohstoffe eingespart werden, die finanziellen Überlegungen sollten zum konsequenten Umdenken bewegen.

Wer soll die Administration übernehmen?

Als Antwort auf die wie üblich ambitionierten Vorstellungen der Kommission wären der Bereich Kommunikation, Implementierung und Umsetzung mitsamt konsequenter Überwachung auf EU-Ebene ebenso wie auf nationaler rechtlicher Ebene zu berücksichtigen und in Folge einzurichten. Die rechtlichen Direktiven hätten in Übereinstimmung mit der Aarhus Convention der Wirtschaftskommission für Europa ( UNECE ) betreffend des Zugangs bzw. der Verfügbarkeit von Informationen sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren sowie den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten gesetzlich festzulegen. Dabei darf die ursprüngliche Version der Direktive in keinster Weise aufgeweicht oder gar verwässert werden. Angesichts des bevorstehenden Aufwands werden sicher reichlich hochwertige, anspruchsvolle Arbeitsplätze geschaffen, doch – und das zeigt uns die Vergangenheit – wird die Sache sicher teuer. Doch das scheint in der Natur der Dinge zu liegen, wann immer aus Brüssel lobende Worte zu vernehmen sind.             

RIO +20

Neuer Schwung und Verbindlichkeit ist gefragt. Die EEB – Wunschliste beinhaltet die ausdrückliche Forderung nach der verstärkten Promotion für die in RIO+20 angepeilte Grüne Wirtschaft, das globale Programm der Nachhaltigkeit wäre den aktuellen Umständen entsprechend weiter zu entwickeln. Das Prinzip globaler Chancengleichheit sowie eine zukunftsorientierte Anpassung der ökologischen Belastung müssen gezielter voran getrieben werden als bisher, um das entgegengebrachte Vertrauen nicht nur zu rechtfertigen, sondern auch zu stärken. Schliesslich soll mit Rio + 20 ein geeigneter insitutioneller Rahmen mit der Einbindung des Leitbilds sowohl in politischen Systemen der UN-Mitgliedstaaten als auch auf internationaler Ebene etabliert werden. Achtungserfolge sind, sofern wirklich Fortschritte erzielt werden wollen, zu wenig. Es geht schlichtweg darum, endlich über den eigenen Schatten zu springen und sichtbare Meilensteine puncto Nachhaltigkeit zu setzen. Und das wiederum verlangt die bereits erwähnte Verbindlichkeit aller teilnehmenden Nationen.      

Hat Dänemark mehr Erfolg als Polen?

Unauffällig bis wenig erfolgreich - so lässt sich die Ratspräsidentschaft Polens kurz, aber überaus treffend beschreiben. Klima und Landwirtschaft haben gefloppt, die Europa 2020 Strategie und Finanzperspektiven kommen bei der offiziellen Beurteilung keinen Zentimeter besser weg. Der Kampf gegen den Klimawechsel blieb ebenfalls ohne Belobigung, da kennt das EEB kein Pardon. Als positiv sind lediglich die Vorbereitungen für das 7. Umweltaktionsprogramm und die internationalen Verhandlungen über die künftige Quecksilberpolitik der EU zu werten, kurzum: das Lorbeerkränzchen fällt bescheiden aus.

Dänemark hat mit der aktuellen Ratspräsidentschaft sechs Monate Zeit, zukünftige Trends positiv zu beeinflussen und den einen oder anderen Meilenstein in der Entwicklung der Union zu setzen, indem es gemäss Roadmap für die zügige Umsetzung der vorgegebenen Punkte Sorge trägt.